Tagesmeldungen

Bund, Länder und Gemeinden haben für das Jahr 2012 Bildungsausgaben in Höhe von 110,3 Milliarden Euro veranschlagt, 4,7
Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Zu diesem Ergebnis kommt das Statistische Bundesamt (Destatis) im Bildungsfinanzbericht 2012, der am 12. Dezember 2012 veröffentlicht wurde. Der Bildungsfinanzbericht wurde von Destatis im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Kultusministerkonferenz erstellt.

Das Gelände, auf dem der Neubau eines Decathlon-Sportartikelmarktes geplant ist, ist als Lebensraum für Feldhamster nicht geeignet. Auch Vorkommen wurden keine festgestellt. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten eines landesweit anerkannten Hamsterexperten, dessen Beauftragung der Firma Decathlon von Unterer und Oberer Naturschutzbehörde ans Herz gelegt worden war. Der Feldhamster ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 14 BNatSchG streng geschützt.

In der Begründung heißt es unter anderem: Beim dem Baugebiet handelt es sich um ältere und jüngere Brachflächen mir geringem Gehölzanteil. Die Böden basieren auf kiesigen Substraten und sind verdichtet oder auf lockere Anlagerungen zurückzuführen. Im direkten Geländeumfeld kommt im Osten eine Wiesenansaat auf kiesigem Substrat vor, sowie im Süden die Gräben und Tümpel am Pohlengraben. Erst im weiteren Umfeld gibt es ackerbaulich genutzte Flächen auf lehmigen Sandböden, sandigen Lehmböden und Lehmböden.

Bei dieser ökologischen Ausstattung ist das Gelände als Feldhamster-Lebensraum nicht geeignet. Ein stabiles Auftreten des Feldhamsters kommt nur dann in Frage, wenn auf den umliegenden Ackerflächen Feldhamster vorkommen. In diesem Fall hätte der Standort die Funktion eines Ersatzlebensraumes. Bei einer Flächenbesichtigung Ende November konnten weder Hinweise auf eine Population auf den Ackerflächen, noch auf eine Population auf den Bau-, Brach- und Wiesenflächen gefunden werden.

Die vorhandenen Erdlöcher konnten dabei allesamt Feld- und Wühlmäusen zugeordnet werden. Weder die Architektur des Baus, noch die Größe und Ausgestaltung der Baueingänge konnten den Verdacht auf Feldhamstervorkommen bestätigen. Vor den Bauen fand sich ausschließlich Mäusekot.

Abschließendes Urteil: Eine Berücksichtigung des Feldhamsters im
weiteren Planungsverlauf zum Neubau des Decathlon-Sportfachmarktes wird als verzichtbar angesehen.

Da Decathlon selbst Wert auf einen möglichst umweltverträglichen Bau des Fachmarkts legt, wird bei Bau vorbereitenden Maßnahmen eine ökologische Baubegleitung erfolgen, um allen Eventualitäten vorzubeugen. Sollte dabei wider Erwarten doch ein einzelner Hamster gefunden werden, würde dieser umgesiedelt.

Wegen Schnee- und Eisglätte ist der Hauptfriedhof Landau vorübergehend geschlossen. Lediglich das Haupttor in der Zweibrücker Straße bleibt tagsüber geöffnet. Es ist zu beachten, dass die Friedhofswege, mit Ausnahme der Bürgersteige und dem Zugang zur Friedhofsverwaltung, teilweise nicht geräumt oder gestreut sind. Sobald sich die Witterungsverhältnisse verbessern, wird der Hauptfriedhof wieder regulär geöffnet.

Beisetzungen finden trotz der widrigen Umstände statt.

Das Abfallwirtschaftszentrum Süd (Billigheim-Ingenheim) ist planmäßig am 22. Dezember geöffnet. Ferner ist am Samstag, 22. und 29. Dezember sowie am 24. und 31. Dezember das Abfallwirtschaftszentrum Nord bei Edesheim von 8 Uhr bis 12 Uhr geöffnet.

Die Müllabfuhr wird aufgrund der Weihnachts- und Neujahrsfeiertage in viel Orten des Landkreises verlegt. Die genauen Abfuhrtermine können dem Müllkalender 2012 entnommen werden.

Durch die Feiertagsverlegungen könnten sich die Abholzeiten ändern. Es ist jedoch wichtig, dass die Gefäße am Abfuhrtag um 6 Uhr bereit stehen.

2007 wurde das Geothermiekraftwerk Landau erstmals in Betrieb genommen. Es galt als „Pilotprojekt“ in der Region. Seit dem beschäftigt es nicht nur die Betreiber, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger, denn das Geothermiekraftwerk verursacht immer wieder spürbare seismische Ereignisse. Grund hierfür sei ein zu hoher Druck der bei der Rückbeförderung des Wassers in das Erdreich entstehe. In einer Bürgerinformationsveranstaltung wurden nun die geplanten Maßnahmen zur Ertüchtigung des Geothermiewerks vorgestellt.

„Unser Ziel war und ist es, das Geothermiewerk in Landau sicher und wirtschaftlich zu betreiben, sodass durch dessen Betriebkeine Schäden verursacht werden und kein wirtschaftliches Defizit entsteht“, betonte Bürgermeister Thomas Hirsch für die Stadt. Bisher wird das Wasser durch eine Bohrung an die Erdoberfläche gefördert und durch eine zweite Bohrung wieder langsam in das Erdreich zurück gepumpt. Der zweite Schritt sei es, der den zu hohen Druck verursache, erklärte der Geschäftsführer der Betreiberfirma geo x GmbH, Dr. Christian Lerch. „Durch eine dritte Bohrung wollen wir die Wassermenge, die zuvor an die Erdoberfläche gepumpt wurde, halbieren und über zwei Bohrungen wieder zurück befördern. Dadurch kann sich auch der Druck verteilen und Erschütterungen minimiert werden“, so Lerch.

Im ersten Quartal des nächsten Jahres soll bereits mit den Vorarbeiten zur Bohrung begonnen werden. Anschließend ist geplant die Bohrung selbst im zweiten Quartal durchzuführen. Im dritten Quartal soll die Bohrung dann in den Kreislauf eingebunden werden, bis dann im vierten Quartal die Testphase beginnt. In diesem Rahmen soll zudem dem Lärmschutz verbessert, das Entsorgungskonzept optimiert und die Fernwärmeauskopplung ausgebaut werden. Bis zur Landesgartenschau 2014 sollen die Maßnahmen alle abgeschlossen und damit keine Baustellen mehr vorhanden sein.

Die Tourismusbranche in Rheinland-Pfalz konnte auch im Oktober 2012 nicht an die hohen Gäste- und Übernachtungszahlen des Vorjahres anknüpfen. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems auf der Grundlage vorläufiger Berechnungen mitteilt, sank die Gästezahl gegenüber dem Oktober 2011 um 3,9 Prozent auf 907.000, die Zahl der Übernachtungen ging um 3,5 Prozent auf 2,5 Millionen zurück. Die Entwicklung war jedoch weniger stark ausgeprägt als in den Monaten Juni und Juli, als die Branche teils zweistellige Minuszahlen verbuchte.

Von Januar bis Oktober lag die Gästezahl mit insgesamt 7,2 Millionen um 2,3 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum. Bei den Übernachtungen gab es einen Rückgang um 2 Prozent auf 19,7 Millionen. Trotz der Rückgänge übertreffen die Tourismusdaten noch das Niveau früherer Jahre.

Mit dem ersten Spatenstich begannen Landrätin Theresia Riedmaier und Vizepräsident Willi Tatge (SGD Süd) zusammen mit der Werkleitung des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft die Bauarbeiten beim Abfallwirtschaftszentrum Nord bei Edesheim. Im kommenden Jahr wird die Deponieanlage erweitert und neu strukturiert.

„Der neue Aufbau bringt mehr Service mit. Durch eine weitere Fahrzeugwaage am Eingangsbereich, können die privaten und gewerblichen Kunden schneller bedient werden. Die neuen Verkehrswege - die großen Müllfahrzeuge werden künftig von den Kleinanlieferer getrennt – bringen mehr Sicherheit mit“, so Landrätin Theresia Riedmaier in ihrer Rede.

Das Abfallwirtschaftszentrum aus den Neunzigerjahren ist zu klein und zu eng. „Wir haben wesentlich mehr Anlieferer“, so Landrätin Theresia Riedmaier. Insbesondere kamen die Müllfahrzeuge aus der Stadt Landau und dem Landkreis Germersheim dazu, die ihren Restmüll in Edesheim für das MHKW in Pirmasens umladen. Ferner haben sich die Abfall- und Wertstoffarten in den vergangenen Jahren kontinuierlich erweitert.

In der ersten Bauphase wird die seit acht Jahren stillgelegte Kompostierungsanlage zurückgebaut. Auf der gewonnenen Fläche wird der neue Aufbau errichtet. Es entsteht eine Umladehalle für den Bioabfall, den Restabfall und das Altpapier. Auf dem Dach wird eine Photovoltaikanlage mit einer elektrischen Leistung von 116 Kilowattpeak installiert. Die Kleinanlieferrampe wird vergrößert, so dass mehr und größere Container gestellt werden können. Zudem wird Gegen- und Überholverkehr möglich sein.

Die bisherige Restmüllumladehalle wird in Annahmestellen für Altholz und Restmüll für Privatanlieferer unterteilt. Die bisherige Nachrottehalle wird künftig für die Grünabfälle genutzt.

Insgesamt werden rund 4,5 Millionen Euro investiert. „Diese Investition wirkt sich nicht auf die Gebühren aus“, versicherte Landrätin Theresia Riedmaier. Die Baumaßnahme wird voraussichtlich innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein.

Neue Öffnungszeiten
Die Öffnungszeiten beim Abfallwirtschaftszentrum Nord werden um eine Stunde verlängert. Künftig kann von 7 Uhr bis 17 Uhr Abfall angeliefert werden.

Die weitere Zukunft der leerstehenden HERTIE-Gebäude war Thema eines Treffens bei der Deutschen Bank in Frankfurt. Die Vertreter der HERTIE-Städte kamen dort erneut mit dem beauftragten Makler, den holländischen Insolvenzverwaltern, der Anwältin des englischen Gläubigers und der Deutschen Bank zusammen.

Die Maklerfirma CR informierte über die Fortschritte der letzten beiden Monate, die seit dem Treffen in Bingen vergangen sind. Von den 31 noch verbliebenen ehemaligen HERTIE-Standorten sollen bis Ende dieses Monats weitere fünf verwertet sein. Das Ziel, binnen 24 Monaten alle Standorte zu entwickeln, habe man seitens der Firma CR fest im Visier.

Man verständigte sich darauf, einen Sprecherkreis aus Vertretern von Städten der verschiedenen Bundesländer zu bilden. Für die drei rheinland-pfälzischen Standorte Bingen, Idar-Oberstein und Neustadt an der Weinstraße wird dies der Bingener Oberbürgermeister Thomas Feser übernehmen.

Für den Standort Neustadt an der Weinstraße gibt es, wie Oberbürgermeister Hans Georg Löffler in einem bilateralen Gespräch mit dem Makler erfuhr, mehrere ernsthafte Investoren. Es lägen laut Aussage des Maklers auch marktgängige Preisangebote vor, die weiter verhandelt werden. Löffler: „Das sind Aussagen, die mir Hoffnung auf einen guten weiteren Fortgang der Dinge machen. Die Wiederbelebung des HERTIE-Standortes mit dem Parkhaus ist für unsere Innenstadt von großer Bedeutung.“

Ein 53-jähriger Autofahrer war am Samstagabend auf der B9 unterwegs, obwohl ein hinterer Reifen geplatzt war und die Felge bereits Funken sprühte. Trotz der Panne setzte der Mann seine Fahrt bis nach Germersheim fort. Bei der Polizeikontrolle wurde zudem noch festgestellt, dass der Fahrer trotz der Wetterbedingungen mit Sommerreifen unterwegs war.

Am kommenden Mittwoch, den 12. Dezember 2012, findet im Bauhof des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau (EWL) eine Versteigerung gefundener Fahrräder statt. Die Auktion beginnt um 13 Uhr in der Albert-Einstein-Straße 18 in Landau. Rund 50 herrenlose Fahrräder kommen unter den Hammer. Interessenten können die Zweiräder bereits ab 12.30 Uhr unter die Lupe nehmen.

Wichtig für die Käufer ist jedoch zu wissen, dass die Fundräder ohne Garantie oder Umtauschrecht so versteigert werden, wie sie gefunden wurden. Sie entsprechen daher nicht immer den Anforderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) oder anderer Vorschriften.

In Landau werden herrenlose Fahrräder beim Bauhof des EWL gesammelt und aufbewahrt. Meldet sich der Besitzer nicht innerhalb von sechs Monaten und holt seinen Drahtesel ab, wird dieser versteigert.