Tagesmeldungen

Ab sofort können angemeldete Leser der Stadtbibliothek eine ganz besondere Dienstleistung in Anspruch nehmen: die Online-Ausleihe.

Romane und Sachbücher, Hörbücher, Sach- und Lernvideos sowie Zeitschriften und Zeitungen lassen sich ganz bequem, rund um die Uhr aus dem Internet herunterladen. Das spart Zeit und Geld. Für die Mitglieder  der Stadtbibliothek Landau ist der Zugang zur Onleihe kostenlos: keine zusätzlichen Anmeldegebühren und keine Mahngebühren. Die Onleihe bietet Zugriff auf elektronische Medien für Kinder, Jugendliche und Erwachsene und ist 24 Stunden täglich an 365 Tagen im Jahr geöffnet. Nach Ablauf der Nutzungsfrist sorgt die automatische „Rückgabe“ dafür, dass keine Mahngebühren mehr anfallen.

Die "Onleihe Rheinland-Pfalz" ist ein gemeinsamer Service von Bibliotheken in Rheinland-Pfalz unter der Koordination des Landesbibliothekszentrums Rheinland-Pfalz.

Nähere Informationen sind unter www.onleihe-rlp.de oder über die Homepage der Stadtbibliothek Landau www.landau.de, erhältlich.

Im Zeitraum von Januar bis Oktober 2012 wurden in Rheinland-Pfalz mehr Menschen bei Verkehrsunfällen getötet als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems verloren 181 Menschen bei Unfällen ihr Leben, das waren 22 mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Schwerverletzten ging dagegen um 5,9 Prozent auf 3.142 zurück. Leicht verletzt wurden 13.548 Personen, was einem Rückgang von 3,3 Prozent entspricht.

Insgesamt registrierte die Polizei in den ersten zehn Monaten 110.021 Verkehrsunfälle auf rheinland-pfälzischen Straßen, das waren 972 mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum.

Wegen des Feiertags „1. Weihnachtstag“ am Dienstag, dem 25. Dezember, und des Feiertags „Neujahr“ am Dienstag, dem 01. Januar 2013, wird der Wochenmarkt bereits auf Montag, dem 24. Dezember und auf Montag, dem 31. Dezember verlegt.
Er findet wie gewohnt von 07.00 Uhr bis 14.00 Uhr auf dem Rathausplatz in der Landauer Innenstadt statt.

Das Mehrgenerationenhaus hat ab Montag, 17. Dezember, bis einschließlich Sonntag, 6. Januar, geschlossen.

Die Treffen der Selbsthilfegruppen der Anonymen Alkoholiker sowie Emotion Anonymous finden weiterhin statt.

Revolution im Rathaus: Künftig sollen die Mitglieder des Stadtrats sowie des Hauptausschusses ihre Einladungen und Sitzungsunterlagen digital per E-Mail erhalten. Die Mitglieder des Hauptausschusses waren sich gestern Abend über die für dieses Verfahren notwendige Änderung der Geschäftsordnung einig. Am kommenden Dienstag steht das Thema abschließend im Stadtrat auf der Tagesordnung.

Zur Beschlussfassung durch den Rat empfohlen hat der Hauptausschuss auch die geplanten Änderungen der Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer. Demnach soll sich die Grundsteuer A im kommenden Jahr von 270 auf 300 Prozentpunkte erhöhen (die letzte Erhöhung war 2001 von 250 auf 270) und der Grundsteuer B von 380 auf 400 Prozentpunkte (letzte Erhöhung: 2012 von 370 auf 380). Die Gewerbesteuer soll von 390 auf 400 Prozent (letzte Erhöhung war 1991 von 380 auf 390) steigen. Die Anhebungen werden im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds gefordert.

Oberbürgermeister Hans Georg Löffler informierte die Mitglieder zudem über den vorläufigen Jahresabschluss 2009. Der Jahresfehlbetrag der Ergebnisrechnung beläuft sich voraussichtlich auf rund 7,066 Millionen Euro. Dies bedeutet eine Verbesserung gegenüber dem Planansatz in Höhe von etwa 5,23 Millionen Euro. Der Jahresabschluss wird Anfang 2013 an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet. Eine eingehende Aufarbeitung des Abschlusses erfolgt dann im Rechenschaftsbericht, der ebenfalls Anfang des kommenden Jahres fertig sein soll.

Beraten haben die Hauptausschussmitglieder auch den Erlass einer Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2013. Der Jahresfehlbetrag wird bei rund 12 Millionen Euro liegen. Das Thema wird am Dienstag im Stadtrat ausführlich behandelt.

Zum Haushalt 2013 lagen dem Ausschuss drei Anträge vor. Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit einstimmigem Votum des Hauptausschusses wird sich die Stadt Neustadt an der Weinstraße mit dem Thema „Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes“ beschäftigen. Zu diesem Zweck soll Kontakt zu Nachbarstädten aufgenommen werden, die bereits über entsprechende Konzepte verfügen.

Die CDU beantragte, für eine „repräsentative Bürgerbefragung“ in Lachen-Speyerdorf zum Thema S-Trasse Geld in den Haushalt einzustellen. Die Mitglieder des Hauptausschusses verständigten sich mehrheitlich auf einen Betrag in Höhe von 5.000 Euro. Für den geplanten Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Lachen-Speyerdorf – Baubeginn frühestens 2016 – werden nach dem Willen der CDU die Planungsmittel auf 45.000 Euro erhöht.

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße wird dem Tierschutzverein auf Beschluss des Hauptausschusses für die „Zuführung, Verwahrung und Pflege von Fundtieren im Tierheim“ ab 1. Januar 2013 jährlich pauschal 50.000 Euro zahlen, verteilt auf vier Raten. Ausgeschlossen von dem Vertrag sind gefährliche Hunde sowie Nutztiere. Sollten letztere allerdings herrenlos aufgegriffen werden, erklärt sich der Tierschutzverein zur Hilfestellung bereit. Mit dem neuen Vertrag soll die erfolgreiche Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren fortgesetzt werden, heißt es in der Begründung. Der alte Vertrag läuft zum Jahresende aus.

Die Stadt beteiligt sich mit einem Zuschuss von 25.000 Euro an der Sanierung und Modernisierung eines Hauses in der Stangenbrunnengasse. Geplant sind unter anderem eine Grundrissneuordnung zur barrierefreien Nutzung, neue Sanitäranlagen und Heizungen, Maßnahmen am Dach und die Neugestaltung der Außenanlagen. Grundlage für die Höhe der Förderung sind die geschätzten Investitionskosten des Eigentümers. Die Stadt wiederum kann ihren Zuschuss im Rahmen des Bund-Länder-Förderprogramms „Stadtumbau“ geltend machen und bekommt 70 Prozent ersetzt.

Der Vertrag über den Bau und die Einrichtung der Integrierten Leitstelle in Ludwigshafen kann nach dem Willen des Hauptausschusses unterschrieben werden. Die Entscheidung wird der Stadtrat treffen. Insgesamt sind dafür rund 480.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Nach der Inbetriebnahme wird pro Jahr mit rund 20.600 Euro Personalkosten gerechnet. Im Frühjahr war beschlossen worden, die Notrufannahme von Neustadt zur Feuerwehrleitstelle der Berufsfeuerwehr Ludwigshafen zu verlegen. In diesem Zusammenhang ist ein Neubau erforderlich. Neben Neustadt an der Weinstraße und Ludwigshafen sind das Deutsche Rote Kreuz (DRK), der Landkreis Bad Dürkheim, der Rhein-Pfalz-Kreis, Frankenthal sowie Speyer an dem Projekt beteiligt.

Die Freiwillige Feuerwehr erhält einen neuen Kommandowagen, die Wahl fiel auf einen Opel Insignia Kombi im Wert von rund 35.000 Euro. Das Fahrzeug ersetzt einen Opel Astra Kombi, Baujahr 2000, dessen Weiterbetrieb nicht mehr wirtschaftlich ist.

Der Auftrag für die Reinigung von Gullies, Rinnen und Sandfängern in 2013 und 2014 geht an einen Betrieb in Neckarsulm. Der Angebotspreis lag bei knapp 68.000 Euro.

Die Entsorgung von circa 700 Tonnen Straßenkehricht pro Jahr wird ein Unternehmen in Edenkoben erledigen. Auch in diesem Fall wurde der Auftrag für zwei Jahre vergeben. Kostenpunkt: 82.350 Euro.

Die Verkehrsschilder für das Jahr 2013 werden von einer Firma in Rüsselsheim geliefert. Es geht sowohl um die Erneuerung defekter Schilder als auch um das Aufstellen neuer Verkehrszeichen. Dafür sind gut 29.000 Euro vorgesehen.

Hintergrundinfos zu Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer:

Grundsteuer A wird für landwirtschaftliche Grundstücke erhoben,
Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude. Berechnungsgrundlage ist der vom Finanzamt festgelegte Einheitswert. Gewerbesteuer wird auf die Ertragskraft eines Gewerbebetriebes erhoben.

Auf Grund der Neuvergabe des Buslinienbündels Neustadt an der Weinstraße mussten auch die Fahrpläne des Ruftaxiverkehrs angepasst werden. Sie gelten ab 1. Januar 2013.

Dies betrifft die Linien 5931 (Neustadt Hbf - Haardt - Gimmeldingen - Königsbach und zurück), 5932 (Neustadt Hbf - Schöntal - Leibniz-Gymnasium und zurück), 5933 (Neustadt Hbf - Diedesfeld - Maikammer - St. Martin - Kirrweiler und zurück) sowie 5934 (Neustadt Hbf - Ost - Lachen-Speyerdorf - Geinsheim - Duttweiler und zurück).

Außerdem: Die Fahrten 22.23 Uhr ab Neustadt Hbf plus Rückfahrt und/beziehungsweise 23.33 Uhr ab Neustadt Hbf entfallen freitags und vor Wochenfeiertagen. Dafür wird eine zusätzliche Fahrt um 1.55 Uhr freitags, samstags und vor Wochenfeiertagen eingefügt. Auf der Linie 5932 wird die Haltestelle „Hoffmann und Engelmann“ neu eingefügt.

Nähere Auskünfte zu Ruftaxi und Fahrzeiten unter www.vrn.de, die elektronische Fahrplanauskunft gibt es unter der Telefonnummer 01805 87 64 63 6 (14 Cent/Min. aus dem Festnetz, 42 Cent/Min. aus Mobilnetzen).

Die nächste Sitzung des Kreistags Südliche Weinstraße findet am 17. Dezember 2012 ab 14.30 Uhr im Kurpfalzsaal in Edenkoben statt.

In der öffentlichen Sitzung wird der Haushaltsplan für das Jahr 2013 verabschiedet. Ferner steht auf der Tagesordnung die Feststellung des Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft, die Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, der Erlass einer Satzung des Landkreises Südliche Weinstraße über die Erhebung von Jagdsteuer, die Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Kreiszuschüssen für die außerschulische Jugendbildung (Jugendarbeit) und für Neu- und Umbauten von Jugendräumen, die Vorbereitung der Wahl der Landrätin/des Landrates des Landkreises Südliche Weinstraße und über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen.

Auf ihrer letzten Sitzung hat die Jugendhilfekommission Rheinland-Pfalz den Leiter des Jugendamtes Südliche Weinstraße, Peter Lerch, einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.

Durch die Kommunalisierung der Jugendhilfe müssen die Kommunen eigenständig die Entgelte für die stationären Aufenthalte von Kindern und Jugendliche aushandeln. Damit dies nicht jede Einrichtung mit seinem Jugendamt verhandeln muss, wurde die Kommission auf Landesebene gebildet. Sie vertritt die 41 Jugendämter und ca. 450 Jugendhilfeeinrichtungen im Lande. Der Schwerpunkt ihrer Aufgaben liegt darin, landesweit Entgeltanpassungen für die stationären Jugendhilfeeinrichtungen auszuhandeln. Hierbei geht es um Anpassungen der Entgelte an die üblichen Preis- und Lohnsteigerungen für ein Volumen von über einer halben Milliarde. Euro. Daneben befasst sich die Kommission u. a. aber auch mit Verbesserungsmöglichkeiten im Zusammenwirken von Heimen und Jugendämtern, dem Aufbau einer einheitlichen Datenbank oder der Kooperation zur effizienten Planung von Jugendhilfemaßnahmen.

Die Wahl Lerchs zum Vorsitzenden dieses elfköpfige Gremium gilt für zwei Jahre und wechselt dann wieder an einen Vertreter der Jugendhilfeeinrichtungen.

Teile des Fachbereichs 2 „Stadtentwicklung und Bauwesen“ der Neustadter Stadtverwaltung ziehen am 7. und 8. Januar 2013 in die Amalienstraße 6, Neustadt, um. Neben Fachbereichsleiter Volker Klein werden die Mitarbeiter der Abteilung Stadtentwicklung vom Rathaus in die Weststadt gehen. Möglich macht dies die Zusammenlegung des Fachbereichs 4 „Familie, Jugend und Soziales“ in der Konrad-Adenauer-Straße 43. An den beiden Umzugstagen muss mit einer eingeschränkten Erreichbarkeit gerechnet werden, grundsätzlich werden Telefone aber auf Kollegen umgestellt. Die Telefonnummern sowie alle E-Mail-Adressen bleiben übrigens erhalten.

In der Zeit vom 30.11.2012 bis 04.12.2012 entwendeten Unbekannte, während der derzeitigen Baumaßnahmen, ein im Innenbereich der Sport- und Freizeithalle Leimersheim aufgestelltes Baugerüst im Wert von etwa 3000 Euro.