Tagesmeldungen

Freitag, 16. April 2021

Landkreis Bad Dürkheim: Ab Sonntag nächtliche Ausgangssperre und Schließung der Außengastronomie

Da der Landkreis Bad Dürkheim am Freitag den dritten Tag in Folge eine 7-Tages-Inzidenz (Neuinfektionen in einer Woche auf 100.000 Einwohner) über 100 erreicht hat, ist der Landkreis nach der Coronabekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz verpflichtet, eine Allgemeinverfügung mit strengeren Regelungen zu erlassen. Die Verfügung wird am morgigen Samstag erlassen, sodass sie ab Sonntag, 0 Uhr, in Kraft treten wird.

„Leider sind auch in unserem Landkreis die Neuinfektionen in den vergangenen Tagen noch einmal deutlich gestiegen, sodass wir gezwungen sind, diesen Schritt zu gehen. Bitte halten Sie sich an die neuen Regeln, damit wir gemeinsam daran arbeiten können, die Infektionszahlen wieder nach unten zu bringen“, sagt Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld.

Die Allgemeinverfügung entspricht den Vorgaben des Landes für eine Inzidenz über 100. Dies bedeutet, dass die Außengastronomie ab Sonntag wieder schließen muss. Nur Abhol- und Bringdienste sind weiterhin gestattet. Geschäfte des Einzelhandels sind geschlossen, es ist jedoch weiterhin Terminshopping möglich für jeweils eine Person bzw. Angehörige eines Hausstandes. Von der Regelung des Terminshoppings ausgenommen sind weiterhin unter anderem Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Drogerien, Buchhandlungen, Baumärkte, Blumengeschäfte, Gärtnereien, die geöffnet bleiben.  

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und einer Person eines weiteren Hausstands gestattet, wobei Kinder beider Hausstände bis einschließlich sechs Jahre nicht mitgezählt werden.

Ab Sonntag, 18. April, 0 Uhr gilt eine nächtliche Ausgangssperre. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist zwischen 21 Uhr und 5 Uhr des Folgetags grundsätzlich untersagt. Personen, die nicht im Kreis Bad Dürkheim wohnen, dürfen sich in dieser Zeit nicht im Landkreis aufhalten. Ausnahmen von diesen Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen gelten nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes. Solche Gründe sind zum Beispiel: Ausübung des Berufs, medizinische Notfälle, Besuch des Lebenspartners oder kranker Angehöriger. Gassigehen mit dem Hund ist möglich, jedoch nicht mit mehreren Personen.

Körpernahe Dienstleistungen bei denen das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann, wie Kosmetik oder Tattoos, sind untersagt. Lediglich Dienstleistungen, die medizinischen oder hygienischen Gründen dienen, wie bei der Fußpflege, der Physiotherapie oder bei Friseuren, sind erlaubt. Die Maskenpflicht ist einzuhalten.

Im Amateur- und Freizeitsport in Einzelsportarten darf auf öffentlichen und privaten Sportanlagen nur im Freien und nur alleine, zu zweit oder mit Personen aus dem eigenen Hausstand Sport getrieben werden. Es gilt das Abstandsgebot.

Nur die Außenbereiche von Zoos, Tierparks, botanischen Gärten und ähnlichen Einrichtungen dürfen geöffnet bleiben, es gilt eine Vorausbuchungspflicht. Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände befinden dürfen, ist mit der Kreisordnungsbehörde abzustimmen.

Museen, Ausstellungen, Galerien, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen müssen komplett schließen.

Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sind nur als Einzelangebote zulässig. Der außerschulische Musik- und Kunstunterricht in Gruppen ist untersagt. Der Proben und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur ist ebenso weiterhin untersagt.

„Da die Zahlen bundesweit steigen, war es leider zu erwarten, dass auch wir wieder eine solch hohe Inzidenz bekommen. Bitte helfen Sie alle mit, die Ansteckungen wieder auf ein niedrigeres Niveau zu bringen. Tragen Sie Maske, achten Sie auf Abstand und Lüften Sie regelmäßig. Beschränken Sie Kontakte weiterhin auf ein Minimum: privat wie beruflich. Und nutzen Sie das Angebot der kostenlosen Schnelltests“, so Landrat Ihlenfeld. 

Die Allgemeinverfügung wird am Samstag, 17. April erlassen, sodass sie ab Samstag auf der Homepage des Landkreises www.kreis-bad-duerkheim.de einsehbar ist.

Samstag, 10. April 2021

Stadt Landau untersagt Kundgebung

Die Stadt Landau untersagt die für heute Nachmittag angekündigte Kundgebung auf dem Rathausplatz. Das teilen Oberbürgermeister Thomas Hirsch und Ordnungsdezernent Lukas Hartmann mit. Da aufgrund der jüngsten Entwicklung zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu erwarten sind, darunter auch sogenannte „Querdenker“, und damit die Veranstaltung in Landau nicht mehr der ursprünglichen Anmeldung entspricht, können aus Sicht der Stadt die Abstands- und Hygieneregeln unmöglich eingehalten werden.

Ordnungsamt, Ordnungsdezernent und Polizei sind vor Ort, um die Einhaltung des Verbots zu kontrollieren.

Mittwoch, 7. April 2021

Tagesaktuelle Inzidenz der Stadt Landau sinkt leicht auf 81,1

Die 7-Tages-Inzidenz der Stadt Landau liegt der heutigen Mitteilung des Landesuntersuchungsamts Rheinland-Pfalz zufolge bei 81,1 und ist damit im Vergleich zum Vortag (83,2) noch einmal ganz leicht gesunken. Landau befindet sich weiter in der „Alarmstufe“ (Rot) des Corona Warn- und Aktionsplans des Landes. Die landesweite Inzidenz liegt bei 89,8.

Da die Landauer Inzidenz zwar über 50, aber unter 100 bleibt, gelten weiter die am vergangenen Wochenende in Kraft getretenen Einschränkungen. Das heißt: Lebensmittelmärkte etc. bleiben geöffnet; viele andere Geschäfte, etwa für Kleidung, bieten Shopping mit Termin an, wobei diese auch spontan vereinbart werden können. Pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche darf sich jedoch nur eine Kundin bzw. ein Kunde in dem Geschäft aufhalten. Die Außengastronomie bleibt für Gäste mit negativem Corona-Test geöffnet.

Alle Regeln sind auf www.landau.de/corona einsehbar. Die aktuellen Inzidenzwerte im Land Rheinland-Pfalz finden sich immer auf https://lua.rlp.de/de/unsere-themen/infektionsschutz/meldedaten-coronavirus.

Dienstag, 6. April 2021

Hausärzteverband wünscht sich weniger Bürokratie beim Impfen

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes Ulrich Weigeldt wünscht sich für die Hausarztpraxen weniger Bürokratie beim Impfen gegen das Corona-Virus. "Wir müssen diese Bürokratie, die das begleitet, runterschrauben. Diese Impfung gegen Covid19 ist eine Impfung wie jede andere auch: Es wird geimpft, es wird dokumentiert, aber es werden nicht neun oder zehn Seiten Papier ausgefüllt", forderte Weigeldt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Die Erfahrungen aus den Pilotprojekten hätten gezeigt, dass die Hausärzte in Deutschland je nach Größe und Organisation "60, 70, 80 oder 100 Patienten in der Woche impfen" können. Jedoch seien die bis Ende April angekündigten bis zu drei Millionen Impfdosen für die Hausärzte nicht ausreichend, um die tatsächliche Impfkapazität der Hausarztpraxen auszuschöpfen. Dafür seien 4 bis 5 Millionen Dosen erforderlich. Weigeldt unterstützte zugleich den Vorschlag, die auf Halde liegenden Impfdosen jetzt zügig einzusetzen und die Zweitimpfung zu strecken, bis die nächsten größeren Impfstoff-Lieferungen erfolgen.

Das ganze Interview sehen Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=zcKT1ecHih8

Dienstag, 6. April 2021

Industrie im Februar 2021: Auftragseingänge steigen

Im Februar 2021 ist die Nachfrage nach Industrieprodukten aus Rheinland-Pfalz kräftig gestiegen. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes in Bad Ems auf der Basis vorläufiger Werte lag der preis-, kalender- und saisonbereinigte Auftragseingangsindex im Februar um 4,6 Prozent über dem Niveau des Vormonats. Vor allem das Auslandsgeschäft zog deutlich an (plus 6,3 Prozent), aber auch aus dem Inland gingen mehr Bestellungen ein als im Januar (plus 1,9 Prozent).

Donnerstag, 1. April 2021

Die Familienkasse informiert: Kindergeld gibt es auch noch nach dem Abitur

Für viele Abiturientinnen und Abiturienten in der Pfalz ist die Schulzeit nun zu Ende. Oft sind die Eltern verunsichert wie es mit der Zahlung des Kindergeldes weitergeht. Muss sich mein Kind eventuell sogar arbeitslos melden bis es mit seiner Ausbildung oder seinem Studium beginnt?

Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit klärt auf: Eine Meldung bei der Arbeitsagentur ist nur in Einzelfällen notwendig. Eine Meldung ist nicht erforderlich, wenn zum Beispiel der nächste Ausbildungsabschnitt (Berufsausbildung oder Studium) innerhalb von vier Monaten nach Beendigung der Schulzeit beginnt. Aber auch wenn sich die Unterbrechung unverschuldet etwas länger gestaltet, kann für ein Kind weiterhin Kindergeld gezahlt werden. Dies ist beispielsweise dann möglich, wenn es auf einen Ausbildungs- oder Studienplatz wartet und die entsprechende Bewerbung für den Ausbildungs- oder Studiengang nachweisen kann. Ist eine Bewerbung derzeit noch nicht möglich, weil beispielsweise das Bewerbungsverfahren an der Hochschule noch nicht eröffnet ist, genügt zunächst eine schriftliche Erklärung des Kindes, sich so bald wie möglich bewerben zu wollen.

Wichtig ist immer, die Pläne des Kindes nach Schulzeitende schriftlich mitzuteilen. Dafür kann das Online-Angebot unter www.familienkasse.de genutzt werden. Hier können Nachweise über den Ausbildungs- oder Studienbeginn bequem elektronisch an die Familienkasse übermittelt werden. Über den Internetauftritt sind neben weiteren Online-Angeboten auch weiterführende Informationen, Antragsformulare und Nachweisvordrucke verfügbar.

Selbstverständlich können Eltern sich auch telefonisch informieren: Die Familienkasse ist von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr unter der gebührenfreien Rufnummer 0800 4 5555 30 erreichbar.

Donnerstag, 1. April 2021

Weinjahrgang 2020: Sechs Millionen Hektoliter Wein und Most – 8,8 Prozent mehr als im Vorjahr

Die Wein ausbauenden Betriebe und Kellereien in Rheinland-Pfalz erzeugten aus der Traubenernte des Jahres 2020 knapp sechs Millionen Hektoliter Wein und Most. Wie das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz in Bad Ems mitteilt, waren das 8,8 Prozent (486.000 Hektoliter) mehr als im Vorjahr. Der zehnjährige Mittelwert wurde um 4,6 Prozent übertroffen. Im Jahr 2020 wurden 25 Prozent zu Prädikats-, 70 Prozent zu Qualitäts- und fünf Prozent zu Landwein ausgebaut.

Samstag, 27. März 2021

Vermisste 10-Jährige in Frankenthal wohlbehalten aufgefunden

Am 27.03.2021, um 12:30 Uhr wurde ein 10-jähriges Kind von seiner Mutter in Frankenthal als vermisst gemeldet. Das Mädchen hatte gegen 10:40 Uhr die elterliche Wohnung verlassen und kehrte nicht wie vereinbart zurück. Durch die Polizei wurde umgehend mit starken Kräften eine Suchaktion eingeleitet. Gleichzeitig veröffentlichten Verwandte über die sozialen Netzwerke einen Aufruf. Dank mehrerer Hinweise aus der Bevölkerung konnte das Mädchen schließlich gegen 18:00 Uhr wohlbehalten in Frankenthal aufgegriffen werden. Die 10-Jährige wurde im Anschluss ihren sichtlich erleichterten Eltern überstellt.

Freitag, 26. März 2021

Frankreich als Hochrisikogebiet eingestuft

Die 7-Tages-Inzidenz in Frankreich liegt über der Schwelle von 200, weshalb das Robert Koch Institut (RKI) Frankreich ab Sonntag als Hochinzidenzgebiet einstuft. Das Land Rheinland-Pfalz hat die an der Grenze zu Frankreich liegenden Landkreise zum Erlass einer Allgemeinverfügung angewiesen. Die Verfügung des Landkreises Südliche Weinstraße wird am heutigen Freitag erlassen. Sie tritt ab Sonntag, 0 Uhr, in Kraft.

Nach der Allgemeinverfügung darf die Grenze nach Deutschland bis auf Weiteres nur bei Vorlage eines negativen Corona-Tests überquert werden, der nicht älter als 48 Stunden ist. Ausnahmen gibt es für Grenzpendler und Grenzgänger: Sie müssen sich nur zwei Mal die Woche auf SARS-CoV-2 testen lassen und einen Nachweis über das negative Testergebnis mit sich führen.

Die Allgemeinverfügung wird unter https://www.suedliche-weinstrasse.de/de/aktuelles/amtsblatt.php zu finden sein.

Mittwoch, 3. März 2021

Zum Jahresauftakt mehr Aufträge für die rheinland-pfälzische Industrie

Die rheinland-pfälzische Industrie ist mit einem Anstieg der Auftragseingänge in das Jahr 2021 gestartet. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes in Bad Ems auf der Basis vorläufiger Werte lag der preis-, kalender- und saisonbereinigte Auftragseingangsindex im Januar 2021 um zwei Prozent über dem Niveau des Vormonats. Der Grund dafür ist die günstige Entwicklung des Inlandsgeschäfts (plus 5,3 Prozent); die Bestellungen aus dem Ausland blieben nahezu unverändert (plus 0,2 Prozent).