Tagesmeldungen

Die nach dem Polizeieinsatz am vergangenen Mittwoch in Edenkoben gesuchte Person meldete sich mittlerweile bei der Polizei. Die Ermittlungen dauern an.

Ermittlungen gegen Mitglieder der verbotenen Vereinigung "Kalifatsstaat" - Verhaftungen und Durchsuchungen in 6 Bundesländern
Unter Federführung des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz werden heute seit 06:00 Uhr in 6 Bundesländern insgesamt 3 Haftbefehle und 47 Durchsuchungsbeschlüsse gegen Mitglieder des "Kalifatsstaates" vollstreckt. Gegen die insgesamt 41 Beschuldigten besteht in den von den Generalstaatsanwaltschaften Celle, Koblenz und München sowie den Staatsanwaltschaften Düsseldorf, Frankfurt am Main, Karlsruhe und Köln geführten Ermittlungen der Verdacht des Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot nach § 85 Abs. 1 und 2 StGB und des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, als Rädelsführer den organisatorischen Zusammenhalt der unanfechtbar verbotenen Vereinigung "Kalifatsstaat" aufrechterhalten bzw. sich an der Vereinigung "Kalifatsstaat" als Mitglied beteiligt bzw. als Nichtmitglied Propagandamittel dieser Vereinigung verbreitet zu haben. Bei dem "Kalifatsstaat", der von dem in Istanbul lebenden Metin Kaplan geführt wird, handelt es sich um eine islamistische Vereinigung mit Ziel der Errichtung eines islamischen Staates unter Ablehnung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze auf der Grundlage des Korans als Verfassung und der Scharia als allein geltendes Recht ist.
Um 13 Uhr werden Herr Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer, die zuständigeDezernentin, Oberstaatsanwältin Kristina Speicher, Herr Vizepräsident AchimFüssel und der Leiter des Einsatzes, Hans Kästner, über Gegenstand undHintergründe des Verfahrens und erste Ergebnisse der heutigen Maßnahmenberichten.

Die Pressekonferenz findet statt am Dienstag, 28. Juni 2022, um 13:00 Uhr,
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz, Jakob-Steffan-Raum, (Einlass über LKA-Nebeneingang, Kreyßigstraße), Valenciaplatz 7, 55118 Mainz
Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich zur Berichterstattung eingeladen.
Bitte melden Sie sich vorab bei der Pressestelle des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz unter lka.presse@polizei.rlp.de oder telefonisch unter 06131/65-2009 oder -2066 an.
Der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Dr. Jürgen Brauer, der LKA-Vizepräsident, Achim Füssel, und der Leiter des Einsatzes, Hans Kästner, stehen selbstverständlich für O-Töne zur Verfügung.

Bei einer am Montag, 27.06.2022 gegen 20:00 Uhr, durchgeführten Personenkontrolle in Grünstadt fanden die kontrollierenden Beamten bei einem 26-Jährigen in der Hosentasche mehrere Tütchen mit einer geringen Menge Marihuana. Während die Beamten mit der Kontrolle des 26-Jährigen beschäftigt waren, versuchte ein 41-Jähriger unauffällig Long Papes sowie ein weiteres Tütchen Marihuana hinter einer Mauer verschwinden zu lassen. Gegen beide Personen wurde nach der Sicherstellung der Drogen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet.

 Am Montag, 27.06.2022 gegen 20:20 Uhr, sollte ein 31-Jähriger Audi-Fahrer einer Kontrolle unterzogen werden. Der Fahrer versuchte, sich der Kontrolle durch Wegrennen zu entziehen. Als er wenige Minuten später auf die Beamten traf, gab er an, nicht gefahren zu sein. Der beschuldigte Fahrer ist den Beamten kein unbekannter, da er bereits mehrfach wegen des Fahrens ohne Führerschein aufgefallen ist und konnte durch diese eindeutig identifiziert werden. Bei einer Durchsuchung konnten beim Beschuldigten zudem ein Führerschein einer anderen Person sowie der Fahrzeugschlüssel aufgefunden werden. Der Audi S7 wurde vor Ort beschlagnahmt und abgeschleppt. Es wurde ein Strafverfahren wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitet. Da Halterin des Fahrzeugs die Ehefrau ist, wurde ein weiteres Verfahren wegen des Zulassens des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis gegen die Ehefrau eingeleitet.

Bereits am vergangenen Wochenende beschädigten Unbekannte in der Nacht von Samstag auf Sonntag (25./26. Juni)zwei Glasscheiben am Eingangsportal des Pfarramts. Der Schaden wird auf 600,- Euro geschätzt.

Zeugenhinweise nimmt die Polizei Haßloch unter Tel. 06324 933-0 oder per E-Mail an pihassloch@polizei.rlp.de entgegen.

Nur 20 Minuten stand der Audi A3 am Montagabend (27. Juni, gg. 18 Uhr) auf dem Aldi-Parkplatz in Deidesheim als ein Unbekannter daran einen Schaden verursachte und flüchtete. Die Polizei geht von einem Pritschenwagen oder Lkw als Verursacher aus. Der Schaden liegt bei rund 3.000,- Euro.

Zeugenhinweise nimmt die Polizei Haßloch unter Tel. 06324 933-0 oder per E-Mail an pihassloch@polizei.rlp.de entgegen.

Nach einer Bürgeranfrage wurden am Sonntag (26.06.) von 12:30 Uhr bis 13:15 Uhr sowie am Montag (27.06.) von 08:55 Uhr bis 10:15 Uhr Geschwindigkeitsmessungen in der Marktstraße in Maikammer durchgeführt. Dort gilt Tempo 30. Am Sonntag kam es hierbei zu vier Geschwindigkeitsüberschreitungen mit einer gefahrenen Höchstgeschwindigkeit von 43 km/h. Zudem musste einem Autofahrer ein Mängelbericht wegen fehlender Fahrzeugpapiere ausgestellt werden. Bei den Messungen am Montag kam es zu neun Geschwindigkeitsverstößen mit einer gefahrenen Höchstgeschwindigkeit von 49 km/h. Zudem wurden zwei Autofahrern Mängelberichte ausgestellt.

...hat offensichtlich ein 32-Jähriger Mann aus Neustadt, als er durch Beamte am 27.06.2022 um 19:10 Uhr mit einem E-Scooter in der Landauer Straße in Neustadt/W. einer Verkehrskontrolle unterzogen wurde. Im Verlauf der Kontrolle konnten nämlich bei diesem Auffälligkeiten festgestellt werden, welche auf einen zeitnahen Betäubungsmittelkonsum schließen ließen. Ein durchgeführt Vortest reagierte letztlich positiv auf die Stoffgruppe THC. Der 32-Jährige musste den E-Scooter stehen lassen und die Beamten zur Blutprobe in die hiesige Dienststelle begleiten. Der Neustadter ist bereits vor circa zwei Monaten wegen gleichgelagerter Sache in Erscheinung getreten. Diesen erwartet nun eine Straf-, sowie eine Ordnungswidrigkeitenanzeige. Des Weiteren wird die zuständige Führerscheinstelle über den Vorfall in Kenntnis gesetzt.

Am 26.06.2022, gegen 18:30 Uhr, kam es im Begegnungsverkehr auf der Kreisstraße 15 zwischen Dierbach und Vollmersweiler zur Spiegelberührung zwischen einem Pkw VW Golf und einem silberner Kleinwagen. Hierbei entstand ein in Höhe von 300.- Euro. Der Verursacher entfernte sich unerlaubt von der Unfallstelle.

Zeugen des Verkehrsunfalls werden gebeten sich unter 06343/93340 oder pibadbergzabern@polizei.rlp.de mit der Polizeiinspektion Bad Bergzabern in Verbindung zu setzen.

Am Samstag, den 25.06.2022, klingelte es gegen 11 Uhr an der Haustür eines älteren Ehepaares in der Karpfenstraße im Stadtteil Edigheim. Vor der Tür stand ein angeblicher Zirkusmitarbeiter, welcher Geld für die Versorgung der Tiere sammeln würde. Als der Ehemann ihn hereinbat und ihm einen 20EUR-Schein aus seinem Geldbeutel gab, griff der Mann nach einem weiteren 20EUR-Schein. Er sagte dies sei für seine Kinder und verließ daraufhin schleunigst das Wohnanwesen der Senioren. Er wird als ca. 50 Jahre alt, ca. 1,90m groß und korpulent beschrieben. Er hatte schwarzes Haar und einen dunkleren Hautteint.

Sachdienliche Hinweise bitte an die Polizeiinspektion Ludwigshafen 2, Telefonnummer 0621 963-2222 oder per E-Mail piludwigshafen2@polizei.rlp.de .