Tagesmeldungen

Der Jugendgemeinderat Haßloch lädt ein zur (Schüler-)Podiumsdiskussion am 23. Februar im Kulturviereck Haßloch um 19.30 Uhr. Diese richtet sich in erster Linie an Schülerinnen und Schüler des Wahlkreises 42 (Haßloch, Neustadt und Verbandsgemeinde Lambrecht), jedoch sind auch interessierte Erwachsene gerne gesehen.

Der Jugendgemeinderat will die Jugendlichen durch diese Veranstaltung dazu motivieren, zur Wahl zu gehen und ihnen vorab die Möglichkeit geben, sich zu informieren und bei aufkommenden Fragen sich direkt an die in ihrem Wahlkreis antretenden Kandidaten wenden zu können.

Anwesend sein werden die Direktkandidaten des Wahlkreises 42: Giorgina-Kazungu-Haß (SPD), Dirk Herber (CDU), Jonas-Luca König (Die Grünen), Georg Krist (Freie Wähler), Markus Penn (FDP) und Christopher Hess (Die Linke). Einlass ist um 19 Uhr und der Eintritt ist natürlich frei.
Weitere Informationen finden Sie unter www.jugendgemeinderat-hassloch.de

Die in Malta registrierte „Europe Reg Services Ltd“ versucht nach Auskunft des Ordnungsamtes offenbar Geschäftstreibende zur Eintragung eines kostenpflichtigen Angebots zu bewegen. Es handelt sich um eine bundesweit bekannte Masche, bei der durch die Verwendung des Ortsnamens ein lokaler Bezug hergestellt werden soll.

Das Anschreiben suggeriert einen amtlichen Versender, so dass einige Empfänger meinen könnten, das Schreiben stammt von der städtischen Gewerbestelle. Wer das Kleingedruckte nicht liest, schließt einen Vertrag über drei Jahr ab und erhält eine Rechnung von über 1.200 Euro brutto. Viele Verbraucherzentralen und Rechtsanwälte machen auf diese „Abzocke“ aufmerksam.

Beim Ordnungsamt sind in den vergangenen Tagen mehrere Anrufe diesbezüglich eingegangen. Es ist daher davon auszugehen, dass aktuell vermehrt Neustadter Gewerbetriebe angeschrieben werden. Das gleiche Problem gab es bereits vor einigen Jahren.

Die Stadt Neustadt weist daher ausdrücklich darauf hin, dass das Gewerbeverzeichnis von „Neustadt.Gewerbe-Meldung.de“ nichts mit der Gewerbestelle der Stadt Neustadt an der Weinstraße zu tun hat und es sich offenkundig um ein dubioses Angebot eines privaten Anbieters handelt. Es besteht kein Zusammenhang mit dem Gewerbeeintrag des Gewerbeamtes, so dass es auch keine Pflicht oder Notwendigkeit gibt, dieses Angebot zum Eintrag in das Verzeichnis anzunehmen.

Es ist davon auszugehen, dass diese Betrugsmasche auch in anderen Städten ausgeübt wird.

Mehrere Schafe versuchten am gestrigen Montag, 15. Februar 2016, nachmittags über die Alte Rheinbrücke nach Rheinland-Pfalz zu gelangen, brachen den Versuch aber freiwillig ab und kehrten in heimische Gefilde zurück. Beamte des Polizeireviers Hockenheim nahmen sich der Gruppe Ausreißer an.

Landau: 14.02.2016, 05:00 Uhr Aus Spaß wird Ernst In den frühen Stunden des Sonntagmorgen kam eine Gruppe von rund acht Personen auf die dumme Idee, einen im Südring geparkten Mini Cooper umzusetzen. Sie hoben das Fahrzeug an und drehten es in die entgegengesetzte Richtung. Bei der Aktion stießen sie aber mit dem Auto gegen einen dort geparkten Pkw Ford. Beide Autos wurden zerkratzt. Außerdem ragte das Heckteil des Mini Coopers in die Fahrbahn rein und behinderte den fließenden Verkehr. Da der Fahrzeughalter nicht erreicht werden konnte, musste der Pkw durch eine Abschleppfirma wieder in die ursprüngliche Parksituation zurückgesetzt werden. Die Polizei Landau sucht Zeugen des Vorfalles. Sie können sich unter der Telefonnummer 06341-2870 melden.

Die Vorbereitungen für das Heimatjahrbuch 2017 des Landkreises Südliche Weinstraße haben begonnen. Der Redaktionsausschuss unter Leitung von Dr. Rainer Tempel hat sich für das Schwerpunktthema „Angebaut und aufgetischt – Essen und Ernährung im Wandel der Zeit“ entschieden.

Das Thema ist gekennzeichnet durch die Fülle der Fragen, die es aufwirft. Hier nur eine kleine Auswahl: Was aßen die Menschen in der Südpfalz vor 50, 100 oder 200 Jahren? Gab es Kochrezepte, die heute niemand mehr kennt? Haben sich die Esssitten in den vergangenen Jahrhunderten verändert? Aß man früher „gesünder“ als heute? Wie sah es mit den Trinkgewohnheiten der Südpfälzer im Vergleich zu heute aus?

Selbstverständlich sind auch Beiträge aus Geschichte, Kunst und Kultur, Wirtschaft, Soziales, Sport, Brauchtum und Natur willkommen, die nicht dem Schwerpunktthema zuzuordnen sind. Die Beiträge sollen bebildert sein und fünf DIN-A-4-Seiten nicht überschreiten. Einsendeschluss ist der 15. Juli 2016.

Kontakt
Beiträge können an die Kreisverwaltung SÜW, Redaktion Heimatjahrbuch, z.Hd. Dr. Andreas Imhoff, An der Kreuzmühle 2, 76829 Landau (Telefon 06341/940324), E-Mail: andreas.imhoff@suedliche-weinstrasse.de gesendet werden.

Die Umweltabteilung Neustadt weist auf Holzerntemaßnahmen zwischen Bergstein und Haardter Sportplatz hin und bittet um Verständnis, dass in diesem Zusammenhang einige Wanderwege ab sofort bis März gesperrt werden müssen; so auch die Wege zur Wegspinne oberhalb des Ludwigsbrunnens. Umleitungen sind vom Stadtforst ausgeschildert.

Alle Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, die Absperrungen zu beachten, um sich nicht in Gefahr zu begeben oder die Fällarbeiten zu behindern. Das leider mittlerweile schon öfter festgestellte Entfernen oder Abreißen der Absperrungen durch einzelne Personen ist zu unterlassen, da dies zu Gefährdungen Dritter führt.

Im Übrigen ist das Begehen der Wanderwege im abgesperrten Bereich momentan auch deshalb nicht empfehlenswert, weil die Forstfahrzeuge aufgrund der feuchten Witterung die betreffenden Wanderwege stark in Anspruch nehmen und es daher Sinn macht abzuwarten, bis die Holzerntemaßnahme beendet und die Wege vom Stadtforst wieder in einen guten Zustand gebracht worden sind.

Am 09.02.2016, gegen 14:00 Uhr, wurde ein 41-jähriger Mann in der Sparkasse in Germersheim durch einen sehr gepflegten Mann angesprochen. Dieser bat ihn in englischer Sprache, um 1300 Euro, da er mit seiner Familie dringend nach Berlin müsse. Er sei ein Arzt aus Dubai und wäre sehr reich. Da er in Deutschland kein Konto habe würde er das Geld sofort aus Dubai auf das Konto des 41-jährigen überweisen. Weil der angebliche hilfsbedürftige Arzt seine Geschichte offenbar sehr glaubhaft vortrug, ein Bild von einem Kontostand von 4 Millionen Dollar aus Dubai zeigte und auch einen Anruf mit seiner Bank in Dubai tätigte bzw. "vorspielte", entschied sich der Mann dafür dem Mann 200 Euro auszuleihen, die Rückzahlung blieb jedoch aus. Ähnlich erging es einem 36-jährigen aus Landau. Dieser wurde bereits am 19.01.2016, gegen 09:15 Uhr, von einem angeblichen Herz-Chirurgen aus Dubai angebrochen. Aufgrund einer vorgetäuschten Notlage bat er den Mann 12.000 tunesische Dinar (6.000 Euro) in Euro umtauschen. Da der hier Geschädigte den Geldwechsel ablehnte, bat ihn der Täter um die Ausleihung von 2.500 Euro und versprach dafür eine Rückzahlung von 15.000 Euro binnen 72 Stunden. Als Nachweis für seine Liquidität täuschte der Täter einen Anruf bei seiner Bank in Dubai vor und bat um Zusendung eines Kontoauszuges an die E-Mail Adresse des Geschädigten. Dieser erhielt dann per E-Mail einen Kontoauszugs der Bank in Dubai, welcher ein ausreichendes gedecktes Konto aufzeigte. Nach diesem vermeintlichen Nachweis der Liquidität hob der 36-jährige in einer Bank in Landau 2.500 Euro ab und übergab das Geld. Auch bei ihm blieb die Rückzahlung aus. Beide beschreiben den Täter als circa 40-50 Jahre alten und 180-185 cm großen, schlanken Mann mit dunklen Haaren. Vermutlich hat der Mann eine Stirnglatze mit Haarkranz und war sehr gut gekleidet. Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizeiinspektion Germersheim unter Tel. 07274/9580 oder per E-Mail pigermersheim@polizei.rlp.de zu melden.

Der Ausbau der Konrad-Adenauer-Straße geht in die nächste Phase. Am kommenden Montag, 15. Februar, beginnen die Arbeiten zwischen Moltkestraße (einschließlich Kreuzungsbereich) und Wiesenstraße, wobei das Einbiegen in und aus der Wiesenstraße weiterhin möglich ist. Die Sanierung für diesen Streckenabschnitt soll – entsprechendes Wetter vorausgesetzt – im Sommer 2017 abgeschlossen sein. Die Konrad-Adenauer-Straße befindet sich auch in diesem Bereich in einem sehr schlechten Zustand, der Oberbau ist rissig und hat Schlaglöcher. Die Versorgungsleitungen sollen im Zuge der Sanierungsarbeiten ebenfalls erneuert werden, da diese schadhaft sind.

Der Busverkehr muss während der Sanierung umgeleitet werden. Betroffen sind die Linien 512 (Neustadt Hbf – Königsbach/Deidesheim) und 514 (Neustadt Hbf – Mußbach). Die Haltestellen „Ostschule“ werden verlegt in die Wiesenstraße/Ecke Konrad-Adenauer-Straße für die Fahrtrichtung nach Deidesheim bzw. in die Konrad-Adenauer-Straße/Ecke Wiesenstraße für die Fahrten in Richtung Hauptbahnhof. Die Haltestelle „Karl-Helfferich-Straße“ Richtung Hbf entfällt für beide Linien ersatzlos.

Wie geht es weiter? Die dann noch ausstehenden Abschnitte Wiesenstraße (einschließlich Kreuzungsbereich) bis vor die Kreuzung Kirchstraße und Kirchstraße (einschließlich Kreuzungsbereich) bis vor die Kreuzung Martin-Luther-Straße werden danach noch einmal jeweils 15 Monate Bauzeit in Anspruch nehmen, sodass derzeit mit dem Ende der Gesamtmaßnahme Ende 2019 zu rechnen ist. Die Anlieger sind über die Arbeiten informiert.

Der Ausbau der letzten drei Abschnitte ist mit 2,64 Millionen Euro veranschlagt. Der Betrag schlüsselt sich auf in: 1,5 Millionen Euro für den Straßenbau (Stadt), 185.300 Euro für Versorgungsleitungen (Stadtwerke) und 970.500 Euro für Kanalarbeiten (ESN). 2014 war bereits das Teilstück Karl-Helfferich- bis Moltkestraße saniert worden. Foto (Rolf Schädler): Die Arbeiten ab Moltkestraße beginnen am Montag.

Die Rentenberatungsstelle, ansässig im Fachbereich Familie, Jugend und Soziales in der Konrad-Adenauer-Straße 43, ist derzeit krankheitsbedingt geschlossen. Im Moment wird davon ausgegangen, dass die Beratungen ab Montag wieder angeboten werden können, zur Sicherheit wird aber darum gebeten, sich unter der Telefonnummer 06321/855-498 vorab zu erkundigen.

Die Wahlbenachrichtigungen für die Stadt Landau in der Pfalz werden in der Zeit vom 9. Februar 2016 bis 13. Februar 2016 an die Wahlberechtigten zugestellt. Wie bereits bei vergangenen Wahlen sind die Benachrichtigungen wieder in Briefform.

Wer nach dem 13. Februar 2016 noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, jedoch glaubt, wahlberechtigt zu sein, wird gebeten, sich unter den Telefonnummern 06341/13-1104, -1107 oder -1300 umgehend bis spätestens 26. Februar 2016 an das Wahlamt zu wenden.

Das Wahllokal, in dem die Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben können, ist in dem Schreiben zur Wahlbenachrichtigung angegeben. Auf der Rückseite befindet sich ein Wahlscheinantrag, mit dem bei Bedarf Briefwahlunterlagen angefordert werden können. Ebenso ist eine Beantragung über das Internet möglich.
Falls die Wahlbenachrichtigung nicht oder noch nicht vorliegt, kann auch formlos ein Antrag per E-Mail oder mündlich gestellt werden. Ein telefonischer Antrag ist nicht möglich. In jedem Fall muss der Antragsteller seinen Familien- und Vornamen, das Geburtsdatum und seine Wohnanschrift angeben.

Wer Briefwahl persönlich beantragen und gegebenenfalls auch gleich seine Stimme abgeben möchte, kann sich ab dem 15. Februar 2016 an das Briefwahlbüro im Rathaus wenden. Das Briefwahlbüro ist in den Räumen des Bürgerbüros eingerichtet und zu dessen allgemeinen Öffnungszeiten erreichbar.

Zusätzlich ist das Briefwahlbüro an den Samstagen 20. Februar, 27. Februar und 5. März 2016, jeweils von 9:00 Uhr bis 11:00 Uhr geöffnet. Am Freitag, den 11. März 2016, wird das Briefwahlbüro auch von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein. Nur in Ausnahmefällen, etwa bei plötzlicher Erkrankung, können auch noch am Wahlsonntag selbst Briefwahlunterlagen ausgestellt werden. Dazu ist das Briefwahlbüro von 8:30 Uhr bis 15:00 Uhr geöffnet.

Die Briefwahlunterlagen, die die Stadtverwaltung versendet, enthalten neben dem Wahlschein den Stimmzettel, ein Merkblatt mit Hinweisen zur Briefwahl sowie zwei farbige Umschläge. In den blauen Umschlag wird der ausgefüllte Stimmzettel gesteckt. Dieser Umschlag wird nicht zugeklebt. In den orangefarbenen Umschlag kommen der unterschriebene Wahlschein sowie der blaue Umschlag mit dem Stimmzettel.

Bei der Rücksendung von Briefwahlunterlagen ist zu beachten, dass diese spätestens am Sonntag, 13. März 2016, 18 Uhr, im Rathaus vorliegen müssen. Die Wahlbriefe können entweder persönlich im Briefwahlbüro abgegeben oder in die Hausbriefkästen am Rathaus eingeworfen werden. Eine Rücksendung per Post sollte spätestens am Donnerstag vor der Wahl erfolgen.

Wer Briefwahlunterlagen für andere Personen abholen möchte, benötigt hierfür eine schriftliche Vollmacht. In dem Antrag, der auf der Wahlbenachrichtigung abgedruckt ist, ist bereits eine Vollmacht vorgedruckt, die bei Bedarf ausgefüllt werden kann. Die Stadtverwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass eine bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten darf. Dies ist gesetzlich so geregelt. Ausnahmen sind nicht möglich.
Wer Briefwahlunterlagen für sich oder eine andere Person abholen möchte, muss sich ausweisen können.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass fast alle Wahllokale in Landau barrierefrei zugänglich sind. Nur in wenigen Fällen war es nicht möglich, einen barrierefreien Zugang zu schaffen. Betroffene können entweder Briefwahl nutzen oder einen Wahlschein beantragen. Mit diesem Wahlschein ist es möglich, in einem beliebigen Wahllokal im Wahlkreis seine Stimme abzugeben.

Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat zur Landtagswahl auch eine Broschüre in leichter Sprache herausgegeben. Die Broschüre kann über das Wahlamt angefordert werden.

Bei Fragen zur Barrierefreiheit von Wahllokalen steht das Wahlamt unter den Telefonnummern 06341/13-1104, -1107 oder -1300 zur Verfügung.