Tagesmeldungen

Mit der Verabschiedung von ISB-Vorstandsmitglied Jakob Schmid zum 31. Oktober 2015 in den Ruhestand wird die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) künftig von zwei Vorstandsmitgliedern geführt. Die Organisationsstruktur entspricht damit weiterhin den aufsichtsrechtlichen Erfordernissen und ist den MaRisk-Regelungen entsprechend ausgerichtet. Die Bereiche Marktfolge und Finanzen betreut der Sprecher Ulrich Dexheimer, Vorstand seit dem Jahr 2008. Der Bereich Markt liegt in der Verantwortung von Dr. Ulrich Link, Mitglied des Vorstandes der ISB seit 2010.

„Wir wissen die ISB bei Ulrich Dexheimer und Dr. Ulrich Link in sehr guten Händen. Die ISB ist eine zuverlässige und maßgebliche Institution in der Wirtschafts- und Wohnraumförderung und stellt sich weiterhin konsequent als zuverlässige Risikopartnerin der Hausbanken auf“, erklärte Staatssekretär Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Vorsitzender des ISB-Verwaltungsrates.

Der ISB-Verwaltungsrat stimmte der Organisationsänderung am 16. September 2015 zu.

Im vergangenen Jahr hat der Strom an Asylsuchenden und Flüchtlingen stark zugenommen. Das Sozialamt der Stadt Landau erhält aufgrund dessen derzeit viele Anrufe von Menschen, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit betätigen wollen und von Bürgerinnen und Bürgern, die Sachspenden anbieten. Die Stadt Landau bietet nun auf ihrer Internetseite unterwww.landau.de/fluechtlingshilfe einen Überblick, wo sich Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren oder spenden wollen, hinwenden können.

„Der Stadtvorstand freut sich über das vielfältige ehrenamtliche Engagement und wir hoffen, dass es uns gemeinsam gelingt, die herausfordernde Situation gut zu bewältigen!“, so Bürgermeister und Sozialdezernent Thomas Hirsch. Durch die Informationsseite wolle man Menschen die Möglichkeit bieten, sich über die Angebote der einzelnen Institutionen und Vereine zu informieren, ergänzt Hirsch.

Aufgeführt werden auf der Informationsseite Vereine, Behörden und Institutionen mit ihren verschiedenen Angeboten und Kontaktdaten sowie Informationen für Spendenwillige.

Innenminister Roger Lewentz hat zu Beginn der dunklen Jahreszeit für einen aktiven Einbruchschutz geworben. „Der Kampf gegen Einbrecher ist und bleibt eine Schwerpunktaufgabe unserer Polizei. Darum arbeiten wir nicht nur mit Ermittlungsgruppen, sondern auch mit vielen präventiven Maßnahmen“, sagte Lewentz am Dienstag in Mainz. Das Innenministerium (Leitstelle „Kriminalprävention“) wird sich gemeinsam mit den fünf Polizeipräsidien und dem Landeskriminalamt zwei Wochen lang mit zahlreichen Veranstaltungen gezielt dem Einbruchschutz widmen. „Die Statistik zeigt, dass die Hälfte der Taten im Versuchsstadium endet und Einbrecher von gut gesicherten Türen und aufmerksamen Nachbarn abgeschreckt werden“, sagte Lewentz. Daher berate die Polizei das ganze Jahr über zu effektivem Einbruchschutz.

„In Rheinland-Pfalz wird gerade gegen überregional agierende Einbrecherbanden entschieden vorgegangen. Um den hohen Fallzahlen begegnen zu können, habe wir im Sommer an allen Polizeipräsidien zentrale Ermittlungsgruppen gebildet, die langsam erste Erfolge vorweisen können“, so der Minister. Von Januar bis September verzeichnete die Polizei 5.202 Fälle von Wohnungseinbruchdiebstahl (plus 17,7 Prozent). „Davon waren bei 2.509 Fällen die Täter erfolglos. Das zeigt, wie wichtig neben der polizeilichen Arbeit der eigene Einbruchschutz der Bürgerinnen und Bürger ist“, betonte Lewentz.

In Rheinland-Pfalz wird in diesem Jahr vom 25. Oktober bis zum 8. November der landesweite Aktionszeitraum „Einbruchschutz“ stattfinden. In diesen beiden Wochen wird es neben einer umfangreichen Plakatierung zahlreiche öffentlichkeitswirksame Aktionen und Veranstaltungen geben. „Wir wollen noch mehr für das Thema sensibilisieren und haben die Präventionsarbeit noch mehr ausgeweitet“, sagte Lewentz.

Mit Inkrafttreten des neuen Bundesmeldegesetzes (BMG) zum 1. November 2015 wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers wieder eingeführt. Die Mitwirkung hat durch eine schriftliche Ein- oder Auszugsbestätigung zu erfolgen.

Ab diesem Zeitpunkt ist es daher erforderlich, dass bei jeder An- und Ummeldung sowie bei einer Abmeldung ins Ausland eine schriftliche Wohnungsgeberbestätigung vorgelegt wird. Das hierfür erforderliche Formular ist im Bürgerbüro in der Hindenburgstraße 9a erhältlich und kann zudem unterwww.neustadt.eu abgerufen werden.

Durch die umfangreichen technischen Änderungen bleibt das Bürgerbüro am Montag, 2. November, bis 13 Uhr geschlossen.

Das Bürgerbüro der Stadt Landau in der Pfalz ist am Mittwoch, dem 28. Oktober 2015 und Donnerstag, dem 29. Oktober 2015 nicht zu den üblichen Öffnungszeiten erreichbar.

Es ist an diesen beiden Tagen zu folgenden Zeiten geöffnet:

• Mittwoch, 28. Oktober: 07.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 14 Uhr bis 16 Uhr
• Donnerstag, 29. Oktober: vormittags geschlossen, 14 Uhr bis 18 Uhr

Ab Freitag, dem 30. Oktober 2015 ist das Bürgerbüro wieder zu den üblichen Öffnungszeiten erreichbar.

Am Freitag, den 30.10.15, wird die Kommunale Datenzentrale Mainz ab Arbeitsbeginn die Computer-Anwendung AutiSta aktualisieren. Während des Updates wird die Anwendung ganztägig nicht zur Verfügung stehen. Daher können keine Beurkundungen vorgenommen werden.

Das Standesamt bleibt deshalb an diesem Tag geschlossen. Die terminierten Trauungen finden statt.

Der Flur im ersten Obergeschoss des Wohnheims „Boßweilerhof“ in Quirnheim ist voller Rauch. Feuerwehrleute eilen nach oben. Sie sehen nichts. Was ist die Brandursache? Wie viele Personen sind auf dem Stockwerk? Sind sie verletzt? Mit Atemgeräten bahnen sie sich ihren Weg, während vor dem Gebäude die Kameraden die Schläuche aufbauen, um Wasser nach oben zu spritzen. So realistisch wie möglich sollte es sein, das Szenario der großen Katastrophenschutzübung am Samstag, 24. Oktober. Es war die größte Übung seit Jahrzehnten, bei der über 500 Rettungskräfte für den Ernstfall probten.

Nach und nach lichtet sich der Qualm, der aus einer Nebelmaschine stammt, die 30 Verletzten werden geborgen und zum Sammelplatz auf dem Gelände gebracht, wo Notärzte und Deutsches Rotes Kreuz sich um sie kümmern. Nach der Begutachtung geht es teilweise weiter ins Krankenhaus Grünstadt, die Übergabe wird auch hier geübt. Die „Verletzten“ werden von Schülern der Polizeifachschule in Ludwigshafen gespielt. Auch einige Bewohner des Boßweilerhofs sind als Statisten beteiligt und werden als „unverletzt“ evakuiert und weiter betreut. Der Boßweilerhof ist ein sozialtherapeutisches Wohnheim, Feuerwehrleute in voller Montur waren schon in der vergangenen Woche vor Ort, um den Bewohnern die Angst zu nehmen. „Als die Feuerwehr uns angesprochen hat, waren wir gleich bereit mitzumachen“, sagt Heimleiterin Silke Wannemacher. „Die Übung ist eine wichtige Sache für unsere Einrichtung. Unsere Bewohner reagieren anders. Die Rettungskräfte müssen sich darauf einstellen können.“ Teil des Spiels: Drei Personen werden vermisst. Die Rettungshundestaffel rückt an, um sie zu suchen. Neben Feuerwehren aus dem gesamten Landkreis Bad Dürkheim, dem Donnersbergkreis und der Stadt Frankenthal sind auch das Deutsche Rote Kreuz, der Förderverein Erweiterter Rettungsdienst (FERD) aus Grünstadt und viele mehr an der Übung beteiligt.

Parallel zur Evakuierung wird Löschwasser über eine lange Wegstrecke aus dem Eisbach gefördert, um den Brand zu löschen. Das THW baut im hinteren Gebäudebereich eine Rettungsplattform auf. In der Kirche auf dem Gelände werden die Unverletzten betreut, weitere in die Mehrzweckhalle nach Ebertsheim gebracht, in der eine Notunterkunft mit Verpflegung und psychologischer Erstbetreuung eingerichtet wird. Gerade als es scheint, dass die Situation unter Kontrolle ist, die nächste Meldung, ebenfalls Teil des Szenarios: Auf der benachbarten Kreisstraße ist ein PKW mit einem Gefahrguttransporter zusammen gestoßen. Eine unbekannte Flüssigkeit tritt aus, der Fahrer des PKW ist eingeklemmt. Der Gefahrstoffzug des Kreises rückt an, außerdem die Einheit für Dekontamination. Im Gerätehaus der Feuerwehr Grünstadt ist die Führungsunterstützungsgruppe aktiv, sie koordiniert von außerhalb den Einsatz, sammelt Informationen und stellt sie bereit. An mehreren Orten muss alles stimmen, müssen alle zusammen arbeiten. Dann, gegen 16 Uhr, das Signal zum Ende. Nach etwa drei Stunden voller Konzentration ist alles vorbei: Jeder gerettet.

„Beide Szenarien, Brand und Unfall, waren realistisch. Das beide gleichzeitig stattfinden, ist aber unwahrscheinlich“, so Kreisfeuerwehrinspekteur Michael Müller, der die Einsatzleitung inne hatte. „Insgesamt ist es gut gelaufen. Es gab kleinere Probleme, die sich aber bei einem echten Einsatz nicht schlimm ausgewirkt hätten. Aber so haben wir gesehen, an was wir noch arbeiten müssen.“ Eine Übung mit über 500 Beteiligten hätte es seit über 30 Jahren nicht gegeben. Künftig planen Landkreis und Feuerwehr etwa alle zwei Jahre eine solche Übung durchzuführen. Nicht immer in dieser Dimension, aber ähnlich. „Wir machen regelmäßig Übungen. Aber bisher sehr selten in dieser Größe, wo die verschiedenen Rettungsorganisationen zusammen spielen müssen. Das wollen wir nun häufiger wiederholen“, sagt der stellvertretende Kreisfeuerwehrinspekteur Jürgen Hochdörfer. Beim Funk habe es ein paar Probleme gegeben, danach werde man jetzt schauen müssen. Ziel der Übung war es, das Zusammenspiel der einzelnen Organisationen zu trainieren. Das habe gut geklappt und aufgezeigt, wo noch nachgebessert werden kann. Über 40 Beobachter waren am Samstag im Einsatz, gemeinsam mit ihnen wird in den kommenden Wochen die Übung ausgewertet.

Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld bedankte sich bei allen Beteiligten, insbesondere bei der Heimleitung des Boßweilerhofs und der Planungsgruppe um Thorsten Walther, die seit zehn Monaten die Übung geplant hatten. „Die Feuerwehren und alle anderen Einsatzkräfte leisten Großes für den Landkreis. Sie opfern meistens ihre Freizeit, um anderen zu helfen. Den Ehrenamtlichen kann gar nicht oft genug für diesen Einsatz gedankt werden. Sie sorgen für unsere Sicherheit.“ Immer wieder gebe es große Schadensereignisse, erinnerte der Landrat, wie etwa den Brand bei Rheinplast in Bad Dürkheim, auf der Parkinsel in Ludwigshafen oder die Gasexplosion in Harthausen. In solchen Situationen müssen viele Wehren und Rettungsorganisationen zusammen arbeiten. Umso wichtiger sind regelmäßige Übungen, bevor etwas passiert. „Diese stärken den Zusammenhalt zwischen den einzelnen Organisationen und verdeutlichen, wie die Absprache erfolgen muss. Wir haben heute gesehen, wie gut das funktionieren kann.“

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße hat zu Jahresbeginn ihr neues Konzept zur Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt installiert. Dabei wurde zugesagt, dass die Verwaltung stets offen ist für sinnvolle Nachbesserungen.

Vor diesem Hintergrund finden am 4. und 5. November 2015 von 6 bis 22 Uhr durch die Abteilungen Stadtplanung und Straßenverkehr an ausgewählten Punkten der Innenstadt Auslastungserhebungen von öffentlichen Parkplätzen statt. Betroffen sind alle Anwohnerparkstraßen, die zwei bestehenden Tagesticket-Parkplätze sowie ausgewählte Straßen und Plätze, bei denen die Verwaltung Möglichkeiten sieht, einen Tagesticket-Tarif nachzurüsten.

Im Ergebnis soll identifiziert werden, wie die betroffenen Straßen und Plätze aktuell ausgelastet sind, wie viele Personen mit Bewohnerausweis dort wann parken und wie lange die Aufenthaltsdauer der abgestellten Fahrzeuge ist. Es werden Autokennzeichen notiert, jedoch ohne die Aufzeichnung des vorangestellten Städtekennzeichens. Dadurch wird dem Datenschutz Rechnung getragen. Ein Rückschluss auf den Halter beziehungsweise die Halterin des Fahrzeugs ist weder möglich noch erforderlich.

Zu einem ersten Gespräch und Austausch der unmittelbar Beteiligten zur vorgesehenen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Herxheim hatten für gestern Abend Landrätin Theresia Riedmaier, Verbandsbürgermeisterin Hedi Braun und Ortsbürgermeister Franz-Ludwig Trauth ins Rathaus Herxheim eingeladen. Die Verantwortlichen der Kirchengemeinden, der Feuerwehr, des Deutschen Roten Kreuzes, der Polizei, der Schulen und wichtiger ehrenamtlicher Initiativen im Ort - insbesondere HerxheimBUNT - sowie die Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden im Orts- und Verbandsgemeinderat wurden über die aktuelle Sachlage informiert und die weiteren Schritte gemeinsam beraten.

Die Landrätin informierte darüber, dass alleine im September rund 300.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen sind und bis zum Jahresende insgesamt 1,5 Millionen Menschen in Deutschland erwartet werden. FürRheinland-Pfalz bedeutet dies, dass nach dem Verteilungsprinzip des „Königsteiner Schlüssels“ 3.500 bis 5.000 Flüchtlinge pro Woche ankommen, das entspricht 500 bis 800 Menschen in jeder Nacht. Für die südwestdeutschen Bundesländer ist Mannheim das Drehkreuz zur Verteilung. Zunächst werden die Flüchtlinge für Rheinland-Pfalz nach Trier gebracht, um dort ihren Asylantrag zu stellen. Anschließend werden sie den Erstaufnahmeeinrichtungen, die mittlerweile über das Land verteilt sind, zugewiesen.

Ab heute, Donnerstag, 22. Oktober, werden auf der Homepage der Stadt www.neustadt.eu unter der Rubrik „Leben in Neustadt“ zahlreiche Fragen rund um das Thema Asyl beantwortet.

„Seit über drei Jahren nimmt der Strom an Asylsuchenden und Flüchtlingen immer mehr zu. Damit einhergehend steigt der Informationsbedarf der Bevölkerung allgemein, aber auch die Fragen und Anfragen der Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv einbringen wollen, nehmen dankenswerterweise ebenso stetig zu“, erläutert Fachbereichsleiterin Marion Walz das neue Angebot. Konkret geht es um „Wer macht was?“, „Wann ist was los?“, „Wer hilft vor Ort?“, „Wie kann ich mich einbringen?“, „Ich will spenden!“, „Das Asylverfahren“, „Häufig gestellte Fragen“, „Sprache“ sowie „Neuigkeiten“. Passende Kontakte, Links oder Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner werden ebenfalls genannt.

Verbunden mit der neuen Rubrik möchte die Stadt noch einmal an alle Haus- oder Wohnungseigentümer appellieren, freie Kapazitäten zu melden. Gesucht werden Häuser, kleine und große Wohnungen sowie Grundstücke ab 800 Quadratmetern für die Errichtung von Wohneinheiten in Fertigbauweise.