Tagesmeldungen

Am Donnerstag (20.02.2014) gegen 20:45 Uhr legte eine männliche Person Waren auf das Band an der Kasse eines Supermarkts in der Mannheimer Straße. Als die Verkäuferin die Kasse öffnete um das Geld für den Kauf in Empfang zu nehmen, wurde sie von dem Mann mit einer Schusswaffe bedroht. Er griff selbst in die Kasse und holte sich einen derzeit noch nicht bekannten Geldbetrag heraus. Der Täter verließ sodann den Markt und flüchtete zu Fuß. Eine sofort eingeleitete Fahndung verlief erfolglos. Folgende Täterbeschreibung wurde abgegeben: südländischer Typ, ca. 25 – 30 Jahre alt, 180 cm groß, dick, schwarzer Dreitagebart, dunkle Augen und Augenbrauen, trug bei Tatausführung dunkle Hosen, einen schwarzen Kapuzenpullover, die Kapuze war über den Kopf gezogen und er sprach mit ausländischem Akzent.
Hinweise bitte an die Polizei Bad Dürkheim unter Tel: 06322/9630.

Unfallflüchtiger verursacht fast Frontalzusammenstoß

Am Mittwoch um 12.55 Uhr kam es zu einer Verkehrsunfallflucht auf der B272 in Höhe Weingarten. Auf dem Weg Richtung Schwegenheim kam einer 56-jährige Autofahrerin ein überholendes Fahrzeug aus dem Gegenverkehr auf ihrer Fahrspur entgegen. Um einen Frontalzusammenstoß zu vermeiden, zog die Frau nach rechts. Trotz des Manövers touchierten sich die Außenspiegel der beiden Fahrzeuge. Der Überholer entfernte sich anschließend unerlaubt von der Unfallstelle. Bei dem flüchtigen Fahrzeug soll es sich um einen hellblauen Kleinwagen handeln. Hinweise nimmt die Polizei Germersheim unter 07274/958-0 entgegen. 

Der Detektiv eines Verbrauchermarktes in der Adolf-Kolping-Straße meldete am 18.02.14, 14.50 Uhr, zwei Personen,  die mehrere Gegenstände, wie z.B. dutzende Rasierklingenpackungen entwendeten. Er habe die beiden auf den Parkplatz verfolgt. Dort würde eine weitere Person in einem VW Golf sitzen und habe auf die anderen beiden gewartet. Vor Ort konnten die drei Personen, 21, 25 und 29 Jahre alt, im Fahrzeug angetroffen und durchsucht werden. Es wurden circa 20 Rasierklingenpackungen und zwei Sonnenbrillen am Körper getragen aufgefunden. Im PKW wurden dann weitere 99 Rasierklingenpackungen gefunden. Weiterhin waren unter der Sitzbank versteckt 26 verpackte SD-Karten, ein neues paar Schuhe, 6 Flasche Jack Daniels, zwei Druckerpatronen, zwei Damaststahlmesser, ein elektronischer Bilderrahmen sowie ein Navi.

Alle drei sind schon einschlägig in Erscheinung getreten. Gegen den 29-jährigen lag zudem ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main vor. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankenthal erließ der Ermittlungsrichter Haftbefehle gegen den 21-jährigen und den 29-jährigen. Diese Haftbefehle wurden in Vollzug gesetzt. Der 25-jährige Fahrer des PKW wurde mangels Haftgrundes auf freien Fuß gesetzt.

Nach dem Bombenfund am vergangenen Donnerstag wurde im Zuge der weiteren Sondierungsarbeiten eine weitere Bombe auf einem Gelände des zukünftigen Wohnpark "Am Ebenberg" in Landau gefunden: Wieder handelt es sich um eine 250 kg schwere amerikanische Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg.

Der städtische Ordnungsdezernent, Bürgermeister Thomas Hirsch, sieht mit dem nunmehr achten Fund eines Blindgängers in dem Areal den von der Stadt Landau eingeschlagenen Weg, das komplette Areal einer flächenmäßigen Sondierung zu unterziehen, erneut bestätigt.

Die Bombe soll nach Angaben von Bürgermeister Hirsch gemeinsam mit der in der vergangenen Woche gefundenen Bombe am Freitag, 7. März, entschärft werden. Bis dahin werden die Sondierungsarbeiten im unmittelbaren Umfeld fortgesetzt. Dieses Vorgehen dient dazu, die Beeinträchtigungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Bürgermeister Hirsch: „Unser Konzept, die Sondierung und Räumung des Areals möglichst effizient zu gestalten, zeigt Wirkung. Dafür bin ich auch im Interesse unserer Bevölkerung sehr dankbar.“

Über den Ablauf der Bombenentschärfung werde die Stadt rechtzeitig die Öffentlichkeit informieren.

Immer wieder muss die Stadtverwaltung Landau feststellen, dass in den Fortanlagen wilde Grabungen durchgeführt werden. Insbesondere in den letzten Wochen wurden einige Kubikmeter Erde bewegt. Aus aktuellem Anlass weist deshalb die Stadtverwaltung darauf hin, dass es in den städtischen Grünanlagen nicht erlaubt ist, das Gelände zu verändern und Grabungen durchzuführen. Die Landauer Gefahrenabwehrverordnung untersagt zudem explizit, in den Fortanlagen die Mauern oder sonstige Teile der ehemaligen Festungsanlage zu betreten. Hinzu kommt, dass die Fortanlagen als Teil der ehemaligen Festungsanlage unter Denkmalschutz stehen.

Meist werden aus der Erde Sprungschanzen gebaut und Löcher oder Steilabschnitte angelegt. Diese werden dann oft noch mit Baumstämmen und Ästen verbaut. Insbesondere im Norden der Grünanlage wurden quer durch das Gelände regelrechte Parcours angelegt, die mit Fahrrädern befahren werden. Dadurch bringen sich nicht nur die Biker selbst in Gefahr. Vielmehr gefährden sie auch unbeteiligte Passanten, die auf den Wegen spazieren gehen.

Die Stadtverwaltung appeliert daher an die Verursacher, die Grabungen zu unterlassen. Auch bittet die Stadtverwaltung um Verständnis, dass das Gelände der Fortanlagen, so reizvoll es auch sein mag, nicht als Dirtbike- oder Mountainbikeanlage genutzt werden darf.

Die Geschicklichkeit im Rad fahren kann in Landau aktuell zum Beispiel auf der Grünfläche im Horstring/Ecke ‚Am Kugelfang‘ trainiert werden, oder im freien Feld, beispielsweise auf Höhe der Osteinfahrt nach Wollmesheim. Ein großer Dirtbike-Parcours wird derzeit auch auf dem Gelände der Landesgartenschau angelegt und wird dort auch nach 2015 der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

Die Stadtverwaltung Landau in der Pfalz bleibt am Faschingsdienstag, dem 4. März 2014, ganztägig geschlossen. Ab Mittwoch, dem 5. März 2014, ist die Verwaltung wieder zu den üblichen Öffnungszeiten erreichbar

„Kriminalprävention nimmt eine wichtige Rolle bei der Gestaltung einer gewaltfreien Gesellschaft und der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ein. Aufgrund der sich rasant verändernden Gesellschaft steht die Kriminalprävention neuen Herausforderungen gegenüber. Es ist daher unverzichtbar, den jeweiligen Entwicklungen angepasst kriminalpräventive Konzepte weiter zu entwickeln“, sagte Innenminister Roger Lewentz.

Die Bewältigung dieser Herausforderungen sei eine  gesamtgesellschaftliche Aufgabe und bedürfe eines großen Engagements vieler Akteure. Besonders herausragende kriminalpräventive Projekte verdienten daher eine besondere Würdigung, so dass das sein Ministerium gemeinsam mit dem Landespräventionsrat Rheinland-Pfalz jährlich den Landespräventionspreis auslobe.

„Ziel ist es, die Arbeit der Projektemacher auszuzeichnen  und die erfolgreichen Konzepte landesweit vorzustellen. Dadurch sollen weitere Organisationen angeregt werden, im Rahmen ihres eigenen Wirkungskreises einen Beitrag zur Kriminalprävention zu leisten“, so der Minister.

Bewerben können sich Gruppen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen, soziale Einrichtungen, Behörden, Kriminalpräventive Gremien, Einzelpersonen und sonstige Institutionen mit Sitz in Rheinland-Pfalz. Der Landespräventionspreis ist mit einem Preisgeld in Höhe von 5.000 Euro dotiert, das für die Fortführung des eingereichten Projektes oder für die Entwicklung eines neuen kriminalpräventiven Projektes zweckgebunden verwendet werden muss.

Einsendeschluss ist der 31. August 2014. Die Ausschreibung für den Landespräventionspreis und das Bewerbungsformular stehen auf der Internetseite des Landespräventionsrates (www.kriminalpraevention.rlp.de) zur Verfügung.

Mitte November 2012 schon ist der Fachbereich „Familie, Jugend und Soziales“ von der Amalienstraße in die Konrad-Adenauer-Straße 43 umgezogen. Doch noch immer kommen zwei bis drei Personen täglich in die Weststadt, auf der Suche nach dem Sozialamt. Doch in dem Gebäude sind nun Teile des Fachbereichs Stadtentwicklung und Bauwesen untergebracht. Der Fachbereich „Familie, Jugend und Soziales“ in die Konrad-Adenauer-Straße ist geöffnet: Mo., Di., Mi. und Fr. von 8.30 bis 12 Uhr und Do. von 14 bis 18 Uhr, sowie nach Terminvereinbarung.

In der Martin-Luther-Straße in Höhe der evangelischen Kirche wird derzeit fleißig gearbeitet. Dort war im vergangenen Jahr ein in den Gehweg ragendes Haus abgerissen worden, um den dortigen Wohnmobilstellplatz zu erweitern, zu modernisieren und neu zu ordnen.

Durch den Abriss kann der Geh- und Radweg nun durchgängig gemacht werden. Weil die Oberfläche in diesem Bereich stark beschädigt war, wird sie komplett neu gepflastert. Der Stromverteilerkasten wird von den Stadtwerken nach hinten versetzt.

Die Baumaßnahme soll noch bis Mitte März dauern, die Kosten liegen bei rund 10.000 Euro.

Die Ausschreibung für die Neugestaltung des Wohnmobilstellplatzes erfolgt in den kommenden Wochen.

Landrätin Theresia Riedmaier hat sich in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhardt, Thomas Hitschler und Dr. Tobias Lindner gewandt, um ihnen die „katastrophale finanzielle Lage“ des Kreises darzulegen und für Unterstützung zur Verbesserung insbesondere auch durch Bundesmittel zu werben.

„Seit dem Jahr 2004 kann der Landkreis SÜW keinen Haushalt mehr ausgleichen. Wir haben in dieser Zeit Liquiditätskredite in Höhe von ca. 40 Millionen Euro angehäuft“, machte die Landrätin die Situation deutlich. Dass die laufenden Ausgaben, die sich in aller erster Linie aus zugewiesenen Pflichtaufgaben erklärten, nicht mehr durch Einnahmen oder Zuweisungen ausgeglichen werden könnten, raube dem Kreis nahezu jegliche kommunale Gestaltungsmöglichkeit, so Riedmaier weiter. „So kann es auf Dauer nicht weitergehen“, betonte sie.

Deshalb forderte sie die Abgeordneten auf, auf das im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien festgelegte „Versprechen“ „Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland finanziell zu entlasten“, hinzuwirken. Eine Entlastung der Kommunen bei der „Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ halte sie für „dringend erforderlich“, machte die Kreischefin deutlich. „Dass die Kommunen über nahezu Jahrzehnte hinweg einen sehr großen Teil dieser sozialen Leistungen alleine tragen mussten, ist nicht verständlich und nicht korrekt“, schließlich sei dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, konstatierte die Landrätin. Beispielhaft zeigte Riedmaier auf, dass bei ihrem Amtsantritt 1997 das den Landkreis treffende Defizit für diese soziale Leistung bei weniger als 1 Mio. DM gelegen habe. Im Haushaltsplan für 2014 sei ein seither auf über 10,5 Mio. Euro angestiegenes Defizit ausgewiesen.

Ein konkreter Zeitpunkt für die Entlastung durch Bundesmittel sei bisher nicht genannt. Für eine gewisse benötigte Zeitspanne zur Erarbeitung und Abstimmung des Gesetzes zeigte Riedmaier Verständnis. Aus diesem Grund sei vorgesehen, bereits im Jahr 2014 eine Entlastung der Kommunen in Höhe von 1 Milliarde Euro zu bewirken, allerding ob und auf welchem Wege (KdU-Bundesbeteiligung oder Umverteilung der Umsatzsteuerpunkte zugunsten der Kommunen) dies tatsächlich geschehen soll, sei ihr bisher nicht bekannt, sagte Riedmaier und forderte die Südpfälzer Abgeordneten dazu auf, über ihren Kenntnisstand dahingehend zu informieren. „Ich bitte Sie dringend, sich des Themas – vielleicht sogar gemeinsam? – anzunehmen und konsequent daran zu arbeiten, dass die notwendige finanzielle Unterstützung auch des Bundes für die Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben insbesondere bei der Eingliederungshilfe eingelöst wird.“