Tagesmeldungen

Im Zeitraum von Sommer 2015 bis zum Frühjahr 2016 strömten tausende Menschen nach Europa und damit auch nach Deutschland auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und auch Perspektivlosigkeit. Der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen stellte alle Behörden vor gewaltige Aufgaben, die nicht immer vollständig gelöst werden konnten. Im Rahmen dessen wurden von Januar 2016 bis Oktober 2016 rund 100.000 Menschen von Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in einem verkürzten beschleunigten Verfahren für Asylsuchende erfasst. Das ist ein rein schriftliches Verfahren, durch das ein Schutzstatus ausgesprochen werden kann. Diese Zahl wurde anlässlich einer parlamentarischen Antwort der Bundesregierung im Oktober dieses Jahres genannt.
Der Beigeordnete der Stadt Neustadt, Georg Krist, geht von einer geschätzten Zahl von rund 100 Flüchtlingen aus, die sich in Neustadt aufhalten und nur durch das schriftliche Verfahren erfasst wurden. Eine tatsächliche Überprüfung der Herkunft, der Personalien und Fluchtgrundes wurde bislang nicht durchgeführt. Um diese eventuelle Sicherheitslücke zu schließen, will die Neustadter Ausländerbehörde nun jene Menschen nachträglich durch erkennungsdienstliche Maßnahmen erfassen. Er begründet die von ihm als Sicherheitslücke bezeichnete Situation wie folgt: „Zum einen veranlasste das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im letzten Sommer sogar selbst, eine Vielzahl von Personen, die unregistriert nach Deutschland gekommen waren, nachträglich zu registrieren. Dabei handelte es sich aber nur um diejenigen, die noch keinen Asylbescheid erhalten hatten. Die vielen anderen, die bereits einen Asylbescheid hatten, wurden hingegen nicht mehr erfasst. Zum anderen hatte das Bundesinnenministerium schon im Frühjahr 2016 aufgrund von Sicherheitsbedenken das BAMF angewiesen, die oberflächlichen schriftlichen Verfahren zu stoppen und jeden Flüchtling persönlich anzuhören und zu identifizieren. Trotzdem wurden weiter viele Anträge in einem rein schriftlichen Verfahren beschieden.“ Und weiter: "Wir müssen davon ausgehen, dass durch die massenhaften Menschenströme auch Kriminelle eingewandert sind. Das hat es schon in allen großen Flüchtlingsbewegungen der Geschichte gegeben.“ Er weist deutlich darauf hin, dass er unterscheide zwischen Flüchtlingen, die des Schutzes bedürfen, und reisenden Kriminellen, die allen - auch den hier Schutz suchenden - schaden. Krist stützt sich auf das Ausländergesetz, das die Möglichkeit zur Nachüberprüfung gibt. „Ich sehe es als unsere Pflicht an, mit der bedrohlich gewordenen Sicherheitslage verantwortungsbewusst umzugehen, um Menschenleben und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schützen“, sagt er.

Nachdem in der Nacht auf Montag, den 19.12.16 zwischen 03.30 Uhr und 04.30 Uhr noch unbekannte Täter den Geldautomaten auf dem Lidl-Parkplatz in Annweiler herausgerissen und gestohlen hatten, laufen die polizeilichen Ermittlungen auf Hochtouren. Vermutlich wurde der Geldautomat mit einem in Pirmasens zwischen Samstag den 17.12.16, 03.00 Uhr und Sonntag den 18.12.16, 11.00 Uhr gestohlenen Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen PS-H 5550 abtransportiert.

Nach Angaben von Zeugen war der Lkw bereits am Sonntagmittag gegen 14.00 Uhr auf dem Aldi-Parkplatz in Annweiler geparkt. Der Lkw wurde inzwischen im Ortsbereich Burrweiler wieder aufgefunden und an den rechtmäßigen Besitzer ausgehändigt. Die Polizei bittet Zeugen, welche Beobachtungen im Zusammenhang mit dem genannten Lkw gemacht haben, sich bei der Kriminalpolizei Landau zu melden. Hierbei ist besonders von Bedeutung, seit wann der genannte Lkw bereits auf dem Aldi-Parkplatz geparkt war und wer Personen oder andere Fahrzeuge an dem fraglichen Lkw beobachtet hat.

Erst mit dem Ableben einer 82-jährigen Frau wurde ein Verkehrsunfall am 16. Dezember in Bergheim bei der Polizei bekannt. Die Seniorin war gegen 13 Uhr mit ihrem Gehstock und ihren Einkaufstüten am Römerkreis in eine Straßenbahn eingestiegen. Sie begab sich zum Drehgelenk der Bahn und blieb dort stehen. Beim Anfahren der Straßenbahn verlor sie das Gleichgewicht, stürzte und schlug mit dem Kopf auf. Sie wurde umgehend in ein Krankenhaus eingeliefert, wo sie stationär aufgenommen wurde. Am Donnerstagnachmittag erlag die 82-Jährige schließlich im Krankenhaus ihren Kopfverletzungen.

Zeugen, die den Unfall beobachtet haben, werden gebeten, sich mit dem Verkehrskommissariat Heidelberg, Tel.: 0621/174-4140 zu melden.

Wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz durchsuchten Beamte der Kriminalpolizei Karlsruhe und des Polizeireviers Bruchsal am Mittwochmorgen die Wohnung eines 39 Jahre alten Mannes aus Bruchsal. Bei der vom Amtsgericht Karlsruhe angeordneten Maßnahme wurden sie von einem Sprengstoffspürhund der Karlsruher Polizeihundeführerstaffel wie auch Delaborierern des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg unterstützt.

Wie der Karlsruher Kripo erst kürzlich bekannt wurde, hatte der Mann bereits im Frühjahr 2016 größere Mengen nicht zugelassener Feuerwerkskörper von einem in Berlin ansässigen illegalen Händler gekauft. Bei der Durchsuchung wurden schließlich mehr als 250 Kilogramm Feuerwerkskörper ohne Kennzeichnung aufgefunden und sichergestellt. Größtenteils handelt es sich um in Osteuropa und China hergestellte Sprengkörper der Klasse IV, die vorwiegend bei Großfeuerwerken Verwendung finden. Zudem entdeckten die Beamten bei dem 39-Jährigen auch Zubehör zum Herstellen von Feuerwerk, wie mehrere Meter Zündschnur, Kleber, Folien und Leerhülsen. Die Gegenstände wurden von Beamten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes Baden-Württemberg in entsprechend gesicherten Behältnissen abtransportiert. Zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen hat sich der Verdächtige bislang nicht geäußert.

Knapp fünf Stunden nachdem die Bundespolizei Kaiserslautern gestern zwei Männer mit Fahndungsfoto gesucht hatte, erschienen diese bei der Sicherheitswache der Polizeiinspektion Landstuhl auf der Airbase Ramstein. Eine Bekannte der Tatverdächtigen hatte die Beiden in den Medien gesehen und erkannt. Daraufhin stellten sich die 46 und 49 Jahre alten Amerikaner der Polizei. Die Tatverdächtigen werden beschuldigt im September auf der Rückfahrt vom Bad Dürkheimer Wurstmarkt einen 30-jährigen Amerikaner durch Tritte und Schläge verletzt zu haben. Am heutigen Tag werden die Männer vernommen. Hintergründe zur Tat sind noch nicht bekannt. Die Ermittlungen der Bundespolizei dauern an.

Aufgrund der jüngsten Ereignisse in Berlin geht man in Deutschland allgemein von einer gestiegenen Gefahrenlage aus. Gerade im Zusammenhang mit dem Weihnachtsfest haben sich das Ordnungsamt und die Polizei der Stadt Neustadt kurzfristig auf eine erhöhte Präsenz der Ordnungskräfte und eine sichtbare Streifentätigkeit in der Stadt geeinigt. Georg Krist, zuständiger Dezernent für das Ordnungsamt, informierte am Donnerstag in einem Pressegespräch über die Maßnahmen. Er gehe davon aus, dass eine wachsame Überprüfung ausreichend sei und bittet die Bevölkerung ebenfalls, Auffälligkeiten umgehend zu melden.
Es handele sich um reine Vorsichtsmaßnahmen zur Sicherheit der Bevölkerung ohne jegliche Absicht zur Panikmache, sagte Krist.

Bereits am 11.12.2016 verlor ein 37-jähriger Mann aus Speyer auf dem Speyerer Weihnachtsmarkt seinen Geldbeutel, in welchem sich unter anderem seine EC-Karte befand. Am 15.12.2016 erhielt der Mann eine Zahlungsaufforderung eines Versandhändlers, die sich auf etwa 25.000 Euro beläuft. Der unehrliche Finder dürfte in diesem Fall mit der EC-Karte eine Großbestellung getätigt haben. Die Ermittlungen dauern an.

Einen Fachgroßhandel in der Molzaustraße überfiel ein bislang Unbekannter am Mittwochmorgen. Der maskierte Täter betrat kurz vor 10.00 Uhr den Ausstellungs- und Lagerraum der Firma, bedrohte den 40-jährigen Mitarbeiter mit einem Cuttermesser und rief "Überfall". Er ging um den Tresen, öffnete dort die Kasse und entnahm daraus Bargeld. Mit einer Beute von mehreren hundert Euro konnte der Täter unerkannt entkommen. Eine sofort eingeleitete Fahndung blieb ohne Erfolg. Der Täter wird als ca. 25 Jahre alt, sehr schlank und ca. 180 cm groß beschrieben. Er trug eine braune Jacke, dunkelblaue Jeans und weiße Turnschuhe. Er sprach mit osteuropäischem Akzent und hatte über die untere Gesichtshälfte einen Schal gezogen. Hinweise bitte an den Kriminaldauerdienst Karlsruhe, Telefon 0721/9395555.

Die Bundespolizei Kaiserslautern sucht mit Fahndungsfotos nach zwei Männern, die am 11. September gegen 00:10 Uhr am Bahnhof in Hochspeyer einen 30-jährigen Amerikaner schwer verletzten. Auf der Rückfahrt vom Bad Dürkheimer Wurstmarkt kam es in einer Regionalbahn RB38286 nach Kaiserslautern zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzungen zwischen dem Opfer und zwei afroamerikanischen Männern. Bei Halt des Zuges in Hochspeyer schlugen und traten die Männer auf den Geschädigten ein. Mit Hilfe von Zeugenaussagen und der Videoauswertung konnten die Schläger erkannt werden. Beide sind etwa 30-35 Jahre alt, haben dunkle Hautfarbe, eine kräftige Figur und tragen Glatze. Einer der Täter war etwa 1,70-1,80m groß und hatte einen auffälligen Ziegenbart. Am Tattag trug er ein hell, gestreiftes Polo-Shirt. Der zweite Täter, etwa 1,80-1,85m groß trug ein weißes T-Shirt mit schwarzem Aufdruck. Die zwei Täter waren beide in weiblicher Begleitung. Alle vier verließen die Regionalbahn beim Halt in Hochspeyer.

Aufgrund der Schwere der Tat hat das Amtsgericht Kaiserslautern nun die Veröffentlichung der Fotos angeordnet. Wer Hinweise auf die gesuchten Personen geben kann, wird gebeten, sich bei der Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern 0631/340730, oder über das Internet www.bundespolizei.de zu melden.

Am Mittwoch, den 21.12.16, gegen 16.30 Uhr wurde hiesiger Dienststelle eine Straßenverkehrsgefährdung auf der A 65, Fahrtrichtung Karlsruhe, gemeldet. Ein dunkler Audi A5 mit LD-Kennzeichen nötigte mehrere Verkehrsteilnehmer durch dichtes Auffahren, rechts Überholen und dichtes Wiedereinscheren. Kurz vor der Anschlussstelle Edenkoben ereignete sich auf Grund der Fahrweise des Audis fast ein Verkehrsunfall als ein Fahrzeug zum Fahrstreifenwechsel nach rechts ansetzte und fast mit dem Audi kollidierte.

Der Fahrer des Audis konnte im Nachgang durch die Polizei Landau ermittelt werden.

Fahrzeugführer, die durch den Audi genötigt bzw. gefährdet wurden, und Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben, werden gebeten sich mit der Polizeiinspektion Edenkoben, 06323-9550 oder piedenkoben@polizei.rlp.de, in Verbindung zu setzen.