Neustadt
Online-Bürgerdienste abrufbar mit neuem Personalausweis
Ab sofort können verschiedene Bürgerdienste online abgewickelt werden. Möglich macht dies der neue Personalausweis im Scheckkartenformat, der seit 1. November 2010 hergestellt wird. Ohne Gang zum Amt können nun über www.neustadt.eu oder das Behördenportal rlpDirekt (www.rlpdirekt.de/rheinland-pfalz/verfahren/Stadt_Neustadt_an_der_Weinstr...) folgende Anträge online gestellt werden: Ausstellung eines Führungszeugnisses, Übermittlung einer Meldebescheinigung, Übermittlung einer Aufenthaltsbescheinigung, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, Einrichtung einer Übermittlungssperre, Ausstellung einer Geburts-, Heirats-, Lebenspartnerschafts- oder Sterbeurkunde.
Voraussetzung ist, dass der Antragsteller im Besitz des neuen Personalausweises mit „eID-Funktionalität“ ist und über die technischen Voraussetzungen (Kartenlesegerät) verfügt. Der integrierte Chip ist vom Ausweishersteller signiert, so dass keine Manipulation gespeicherter Daten vorgenommen werden kann. Auch ein unbefugtes Auslesen ist nicht möglich, da dies nur mit dem PIN und mit entsprechendem Berechtigungsnachweis möglich ist. Darüber hinaus findet die Datenübertragung verschlüsselt statt.
„Alte“ Ausweise sind weiterhin gültig, man kann sich aber jederzeit einen neuen bestellen. Die Gebühren liegen bei 28,80 Euro (bis 24 Jahre 22,80 Euro).
Weitere Informationen zu den Anwendungsmöglichkeiten des neuen Personalausweises unterwww.personalausweisportal.de, Rubrik Bürgerinnen und Bürger.
Herbizideinsatz? Nur auf dem Acker!
Es ist Zeit für den Frühjahrsputz – auch im Grünen. Aber: „Bitte denken Sie bei der Arbeit im Garten und auf dem Feld daran, es mit dem Putzen nicht zu übertreiben und insbesondere Pflanzenschutzmittel nur sparsam und nur auf erlaubten Flächen zu verwenden“, bittet Thomas Baldermann, Leiter der städtischen Umweltabteilung. Außerdem: „Auf Ackerrandstreifen und Wegerändern ist das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln gesetzlich verboten.“
Geregelt wird dies im Pflanzenschutzgesetz §12 (2). Eingeschlossen ist ausdrücklich auch der innerörtliche Bereich. Aktuell, so Baldermann, sei ein Fall gemeldet worden, dass jemand einen Fußweg mitbehandele und auch an Brunnen und Straßen gespritzt werde. Leider komme es jedes Jahr zu Verstößen dieser und ähnlicher Art, wobei Pflanzengift insbesondere gezielt an Mauerfüßen und Wegrändern aufgebracht werde. „Im Interesse der Wildtiere und Wildpflanzen bitten wir dringend darum, solche Maßnahmen zu unterlassen, zumal bei entsprechenden Vergehen Geldbuße bis zu 50.000 Euro verhängt werden dürfen“, stellt Baldermann klar. Randstrukturen gelten als wichtige Rückzugsräume, deren Schutz auch dem Landwirt beziehungsweise Winzer zugute kommt. So findet man in den Weinbergen viele Nützlinge für die Reben, wie Marienkäfer, Spinnen, Raupen oder Florfliegen.
Flexible Ganztagesbetreuung durch dritte Gruppe
Um der hohen Nachfrage für pädagogischhochwertige und zeitlich flexible Ganztagesbetreuung von Kleinkindern im Raum Neustadt gerecht zu werden, erweitert die „Käferkiste“ erneut ihr individuelles Betreuungsangebot. Nach einem umfangreichen Umbau der Räume – den der gemeinnützige Trägerverein „Marienkäfer e.V.“ weitgehend mit Spenden und Eigenmitteln finanziert – werden voraussichtlich Anfang Juni 15 weitere Vollzeitbetreuungsplätze angeboten. Parallel zur dritten Erweiterung innerhalb von zwei Jahren wurde die Altersgrenze in der Betreuung angehoben. Damit können Kinder bis sechs Jahre betreut werden. „Passgenaues Konzept für Eltern und Kinder in der Vorderpfalz“
Julia Walsh, die als Mitgründerin und erste Vorsitzende den Auf- und Ausbau von Marienkäfer e.V. begleitete, hat das Staffelholz in der Vereinsführung Anfang des Jahres weitergegeben. Neue erste Vorsitzende ist Antje Schneider. Sie erklärt: „Das Modell der Käferkiste ist passgenau für Eltern und Kinder in der Vorderpfalz zugeschnitten. Hier haben die Gründereltern und allen voran
Julia Walsh parallel zu Kind und Job eine tolle Basis gelegt. Dass das vielfältige Engagement ankommt, zeigen die persönliche Atmosphäre und der Einsatz unserer mittlerweile elf Mitarbeiter!“
Die Käferkiste wurde von einer unabhängigen Elterninitiative gegründet. Sie wird über den gemeinnützigen „Marienkäfer e.V.“ in Eigenverwaltung betrieben. Speziell für Berufstätige bietet Käferkiste besonders flexible Betreuungszeiten und setzt darüber hinaus auf besonders ausgebildetes und erfahrenes Fachpersonal. Bislang wurden zwei Gruppen mit 20 Kindern – zum
Teil in Teilzeit – betreut. Aufgrund von Platz-Sharing profitieren Vereinsmitglieder von flexibel wählbaren Betreuungszeiten, die zwischen zehn und maximal 45 Stunden pro Kind und Woche liegen. Da Marienkäfer e.V. keine öffentlichen Fördergelder erhält, setzt der Verein auch auf die Unterstützung von Mitgliedern und Förderern. Interessentenanfragen und Platzreservierungen sind telefonisch in der
Kinderkrippe Käferkiste - Marienkäfer e.V. unter Telefon: 06321-9700942 sowie per E-Mail:info@kinderkrippe-nw.de möglich. Weitere Informationen unter www.kinderkrippe-nw.de.
Land fördert Friedhofsprojekte mit 60 Prozent
Das Land hat mit Schreiben vom 2. Mai 2013 (Posteingang gestern) mitgeteilt, dass für die Neustadter Friedhofsmaßnahmen aus dem I-Stock Mittel in Höhe von 700.000 Euro bewilligt werden. Bei zugrunde gelegten Gesamtkosten von 1,17 Millionen Euro entspricht dies einer Förderquote von 60 Prozent. Hintergrund ist unter anderem der steigende Wunsch nach neuen, alternativen Bestattungsformen, wie Rasenurnen-, Waldgräber oder Baumurnenbestattungen, dem sowohl auf dem Hauptfriedhof als auch in den Ortsteilen Rechnung getragen werden soll.
„Wir freuen uns über diese Förderquote sehr“, sagt Oberbürgermeister Hans Georg Löffler. 60 Prozent entspreche quasi der „internen“ Höchstförderung bei normalen I-Stockprojekten im kommunalen Bereich.
Die Auszahlung der Mittel verteilt sich auf die Jahre 2014 bis 2016, was in etwa der Zeitplanung des Projekts entspricht.
Unter Berücksichtigung der Fördermittel in Höhe von 546.000 Euro für die Brücke Seilerbahn, die die Stadt Anfang des Jahres rückwirkend für 2012 zugesagt bekommen hat, sowie der Mittel in Höhe von 45.000 Euro für die NS-Gedenkstätte hat Neustadt an der Weinstraße damit in 2012 und 2013 Zusagen aus dem I-Stock im Umfang von fast 1,3 Millionen Euro erhalten.
„Dafür möchte ich mich bei der Landesregierung ausdrücklich bedanken“, so Löffler in Richtung Mainz.
Kabelarbeiten in der Straße „Am Kriegergarten“
In der Straße „Am Kriegergarten“ tauschen die Stadtwerke ab Anfang Mai zwischen Villen- und Haardter Straße ein Kabel aus. Dadurch kann es zu Behinderungen bei den Ein- und Ausfahrten beziehungsweise auf den Gehwegen kommen, die aber auf ein Minimum begrenzt werden. Die Arbeiten sollen Mitte Juni abgeschlossen sein.
Erste Einbürgerungsfeier im Ratssaal
Vergangene Woche fand im Ratssaal die erste Einbürgerungsfeier des Jahres statt. Insgesamt begrüßte der zuständige Dezernent Georg Krist 14 Personen. Die neuen Neustadterinnen und Neustadter stammen aus Angola, Bangladesch, Griechenland, Großbritannien, dem Libanon, Peru, Polen, Russland und der Türkei.
Nach der Abnahme des Gelöbnisses auf die Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland wurden ihnen die Einbürgerungsurkunden überreicht. Im Anschluss daran stellte sich das Interkulturelle Haus vor, dann bestand Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen. Einbürgerungen finden in Neustadt an der Weinstraße im Drei-Monats-Rhythmus statt. In den Jahren 2009 bis 2011 lag die Zahl etwa bei 50 bis 55 Personen jährlich, 2012 waren es mit 76 Einbürgerungen etwas mehr.
Stammzellen-Spendeaktion für Tanja Appel aus Geinsheim
Seit Mitte März weiß Tanja Appel aus Geinsheim, dass sie an Leukämie erkrankt ist. Die 40-jährige Mutter von zwei Mädchen hatte sich Anfang März einen Weißheitszahn ziehen lassen, doch die normale Wundheilung trat nicht ein. Als die Schmerzen unerträglich wurden, schauten die Ärzte genauer hin und stellten die niederschmetternde Diagnose fest: Blutkrebs.
Tanja hat nur eine Chance auf Heilung, wenn irgendwo auf der Welt ein Mensch mit nahezu gleichen Gewebemerkmalen im Blut gefunden wird, der zu einer Stammzellspende bereit ist.
Um diesen Menschen zu finden, haben der Geinsheimer Verein „Goisemer Baschone“ (in dem Tanja Mitglied ist), Freunde der Familie und die Deutsche Knochenmarktspenderdatei DKMS eine Registrierungsaktion unter dem Motto „Wenige Minuten für Dich – ein ganzes Leben für Tanja und andere!“ gestartet, am vergangenen Freitag wurde das Projekt im Neustadter Ratssaal vorgestellt. „Wir hoffen, durch diese Öffentlichkeitsarbeit eine möglichst große Anzahl an Spenderinnen und Spendern zu finden“, wünschte sich Beigeordneter Georg Krist. Die Schirmherrschaft hat Marco Haber, Teammanager Sport beim FCK, übernommen. Der Verein wird zudem mit einem Spiel der Traditionself am 4. Mai auf das Schicksal von Tanja Appel aufmerksam machen und bei der Registrierungsaktion außerdem zweimal zwei Karten für das letzte 1. FCK-Spiel in dieser Saison gegen St. Pauli verlosen. Marco Haber und Tanjas Ehemann Andreas haben früher zusammen Fußball gespielt. Jochen Schröter vom Südwestdeutschen Fußballverband hatte ein Trikot mit allen Unterschriften der Nationalspieler dabei und kündigte eine Geldspende an.
Die Registrierungsaktion findet am Sonntag, 5. Mai, von 10 bis 16 Uhr in der Festhalle in der Storchengasse 22 in Geinsheim statt. Mitmachen können alle, die zwischen 17 und 55 Jahre alt sind, mindestens 50 Kilogramm wiegen, keine chronischen Erkrankungen und einen Bodymassindex unter 40 haben. Es werden fünf Milliliter Blut entnommen. Bei einem „Treffer“ würde der potentielle Spender zunächst zu einem Gesundheitscheck gehen, dann würde das Verfahren beginnen.
Für Tanja Appel hat die DKMS auch ein Spendenkonto eröffnet, das sechs Monate „geöffnet“ bleibt: VR Bank Südpfalz, Konto 201070541, BLZ 54862500.
Stadt stellt Strafanzeige nach Diebstahl von Sandsteinen
Die Stadt Neustadt an der Weinstraße hat heute – nach dem Diebstahl einer Sandsteinmauer – Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Zwischen Freitag und Samstag vergangener Woche stahlen bisher Unbekannte Sandsteine aus einer Mauer nordöstlich von Gimmeldingen und rissen sie dazu auf einer Länge von vier Metern auf.
Aufgrund der Menge an gestohlenen Steinen schafften die Täter das Diebesgut wahrscheinlich mit einem größeren Fahrzeug oder mehreren Autoanhängern weg. Der Schaden beläuft sich nach ersten Schätzungen der Umweltabteilung auf eine vierstellige Summe.
Es handelt sich dabei offenbar nicht um den ersten Diebstahl von Sandsteinen in Neustadt. Auch im nahegelegenen Wald meldete ein Jagdpächter, dass zehn Meter einer Sandsteinmauer schon vor einiger Zeit entwendet worden seien. Vor kurzem erschien darüber hinaus in der Presse ein Artikel über einen ähnlichen Steindiebstahl in Ruppertsberg.
Die Umweltabteilung weist darauf hin, dass der Diebstahl von Sandsteinen aus Sandsteinmauern kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine Straftat und als solche zur Anzeige gebracht wird. Hinweise, wer für den Diebstahl der Sandsteine verantwortlich sein könnte, werden von der Umweltabteilung oder der Polizei Neustadt entgegengenommen.
Durchfahrt Saarlandstraße wegen eines Neubaues gesperrt
Wegen des Baus eines neuen Einfamilienhauses auf dem Grundstück Saarlandstraße 44a, bei dem auch ein Baukran zum Einsatz kommt, ist die Straße in diesem Bereich für den Verkehr derzeit voll gesperrt. Zudem wurden zwei einseitige Halteverbotsbereiche eingerichtet. Die Regelungen gelten voraussichtlich noch bis 30. April. Anlieger können von beiden Seiten an die Baustelle heranfahren. Zusatzschilder weisen darauf hin, dass es keine Wendemöglichkeiten am Ende der vorübergehenden „Sackgassen“ gibt. Der Fußgängerverkehr ist von dieser Sperrung nicht betroffen.
Familiencafé: Wie können Eltern ihre Kinder unterstützen?
„Was beeinflusst die frühkindliche Entwicklung?“ Dieser Frage geht der Kinder- und Jugendarzt Dr. Willi Wölfle am Montag, 15. April, im Familiencafé des Mehrgenerationenhauses nach. Zwischen 10 und 12 Uhr gibt er Auskunft darüber, wie Eltern ihre Kinder unterstützen und begleiten können. Eine Kinderbetreuung wird angeboten. Anmeldungen werden erbeten unter 06321/31720 odermgh@stadt-nw.de. Das Mehrgenerationenhaus befindet sich in der Von-Hartmann-Straße 11in Neustadt.