Kreis Südliche Weinstraße

Nach der heute stattgefundenen internen Gesprächsrunde (Landesbetrieb Mobilität, Verbandsgemeinde, Ortsgemeinde, Landwirtschaft, Naturschutzbehörde, Landrätin) zur Planung eines Fahrradweges entlang der B 38 zwischen Bad Bergzabern und Schweigen-Rechtenbach erklärt Landrätin Theresia Riedmaier in Übereinstimmung mit den Beteiligten:

„Wir sind einig, dass die Mandelbäume am Ortseingang von Oberotterbach erhalten bleiben. Die Mandelbäume sind bedeutungsvoll für den Naturschutz und das Landschaftsbild, sie sind schön und wertvoll als einzigartig im südlichen Bereich des Landkreises.
Um den Erhalt sicher zu stellen, gibt es verschiedene Möglichkeiten.
Zwei der möglichen Wege für den Erhalt der Mandelbäume werden in den nächsten Wochen genauer ausgelotet bzw. skizziert:

1. Möglichkeit
Der LBM wird die Planung eines straßenbegleitenden Fahrradweges entlang der B 38 im Bereich "Oberotterbach Nord" überarbeiten und verschiedene Überlegungen neu aufnehmen bzw. vertieft einbeziehen. In die überarbeitete Planung soll eingehen, dass es einen kombinierten Geh- und Radweg mit Wirtschaftsnutzung gibt und dass alle möglichen Handlungsräume bezüglich reduzierter Standards geprüft und eingearbeitet werden.

2. Möglichkeit
Es wird durch den LBM eine alternative Wegführung (östlich der B 38 über den Firstweg und von dort südlich abbiegend in die Ortschaft) ernsthaft auf ihre Machbarkeit geprüft. Einbezogen in den Klärungsprozess werden juristische Fragen (Widmung), sowie die Bereitschaft des Baulastträgers Bund zur Finanzierung und zur Unterhaltspflicht, wofür Ausnahmeregelungen zu prüfen sind“.

Diese Arbeiten werden einige Wochen in Anspruch nehmen. Anfang März sollten alle Unterlagen und Fakten zusammengetragen sein. Dann wird Landrätin Riedmaier zu einer erneuten Gesprächsrunde einladen, um in einen Abwägungsprozess einzutreten, welche der beiden genannten Möglichkeiten (oder auch Modifizierungen) in die konkrete weitere Planung gehen kann.

Die Diskussion wurde in sehr konstruktiver Atmosphäre, in großer Sachlichkeit und mit hoher Fachkompetenz und der notwendigen Kompromissbereitschaft geführt. Alle Beteiligten haben den festen Willen erklärt, die Mandelbäume zu erhalten und dafür nach der bestmöglichen Lösung zu suchen.
Sie bitten um Verständnis, dass die vorgenommenen Arbeiten gründlich erledigt werden müssen und einige Zeit in Anspruch nehmen werden.

„Mit dem offenen Dialog heute ist eine gute Grundlage für eine sachlich tragfähige und von der Bevölkerung akzeptierte Lösung geschaffen. Klar ist: Wir wollen die Mandelbäume behalten und wir wollen einen sicheren Fahrradweg", fasst Landrätin Riedmaier zusammen.

Der Landkreis Südliche Weinstraße erhält vom Land Rheinland-Pfalz einen Zuschuss aus dem Unterstützungsfonds für die Kommunen zur Wahrnehmung von inklusiv-sozialintegrativen Aufgaben im Schulbereich. Die Verteilung, die sich nach den Gesamtschülerzahlen der Schulen des jeweiligen Trägers richtet, sieht vor, dass rund 208.500 Euro als Zuschuss ausgezahlt werden. Zum 1. März 2015 soll die Zahlung erfolgen.

Im November 2014 hatten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die damalige Bildungsministerin Doris Ahnen mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung zu diesem Unterstützungsfonds unterzeichnet. Bildungsministerin Vera Reiß sieht in dieser Einigung zwischen Land und Kommunen ein Signal dafür, dass die schulische Inklusion in Rheinland-Pfalz auf einer stabilen Grundlage steht. Die zur Verfügung gestellten zusätzlichen Mittel für die Kommunen sind ein Teil der im Landesetat von Rheinland-Pfalz durch die BAföG-Neuregelung pro Jahr frei werdenden Mittel.

Die Vereinbarung sieht vor, dass 30 Prozent der Gesamtsumme den Landkreisen, kreisfreien Städte, großen kreisangehörigen Städten, Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, Ortsgemeinden und Schulverbänden zufließen, die die jeweiligen Schulen in ihrer Trägerschaft haben.
Die nach der Vereinbarung berechtigten Gebietskörperschaften werden auf Dauer entsprechende Zahlungen aus dem Fonds erhalten.

Im Gegensatz zu den zurückgehenden Schülerzahlen an vielen Berufsbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz oder gar an allgemeinbildenden Schulen haben sich die Schülerzahlen an der gesamten BBS SÜW in den letzten 3 Jahren weiterhin gut entwickelt. „Unsere BBS zählt sicher landesweit zu den ganz wenigen die Zuwächse bei den Schülerinnen und Schülern zu verzeichnen haben“, betonte Landrätin Theresia Riedmaier.
Kreisbeigeordneter Bernd E. Lauerbach ergänzte: „Waren es im Schuljahr 2012/2013 insgesamt 1.324 Schüler, die die Berufsbildenden Schulen im Landkreis besuchten, stieg die Zahl im Schuljahr 2013/2014 auf 1.390 Schüler und liegt nun im Schuljahr 2014/2015 bei 1.422 Schülerinnen und Schülern“.

„Die Arbeit der letzten Jahre, durch Profilierung der einzelnen Standorte und den Aufbau neuer Bildungsgänge hat sich sehr gelohnt. Hinzu kommt das Engagement des Schulträgers bei Investitionen in die Schulhäuser, Neue Medien, Werkstätten und Lehrmittel“, so der Leiter der Berufsbildenden Schulen SÜW, Helmut Schweder.

Am Standort Annweiler ist ein großer Zuwachs bei der Fachschule Sozialwesen (Erzieherausbildung) zu verzeichnen. Durch den weiteren Ausbau und eine zusätzliche Klasse in der Teilzeitausbildung stieg die Zahl der Schülerinnen und Schüler um 71 Prozent, von 116 Schülern im Schuljahr 2013/2014 auf 199 Schüler (2014/2015) an.
Der Rückgang am Standort Annweiler in der Höheren Berufsfachschule (HBF) Sozialwesen, ist mit der Verlegung einer Klasse (28 Schüler) an den Standort Bad Bergzabern zu begründen.
In der Fachschule Altenpflege ist ein scheinbarer Rückgang zu erkennen, allerdings ist in der Statistik die neue Teilzeitklasse mit 12 Schülern, die zum 1. Februar 2015 eingerichtet wird, noch nicht erfasst.

Am Standort Bad Bergzabern zeigen sich gute und stabile Zahlen in allen Bildungsgängen. Die Steigerung von 511 Schüler auf 549 Schüler (+ 7%) ergibt sich durch Zunahmen im Bereich der Berufsfachschule 1 (BF 1) (insbesondere Holztechnik) und durch die Verlagerung einer der beiden Höheren Berufsfachschule Sozialwesen von Annweiler nach Bad Bergzabern (siehe Annweiler).

An der Berufsbildenden Schule in Edenkoben lässt sich ein Schülerrückgang von 498 Schüler (2013/2014) auf 433 Schüler (2014/2015) (Minus 13 %) erkennen. Dies hat mehrere Gründe:

• Die Berufsfachschule 1 (BF 1) Hauswirtschaft kam wegen zu geringen Anmeldungen nicht zu Stande (Minus 24 Schüler). Zum Schuljahr 2015/2016 ist wegen mehr Abgänger aus der Berufsreifeklasse an der Realschule plus in Edenkoben aber wieder mit einer Klasse zu rechnen.

• Die Berufsschulklassen für Glaser (Minus 12 Schüler) und die Berufsschulklassen für Elektroniker (Kommunikationstechnik) (Minus 44 Schüler in 3 Klassen) wurden an die BBS in Kaiserslautern verlegt. Dies folgt Konzentrations-Entscheidungen des Ministeriums.

• Die Höhere Berufsfachschule Hotelmanagement (HBFH) ging von 72 Schüler (2013/2014) auf 59 Schüler (2014/2015) (Minus 18 %) zurück. Das liegt im Bereich der üblichen Schwankungen über die letzten 10 Schuljahre.

• Die Fachschule Hotelmanagement (FSH) reduziert sich von 49 Schülern auf 45 Schüler ( Minus 8%) auch dieser Rückgang liegt im Bereich der 10-jährigen Schwankung.

• Die Zahl der Köche in der Berufsschule hat sich von 80 Schülerinnen und Schülern auf 90 gesteigert. Diese positive Entwicklung ergibt sich vor allem aus der Ausbildung von zusätzlichen 24 jungen Spaniern, die über eine EU-Maßnahme in die Gastronomie- Ausbildung in die Pfalz kamen. Während bundesweit fast die Hälfte aller spanischen Auszubildenden die Ausbildung abgebrochen hat, sind an der BBS SÜW bisher nur drei Azubis abgesprungen. Dies ist ein Verdienst des ausgeklügelten Integrationsprogramms der BBS SÜW und der intensiven Zusammenarbeit zwischen Schule und Ausbildungsbetrieben.

• Im Bildungsgang Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) stieg in Edenkoben die Zahl der Schüler von 16 auf 30 Schülerinnen und Schüler an.

Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung des Landes Rheinland-Pfalz vergibt den Designpreis Rheinland-Pfalz für Produktdesign. Design ist als Wettbewerbsfaktor ein effizientes Instrument zur Darstellung von Produktqualität und Individualität eines Unternehmens, heißt es in der Ausschreibung. Die Bewerbungsfrist endet am 9. August 2013.

Der Wettbewerb richtet sich an Unternehmen sowie Designer in Rheinland-Pfalz und an Studierende aller Fachdisziplinen sowie Fachschüler, die an einer rheinland-pfälzischen Hochschule oder Fachschule studieren und studiert haben oder die in Rheinland-Pfalz ansässig sind. Zugelassen sind alle im Markt eingeführten Serienprodukte aus den Kategorien „Produkt“ (Serienprodukte aller Produktgruppen und Branchen), „Konzept“ (Konzeptartige Designlösungen), „Service“ (Dienstleistungen und Systemlösungen), „Design Studies & Research“ (Wissenschaftliche Designkonzepte, Designstudien, Forschungsprojekte und Promotionen), die seit den letzten beiden Jahren (2001 und 2012) im Handel sind oder spätestens 2013 in den Handel kommen. Die Zuordnung zu einer Kategorie erfolgt durch den Einsender. Jeder Teilnehmer kann bis zu drei Produkte einreichen.

Die Bewertungskriterien, die Jury, die Form der Einreichung und die Anmeldeunterlagen sind auf der Internetseite www.descom.de veröffentlicht. Anfragen und Bewerbungen nimmt das Kompetenzzentrum für Gestaltung, Fertigung und Kommunikation der Handwerkskammer Koblenz entgegen. Anprechpartner ist Christoph Krause, Telefonnummer: 0261/398582 oderchristoph.krause@hwk-koblenz.de.

Zum Ende des aktuellen Schuljahres 2012/2013 wird es erstmals bei der Schulbuchausleihe Lernmittel geben, welche den dreijährigen Ausleihzyklus beenden werden. Eine Weiterverwendung dieser Lernmittel im Rahmen der Schulbuchausleihe ist somit nicht mehr möglich. „Die ausgemusterten Lernmittel dürfen bei den Schülerinnen und Schülern verbleiben“, so Landrätin Theresia Riedmaier.

„Diese Entscheidung stellt eine erhebliche Zeiteinsparung bei der Rücknahme der Lernmittel an den Schulen dar“, äußert sich der zuständige Beigeordnete des Landkreises Südliche Weinstraße Bernd E. Lauerbach, welcher sich ebenfalls für diese Entscheidung stark gemacht hat.

Die Schülerinnen und Schüler erhalten einen Rücknahmeschein, aus dem ersichtlich wird, welche Lernmittel bei der Rücknahme abzugeben sind. Informationen über die Rücknahme erhalten die Schüler zeitnah von den Schulen oder beim Schulträger.

Das Schulbuchteam der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße weist ausdrücklich darauf hin, dass die Teilnahme an der Schulbuchausleihe immer nur auf ein Schuljahr beschränkt ist. Wenn die Kinder auch im kommenden Schuljahr 2013/2014 an der Schulbuchausleihe teilnehmen sollen, ist es notwendig, sich erneut bis spätestens 17. Juni 2013 im Elternportal der Schulbuchausleihe zu bestellen.

Bei Fragen steht das Schulbuchteam unter der Tel. 06341 – 940270 zur Verfügung.

Während der Vollsperrung der L 514 ab St. Martin kann zwischen Sonntag 2. Juni 2013 bis 23. Juni 2013 die Linie 503 nur bis zur Haltestelle St. Martin fahren. Die Haltestellen: „Stauweiher-Römer-Wachstube, Hohe Loog und Kalmit“  entfallen ersatzlos. Der Bus der Linie 503 fährt nur bis oder ab „St. Martin Ort“ laut Fahrplan.

„Einfach schöne Ferien – Camping im Klingbachtal“ – unter diesem Motto sollen ab dem Frühjahr 2014 Campinggäste wieder ein Urlaubsziel an der Südlichen Weinstraße finden. Am vergangenen Dienstag gab Bürgermeister Torsten Blank zusammen mit Landrätin Theresia Riedmaier, dem Planungsteam und den Mitgliedern des Gemeinderates den Startschuß für das 1,4 Millionenprojekt. Pünktlich zum Start der Landesgartenschau wollen wir mit den Neu- und Umbaumaßnahmen fertig sein, gab Bürgermeister Blank als Ziel für die Fertigstellung aus.
„Tourismus und Fremdenverkehr gehören zu den zentralen Wirtschaftsfaktoren an der Südlichen Weinstraße. Mit dem Neubau des Campingplatzes wollen wir als Gemeinde von der Wertschöpfung in diesem Bereich profitieren und mit dem Campingangebot ein Segment bedienen, für das es in unserer Ferienregion nur wenige, kleinere Angebote gibt.“, erläuterte Blank die Beweggründe des Gemeinderates. Der „alte“ Campingplatz – der vor allem mit Dauercampern belegt war – wurde im Jahr 2009 geschlossen.
Ziel der Gemeinde ist ein Platz der 4-Sterne-Kategorie, dabei werden rund zwei Drittel der Bausumme in die neue Platzanlage und in den Neubau eines Sanitärgebäudes investiert – ein Drittel des Geldes geht in die Sanierung und Umgestaltung der vorhandenen Funktionsgebäude des Freibades.
Landrätin Theresia Riedmaier überbrachte zum Spatenstich die Baugenehmigung samt rotem Punkt. Sie lobte die Entwicklung von Billigheim-Ingenheim in den vergangenen Jahren. Die Entscheidung für den Bau des Campingplatzes zeuge von Mut und Bereitschaft zum Vorwärtsdenken.

Der Kreisjugendring Südliche Weinstraße hat sich neu aufgestellt. In der Vollversammlung wurde der Vorstand für die Jahre 2013 bis 2015 neu gewählt.

Das neue Führungsteam besteht aus Till Denny (Evangelische Jugend) als Vorsitzender des Gremiums sowie Maximilian Winstel (Kultuskapelle Hayna) als stellvertretenden Vorsitzenden und Anna Lischke (Jugendparlament Herxheim) als Schriftführerin. Tobias Braun (Jugendrat Wernersberg) wird zukünftig das Amt des Schatzmeisters ausüben. Anouk Herrmann (Jugendinitiative KJR), Rolf Wetzka (Sportjugend) und Markus Boos (Bund der katholischen Jugend) wurden zu Beisitzerinnen und Beisitzern gewählt. Thomas Buchenberger (Evangelische Jugend), Oswald Märdian (Jugend für Europa) und Jürgen Rehm (Sportjugend) heißen die neuen Kassenprüfer.

Vier neue Gruppen bekundeten ihr Interesse an der Mitarbeit im Kreisjugendring: das Jugendparlament Herxheim-Hayna, die Initiative Kreisjugendring, der Jugendhausrat des Jugendhaus LEMON in Annweiler sowie der Jugendrat Wernersberg. 
Alle Anträge fanden die Zustimmung der Vollversammlung und wurden als Mitglieder aufgenommen. Till Denny zeigte sich erfreut, dass der Kreisjugendring somit gestärkt und vergrößert aus der Vollversammlung hervorging. Er rief weitere Gruppen und Jugendverbände auf, Mitglied im Kreisjugendring zu werden und sich aktiv in die Arbeit der Interessensvertretung einzubringen.

In der heutigen Zeit gehen durch steigenden Leistungsdruck und die Konkurrenz der mordernen Medien immer mehr Räume der direkten, sozial förderlichen Kommunikation innerhalb der Jugend verloren. Dies ist auf großer Bandbreite auch bei den Verbänden und weiteren Trägern der Jugendarbeit zu beobachten, da junge Menschen immer weniger Zeit zur aktiven Partizipation nutzen.

Im Jahr 2012 ist im Landkreis Südliche Weinstraße mit 16.162 t die geringste Restabfallmenge angefallen, seit die Abfallentsorgung im Jahr 1972 – vor jetzt mehr als 40 Jahren - in die Zuständigkeit des Landkreises überging.

Die Restabfallmenge ist gegenüber dem Vorjahr um rund 350 Tonnen gesunken. Die Reduzierung der Abfallmengen trägt wesentlich dazu bei, die Gebühren trotz steigender Entsorgungskosten, die der Eigenbetrieb WertstoffWirtschaft zu tragen hat, weiterhin konstant zu halten. Die Bürger belohnen sich bei Ihren Anstrengungen, Restabfälle und Wertstoffe bereits im Haushalt zu trennen, selbst. Denn den Hauptanteil an der Reduzierung der Restmüllmengen steuern die Haushalte bei. Alleine die in den grauen Tonnen erfassten Hausmüllmengen konnten 2012 gegenüber 2011 um rund 300 Tonnen reduziert werden.
Der Eigenbetrieb sieht sich durch diesen positiven Trend in der Umsetzung und Fortschreibung des Wertstoffwirtschaftssystems bestätigt. Die Hinweise der Abfallberatung werden von den Bürgern mehr und mehr angenommen und in die Praxis umgesetzt.
Die 2002 erfolgte Umstellung des Erfassungssystems von den einheitlich großen Mülltonnen auf Gefäßgrößen, die dem tatsächlichen Bedarf der Haushalte angepasst sind, kann trotz anfänglicher Kritik als erfolgreichste abfallwirtschaftliche Maßnahme des Landkreises seit 1972 bezeichnet werden.

Den Erfolg sehen die Bürger jährlich auf Ihrem Gebührenbescheid: seit 1999 mussten die Gebühren nur einmal erhöht werden, konnten aber in dieser Zeit auch zweimal reduziert werden. Als weitere Perspektive sieht der Eigenbetrieb für 2013, die 16.000 Tonnen – Grenze zu „knacken“.

Zwei Kindertagesstätten erhalten Kreiszuschüsse um ihre Einrichtungen für die Kleinkinder zu erweitern und umzubauen. Der Kreisausschuss hat beschlossen, dass die Kindertagesstätte in Rhodt 17.355 Euro und die protestantische Kindertagesstätte Oberotterbach 13.582 Euro erhalten.

„Mit der Investitionsförderung engagiert sich der Landkreis Südliche Weinstraße für ein kinder- und familienfreundliches Angebot in den Kindertagesstätten“, so Landrätin Theresia Riedmaier und weiter: „Der Landkreis Südliche Weinstraße ist schon weit vorangeschritten und kann den Rechtsanspruch für die Unterdreijährigen voraussichtlich voll erfüllen.“ Fast in jeder Kindertagesstätte fanden in den letzten Jahren kleinere und größere Umbauten statt. „Mit diesen großen Anstrengungen von Gemeinden, Trägern und dem Landkreis konnten nicht nur die Voraussetzungen für die Aufnahme der Ein- und Zweijährigen Kinder geschaffen werden, auch die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen konnten damit nachhaltig verbessert werden, erklärt Erster Kreisbeigeordneter Nicolai Schenk.

In der zweigruppigen Kindertagesstätte in Oberotterbach werden ein Ruheraum und ein Funktionsraum eingerichtet werden. Dafür sollen die bestehende Abstellkammer und der Geräteraum umfunktioniert werden. Eine Schiebetür verbindet künftig die beiden Räume. Ausgleich für den Geräteraum bietet künftig ein Container mit rund 18 Quadratmeter. Die Maßnahme kostet insgesamt 69.000 Euro, davon bezahlt der Bund 16.000 Euro, der Landkreis 13.582 Euro, die restlichen Kosten trägt die Ortsgemeinde.

Mehr Fläche bekommt auch die Kindertagesstätte in Rhodt. Durch eine neue Struktur werden zwei Nebenräume und ein Schlafraum geschaffen. Ein Büro entsteht mit einem weiteren Personalraum in einem zweiten Bauabschnitt. Insgesamt sind Kosten in Höhe von 89.000 Euro veranschlagt, davon zahlt der Bund 24.000 Euro, der Landkreis 17.355 Euro. Die restlichen Kosten trägt die Ortsgemeinde.