Tagesmeldungen

Noch in der Wahlnacht hat das Statistische Landesamt in Bad Ems das Ergebnis der Bundestagswahl analysiert. Dabei wurden das Abschneiden der Parteien unter anderem nach regionalen und sozio-demografischen Merkmalen untersucht.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 entfallen in Rheinland-Pfalz auf die CDU 43,3 Prozent, auf die SPD 27,5 Prozent, auf die GRÜNEN 7,6 Prozent, auf die FDP 5,5 Prozent und auf die Partei DIE LINKE 5,4 Prozent der gültigen Stimmen; die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 10,6 Prozent.

Nach der vorläufigen Sitzverteilung können insgesamt 31 rheinland-pfälzische Abgeordnete in den Deutschen Bundestag einziehen, davon 15 Bewerberinnen und Bewerber über ein Direktmandat sowie 16 über die Landeslisten. Das ist ein rheinland-pfälzischer Sitz weniger als bei der Bundestagswahl im Jahr 2009.

Die Wahlbeteiligung ist in Rheinland-Pfalz um 0,8 Prozentpunkte auf 72,8 Prozent gestiegen. Die rheinland-pfälzische Wahlbeteiligung ist traditionell höher als die bundesdurchschnittliche; bei dieser Wahl liegt sie 1,3 Prozentpunkte über dem Bundeswert (71,5 Prozent). Im Vergleich der Bundesländer nimmt Rheinland-Pfalz beim Wahlinteresse der Bürgerinnen und Bürger den 5. Rang ein.

Der Anteil der Briefwählerinnen und -wähler ist weiter gestiegen. Er liegt bei 28,3 Prozent und damit um 1,8 Prozentpunkte höher als 2009.

Die CDU erhält bei dieser Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz 958.723 der insgesamt gut 2,2 Millionen gültigen Zweitstimmen und wird mit einem Zweitstimmenanteil von 43,3 Prozent erneut stärkste Partei. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 konnten die Christdemokraten kräftig zulegen (+8,3 Prozentpunkte). Der Zweitstimmenanteil, den die CDU in Rheinland-Pfalz erzielt, liegt um 1,8 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt der Union (CDU und CSU zusammen).

Die Christdemokraten gewinnen in Rheinland-Pfalz 14 Direktmandate (ein Mandat mehr als 2009) und zwei Listenmandate.

Auch bei dieser Wahl ist die CDU wieder stark in Gebieten mit einem hohen Katholikenanteil. Dort liegt sie 5,4 Prozentpunkte über ihrem Landesergebnis.

Regional betrachtet erzielen die Christdemokraten vor allem im nördlichen Rheinland-Pfalz überdurchschnittliche Ergebnisse. Die höchsten Stimmenanteile für die CDU gibt es in den Verbandsgemeinden Ulmen (59,8 Prozent), Kelberg (58,4 Prozent) und Adenau (58,2 Prozent).

Die SPD erringt in Rheinland-Pfalz 608.952 Zweitstimmen und kommt damit auf einen Zweitstimmenanteil von 27,5 Prozent. Der Zweitstimmenanteil, der SPD in Rheinland-Pfalz übertrifft das bundesdurchschnittliche Ergebnis der Partei ebenfalls um 1,8 Prozentpunkte.
Die Sozialdemokraten erhalten ein Direktmandat (ein Mandat weniger als 2009) und neun Listenmandate.

Traditionell ist die SPD stark in Regionen mit einem hohen Anteil an Protestanten. Dort erzielt die Partei bei dieser Wahl 3,1 Prozentpunkte mehr als im Landesdurchschnitt. Ferner schneiden die Sozialdemokraten in Gebieten mit höherer Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich ab.

Bei der kleinräumigen Betrachtung erzielt die SPD ihre höchsten Ergebnisse in den Verbandsgemeinden Meisenheim (39,4 Prozent), Glan-Münchweiler (39,2 Prozent) und Altenglan (39,1 Prozent).

Die FDP erhält bei dieser Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz 122.647 Zweitstimmen. Sie muss im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 deutliche Einbußen hinnehmen. Ihr Zweitstimmenanteil beläuft sich nur noch auf 5,5 Prozent, das sind 11,1 Prozent weniger als vor vier Jahren. Sie erzielt in Rheinland-Pfalz aber wiederum ein überdurchschnittliches Ergebnis. In Deutschland insgesamt kommen die Liberalen nur auf 4,8 Prozent der gültigen Zweitstimmen und verpassen dadurch den Einzug in den Bundestag. Die rheinland-pfälzischen Liberalen verlieren alle fünf Listenmandate.

Die FDP erzielt in Regionen mit einem hohen Anteil an Selbstständigen und in Regionen mit einem hohen Anteil an Bevölkerung mit höheren Bildungsabschlüssen überdurchschnittliche Ergebnisse.

Ihre besten Ergebnisse erzielt die FDP in den Verbandsgemeinden Freinsheim (8,2 Prozent) und Landau-Land (7,9 Prozent).

Die GRÜNEN gewinnen bei dieser Wahl in Rheinland-Pfalz 169.336 Zweitstimmen und müssen damit ebenfalls Einbußen hinnehmen. Ihr Zweitstimmenanteil sinkt um 2,1 Prozentpunkte auf 7,6 Prozent. Der Zweitstimmenanteil der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz liegt um 0,8 Prozentpunkte unter dem Bundesergebnis der Partei.

Die rheinland-pfälzischen GRÜNEN bekommen drei Listenmandate und damit genauso viele wie 2009.

Die GRÜNEN schneiden überdurchschnittlich in Regionen mit hoher Bevölkerungsdichte, hohem Ausländeranteil, hohem Anteil an Beschäftigten in Dienstleistungsbereichen, hohem Anteil an Selbstständigen und hohem Anteil an Bevölkerung mit höheren Bildungsabschlüssen ab.

Ihre besten Ergebnisse erzielen die GRÜNEN in den Universitätsstädten Mainz (15,5 Prozent), Landau in der Pfalz (13,4 Prozent) und Trier (12,8 Prozent).

DIE LINKE gewinnt bei der aktuellen Wahl in Rheinland-Pfalz 120.330 Zweitstimmen. Auch DIE LINKE erleidet deutlich Stimmeneinbußen. Der Zweitstimmenanteil sinkt um vier Prozentpunkte auf 5,4 Prozent. Der Zweitstimmenanteil der LINKEN in Rheinland-Pfalz liegt um 3,2 Prozentpunkte unter dem Bundesergebnis der Partei.

DIE LINKE erhält zwei Listenmandate, ein Mandat weniger als bei der vorangegangenen Bundestagswahl.

Die Partei schneidet vor allem in Gebieten mit hoher Bevölkerungsdichte, mit hohem Ausländeranteil und hoher Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich ab.

Ihre besten Ergebnisse erzielt die Partei DIE LINKE in den Verbandsgemeinden Altenglan (11 Prozent) sowie Glan-Münchweiler und Wolfstein (jeweils 9,6 Prozent).

Verkehrsunfall mit Flucht

Lingenfeld; Am 18.09.2013 ereignete sich gegen 08.30 Uhr ein Verkehrsunfall in der Kautzengasse in deren Folge der Unfallverursacher sich unerlaubt von der Unfallstelle entfernte. Ein LKW Fahrer versuchte in der Kautzgasse sein Fahrzeug zu wenden und beschädigte hierbei das Hoftor. Es entstand ein Sachschaden von 150 Euro. Von dem Unfallverursacher wurde ein Teilkennzeichen mit SÜW-?? abgelesen. Zeugenhinweise erbittet die Polizeiinspektion Germersheim unter 07274-958-0 oder unterpigermersheim@polizei.rlp.de.

Diebstahl aus PKW

Lingenfeld; Der Geschädigte stelle am 16.09.2013 sein Fahrzeug in der Kirschenallee ab. Als er am Morgen des 17.09.2013 zurück zu seinem Fahrzeug kam, stellte er fest, dass ein Fenster eingeschlagen wurde. Unbekannte Täter verschafften sich gewaltsam Zutritt zu dem Fahrzeuginnenraum und entwendeten das fest eingebaute Navigationsgerät. Es entstand ein Sachschaden von ca. 3000 Euro. Zeugenhinweise erbittet die Polizeiinspektion Germersheim unter 07274-958-0 oder unterpigermersheim@polizei.rlp.de.

Gefährdung des Straßenverkehrs

Bundesstraße 35; Am 17.09.2013 wurde die Polizeiinspektion Germersheim von den Kollegen aus Philippsburg informiert, dass es im dortigen Bereich zu einem Verkehrsunfall im Begegnungsverkehr gekommen sei, in deren Folge der Unfallverursacher von der Unfallstelle flüchtete. Im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen konnte das Fahrzeug festgestellt und kontrolliert werden. Die 33jährige Fahrerin machte zunächst keine Angaben zu dem Unfallhergang. Im Rahmen der Kontrolle wurden jedoch deutliche Anzeichen auf einen aktuellen Betäubungsmittel- und Medikamenteneinfluss festgestellt. Die aus Germersheim stammende Fahrerin wurde zur Polizeidienststelle gebracht. Hier wurde ihr eine Blutprobe entnommen und der Führerschein sichergestellt. Die Beschuldigte erwartet eine Strafanzeige wegen unerlaubtem Entfernen von Unfallort und Gefährdung des Straßenverkehrs.

Zu Betrunken

Germersheim; Am 17.10.2013 kam ein Bürger auf die Polizeiinspektion und erbat Einlass, da er eine Auskunft benötige. Bereits bei dem ersten Gespräch, zeigte sich eine starke Alkoholisierung des Mannes. Ein Atemalkoholtest erbrachte am Mittag einen Wert von 2,81 Promille. Da der Fahrer sich nach dem Gespräch zielstrebig zu einem Fahrrad begab, wurde ihm der Beginn der Fahrt untersagt.

41 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen und Initiativen. Um dieses Engagement zu würdigen und sich bei den aktiven Bürgerinnen und Bürgern zu bedanken, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer für den 29. September 2013 zum zehnten Landesweiten Ehrenamtstag nach Speyer eingeladen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellte gemeinsam mit dem Programmchef von SWR4 Rheinland-Pfalz, Matthias Stapf, und dem Speyerer Oberbürgermeister Hansjörg Eger das Programm für den 10. Ehrenamtstag vor.

„Wir haben die Veranstaltung in diesem Jahr unter das Motto ‘Ehrenamt in Rheinland-Pfalz – sozial und nachhaltig‘ gestellt“, erläuterte die Ministerpräsidentin. Damit werde einem zweiten Ereignis Rechnung getragen, denn am selben Tag bekomme Speyer den Titel FairTradeStadt verliehen. „Gerne haben wir den Gedanken aufgegriffen, beides miteinander zu verknüpfen“, so Dreyer.

FairTradeStadt Speyer

Die weitreichende Bedeutung des Landesehrenamtstages für die Stadt Speyer unterstrich Oberbürgermeister Hansjörg Eger. Er sieht darin nicht nur die notwendige Würdigung vieler ehrenamtlich Tätigen in Speyer und im Land; der Tag sei auch eine hervorragende Plattform für zahlreiche Initiativen, Vereine und Organisationen, ihre Projekte einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen, so Eger. Er freue sich besonders über die Auszeichnung von Speyer als FairTradeStadt. An dieser Initiative hätten eine ganze Reihe von Ehrenamtlichen mitgewirkt und Speyer in einem nachhaltigen Sinne „fair-wandelt“.

Markt der Möglichkeiten

Zwischen dem Altpörtel und dem Speyerer Dom präsentieren sich auf einem Markt der Möglichkeiten rund 90 ehrenamtliche Projekte, Initiativen und Vereine. Hinzu kommt die Geräteausstellung der ehrenamtlichen Rettungs- und Hilfsdienste. Umrahmt wird der Ehrenamtstag traditionell von einem ebenfalls ehrenamtlich gestalteten Kulturprogramm. Auf der SWR4-Bühne und auf der TV-Bühne stellen 14 Gruppen ihr Können unter Beweis.
Interreligöses Gebet

„Erstmals eröffnen wir den Landesweiten Ehrenamtstag mit einem interreligiösen Gebet. Dies ist ein sehr schönes Beispiel dafür, dass sich der interreligiöse Dialog zwischen der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), den Kirchen und den jüdischen Gemeinden in unserem Land immer weiter vertieft“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer.

Die Berufsbildende Schule Landau veranstaltet am Dienstag, dem 24. September 2013 einen Studientag zum Thema „Krisenlagen an Schulen“. Veranstaltet wird dieser vom Schulträger, der Schule und der Polizei für alle Lehrkräfte und Mitarbeiter der Schule.
In vier von der Polizei gestalteten Modulen erfolgt eine Information zu folgenden Aspekten des Themas „Krisenlagen an Schulen“:

- Die Gefahr von Krisenlagen aus der Sicht einer Polizeiinspektion
- Einsatztechnik
- Verhalten in der chaotischen Phase
- Die Nachphase

Ziel ist nicht nur die Vermittlung spezifischer Kenntnisse zu Krisenlagen und geeigneter Verhaltensweisen in Krisenlagen, sondern auch das konkrete Erleben der Polizeikräfte bei der realitätsnahen Demonstration eines möglichen Einsatzes an Schulen. Der damit verbundene „Polizeieinsatz“ wird voraussichtlich auch von Passanten und Anwohnern wahrgenommen.

Bei weiteren Fragen gibt die Berufsbildende Schule unter der Telefonnummer 06341/9671-12, gerne Auskunft.

Anlässlich der Veranstaltung „Tag des Handwerks“ auf dem Marktplatz wird der Wochenmarkt am Samstag, 21. September 2013, auf dem Bachgängel-Parkplatz-West abgehalten. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass an diesem Tag der Bachgängel-Parkplatz-West in der Zeit von 4 bis 15 Uhr für das Parken von Fahrzeugen gesperrt ist. Fahrzeuge, die sich während dieses Zeitraumes auf dem Parkplatz befinden, müssen kostenpflichtig abgeschleppt werden.

1. Briefwahl für Bundestagswahl bis Freitag, 20. September, 18 Uhr, möglich
Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass die Briefwahl noch bis Freitag, 20. September, 18 Uhr, im Bürgerbüro, Hindenburgstraße 9 a, möglich ist.

Dort kann entweder direkt gewählt werden, die Briefwahlunterlagen können aber auch mitgenommen werden. Bitte Personalausweis oder Wahlbenachrichtigung mitbringen. Die Öffnungszeiten des Bürgerbüros sind: Donnerstag und Freitag 8 bis 18 Uhr.

Zur Antragstellung oder zum Abholen der Briefwahlunterlagen kann eine andere Person beauftragt werden. Diese muss die Bevollmächtigung schriftlich nachweisen und darf höchstens für vier Personen Bevollmächtigungen annehmen. Hierzu kann die auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung stehende Vollmacht verwendet werden.

Wird eine wahlberechtigte Person plötzlich krank, ist die Beantragung von Briefwahl sogar bis zum Wahltag, 15 Uhr, möglich. Bitte ein Attest mitbringen.

2. Sonntag, 22. September, ist Wahltag
Die Wahllokale für die Bundestagswahl sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Eine Übersicht über die Wahllokale gibt es im Internet unter www.neustadt.eu/wahlergebnis. Das Wahlamt der Stadt Neustadt an der Weinstraße ist unter der Telefonnummer 06321/855-800 oder wahlen@stadt-nw.de zu erreichen.

3. Wahlergebnisse – erstmals als Wahl-App
Die Wahlergebnisse werden am Wahltag wieder Minuten aktuell im Internet unterwww.neustadt.eu/wahlergebnis angeboten.

Besitzer von Smartphones oder Tablets können die Ergebnisse in der App Wahlportal auch unterwegs abrufen. Die Wahlportal-App ist kostenfrei. Für das Abrufen der Daten ist eine Internetverbindung erforderlich, durch die Kosten entstehen können.

Die App Wahlportal steht für folgende Geräte in den jeweiligen App-Stores zur Verfügung: Android (Google Play Store), iPhone, iPad (App Store iOS), BlackBerry (BlackBerry World), Windows Phone (Windows Phone Store), Windows 8 (Windows App Store).

Weitere Informationen zu dem Wahlportal unter www.neustadt.eu/wahlen oder unter der Seite des Herstellers http://wahlinfo.de/app/info/index.html.

4. Präsentation der Wahlergebnisse im Rathaus
Die Wahlergebnisse aus Neustadt an der Weinstraße werden am Sonntag, 22. September, ab 18 Uhr wieder im Ratssaal im Rathaus, Marktplatz 1, präsentiert. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

In der Landauer Straße stehen in Höhe des Bahnhofs Straßenreparaturarbeiten an. Dort wird auf rund 250 Quadratmetern eine neue Asphaltschicht eingebaut. Die Maßnahme soll am 27. September beendet sein.

Während der Bauzeit kann von der Kreuzung Exter-/Landauer Straße nicht auf den Bahnhofsvorplatz abgebogen werden. Die Abfahrt vom Bahnhofvorplatz ist nur nach rechts in Richtung Landau möglich.

Aus diesem Grund werden die Haltestellen für den Busbetrieb im Vorfeld zum diesjährigen Weinlesefest (2. bis 14. Oktober) für insgesamt vier Wochen verlegt, die Regelung gilt also vom 16. September bis 16. Oktober.

Am 15.09.2013 befuhr um 15:25 Uhr ein Verkehrsteilnehmer die B 9 von Bellheim in Richtung Speyer. In Höhe der Anschlussstelle Germersheim-Mitte standen Jugendliche auf einer Brücke. Als sich der Geschädigte mit seinem Fahrzeug vor der Brücke befand, warf einer der Jugendlichen einen Stein auf die Windschutzscheibe des Fahrzeuges. Trotz einer sofortigen Fahndung konnten im Nahbereich keine entsprechenden Personen mehr angetroffen werden. Es entstand lediglich geringer Sachschaden in Form einer beschädigten Frontscheibe. Zeugenhinweise erbittet die Polizeiinspektion Germersheim unter 07274-958-0 oder unter pigermersheim@polizei.rlp.de.

Am Freitag, 20. September, wird es eine zusätzlich Info-Veranstaltung im Saalbau zum „Projekt B39“ geben. Das hat Oberbürgermeister Hans Georg Löffler nach der gestrigen Podiumsdiskussion angekündigt. Beginn ist um 19 Uhr.

Wie zuvor werden Oberbürgerbürgermeister Löffler, Volker Klein, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauwesen, sowie ein Vertreter des Ingenieurbüros die Planungen zur Verlegung der B39 vorstellen. Dem schließt sich eine Fragerunde an.

Die Bürgerbefragung läuft noch bis zum 30. September. Die ausgefüllten Unterlagen können entweder bei der Stadtverwaltung oder im Info-Laden B39 in der Talstraße 1 abgegeben, mit dem beigelegten Umschlag kostenlos zurückgeschickt oder am Tag der Bundestagswahl am 22. September im Wahllokal eingeworfen werden.

Stand heute, 10. September 2013 um 14 Uhr, sind bei der Stadtverwaltung 2.318 Stimmzettel der Bürgerbefragung zur Verlegung der B39 eingegangen.

Das Wahlamt weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Stimme nur gültig ist, wenn der grüne Abstimmungszettel - im Umschlag steckend - zusammen mit dem unterschriebenen Teilnahmeschein in dem weiteren Umschlag abgegeben werden. Wer alleine den grünen Wahlumschlag einwirft, dessen Stimme ist nicht gültig. Denn: Bei der Bürgerbefragung handelt es sich um eine geheime Wahl, wie bei der Briefwahl für die Bundestagswahl auch.