Landkreis Südliche Weinstraße

Auch im Jahr 2013 konnten insgesamt 34 Anträge für bauliche Maßnahmen zur Erneuerung oder Erhaltung älterer orts- und landschaftsprägender oder öffentlich bedeutsamer Gebäude in den Dörfern im Landkreis Südliche Weinstraße bewilligt werden. Die Spanne der Förderungssummen lag bei 1.200 Euro bis hin zur Höchstsumme von 20.452 Euro. Das jährliche Förderungskontingent für den Landkreis Südliche Weinstraße liegt bei rund 450.000 Euro.

Die Dorferneuerung ist eine kommunale Aufgabe und zugleich Teil einer aktiven Strukturpolitik für den ländlichen Raum. Zur Entwicklung und Umsetzung örtlicher und regionaler Konzepte unterstützt das Land Rheinland-Pfalz Gemeinden und private Bürgerinnen und Bürger, die sich dieser Aufgabe stellen und zur Verschönerung und Erhaltung ihres Dorfes beitragen wollen. Diese Unterstützung hat unter anderem zum Ziel, das Dorf als eigenständigen Wohn-, Arbeits-, Sozial-, und Kulturraum zu erhalten und weiterzuentwickeln, sowie den individuellen Charakter des Dorfes mit seinem Ortsbild zu erhalten. Zu diesem Zweck stellt das Land Rheinland-Pfalz Fördermittel zur Verfügung, die von Gemeinden, Privatpersonen, juristischen Personen und Personengesellschaften des privaten Rechts (z.B. Vereine, Erbengemeinschaften) in Anspruch genommen werden können.

Was kann gefördert werden?

Gefördert werden bauliche Maßnahmen zur Erneuerung älterer orts- und landschaftsprägender oder öffentlich bedeutsamer Gebäude mit Hof- und Grünflachen (z.B: Dacheindeckung, Sprossenfenster und Klappläden). Außerdem Maßnahmen zur Erhaltung und Gestaltung von Gebäuden bestehender oder ehemaliger land- und forstwirtschaftlicher Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe mit orts- und landschaftsprägendem Charakter. Hierzu zählen nicht nur Sanierungsmaßnahmen an der Außenhaut, sondern auch bestimmte Maßnahmen im Innern der Gebäude, die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Bausubstanz erforderlich sind. Ebenfalls gefördert wird die Schaffung von neuem Wohnraum in Ortskernen (z.B. durch Umnutzung leerstehender Bausubstanz) oder Schließung von Baulücken in maßstäblicher, dörflicher Architektur. Weiterhin werden bauliche Maßnahmen innerhalb der Ortslage zur Erhaltung und Neueinrichtung von wohnstättenahen Arbeitsplätzen und Vorhaben zur Sicherung und zum Ausbau einer örtlichen Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen gefördert.

Auch Maßnahmen zur Förderung der Dorfökologie (Arten- und Biotopenschutz) können nunmehr bezuschusst werden.

In diesem Jahr wurden beispielsweise Umbauten und denkmalgerechte Sanierungen von Gebäuden, Ausbau von Dachgeschossen von Fachwerkhäusern und Fassadenerneuerungen bezuschusst.

Voraussetzungen der Förderung

Die Förderung setzt ein ganzheitliches gegebenenfalls fortgeschriebenes Dorferneuerungs-/Dorfentwicklungskonzept der Gemeinde voraus sowie eine Antragstellung.

Nicht gefördert werden Vorhaben:

- die ganz oder überwiegend Schönheitsreparaturen darstellen oder der Bauunterhaltung dienen
- in Neubaugebieten
- die bereits begonnen wurden

Eine Mehrfachförderung derselben Kostenpositionen mit anderen Förderprogrammen des Bundes oder des Landes ist nicht zulässig, außer bei Maßnahmen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege sowie des sozialen Wohnungsbaus.

Umfang der Förderung

Das jährliche Förderungskontingent für den Landkreis Südliche Weinstraße liegt bei rund 450.000 Euro.
Zuwendungen werden grundsätzlich nur bewilligt, wenn die förderfähigen Ausgaben mindestens 7.669 Euro je Einzelvorhaben betragen. Als förderungsfähige Ausgaben im Rahmen des Zuwendungszwecks gelten die von der Bewilligungsbehörde anerkannten Ausgaben und Kosten gemäß DIN 276, die durch Kostenvoranschläge nachzuweisen sind. An den förderfähigen Kosten beteiligt sich das Land anteilig mit bis zu 20% von den Gesamtkosten, in der Regel höchstens jedoch mit 20.452 Euro pro Objekt.

Die Anträge erhalten Sie bei der jeweiligen Verbandsgemeindeverwaltung. Diese werden an die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße weitergeleitet.

Weitere Informationen erhalten Sie auch bei Herrn Zorn, Abteilung Bauen und Umwelt, Kreisverwaltung Südliche Weinstraße unter der Email Adresse hans.zorn@suedliche-weinstrasse.deund der Telefonnummer 06341/940-202.

Am 15. Dezember 2013 gibt es Änderungen im Busverkehr, weil der regelmäßige Fahrplanwechsel zum Winterhalbjahr stattfindet. Betroffen davon ist insbesondere der Busverkehr mit der Queichtallinie (QVN) und hier die Linie 252 (Dahn/Reisdorf/Böllenborn) sowie die Linien 530 (Stadt Landau) und 535 (Bereich Dammheim/Bornheim/Essingen).

Die Veränderungen:

Bereich Pirmasens/Bad Bergzabern

Auf der Linie 252 verkehrt die Fahrt 203 ab Dahn in Richtung Bad Bergzabern künftig 10 Minuten später, damit wird die Anbindung der Schulen in Bad Bergzabern verbessert. In Reisdorf (Böllenborn) startet der Bus um 07:20, Böllenborn 07:24 Uhr und erreicht das Schulzentrum Bad Bergzabern um 07:36 Uhr.

Bereich Landau/Queichtal

Die Linien 530 und 535 fahren auf Wunsch der Stadt Landau in beiden Richtungen nicht mehr über die Ostbahnstraße, sondern über die Industriestraße. Die Haltestelle Stadtbibliothek kann somit nicht mehr bedient werden, stattdessen bedienen diese beiden Linien die Haltestelle Industriestraße.

Aufgrund der Sperrung der Horstbrücke für den Schwerlastverkehr
stadteinwärts müssen die Linien 536 und 539 künftig in Richtung Hauptbahnhof durch die Schneiderstraße fahren und halten statt an der Dammühlstraße künftig am Schulzentrum Ost. Stadtauswärts bleibt die bisherige Linienführung erhalten. Durch die längere und störungsanfälligere Führung muss auf beiden Linien künftig mit Verspätungen gerechnet werden, die sich auch auf andere Linien im Bereich Landau übertragen können.
Die Taktabfahrten der Linie 539 in Richtung Essingen ändern sich, statt zur Minute :30 fahren die Busse jetzt zur Minute :33 ab. Damit kann der Anschluss in Dammheim von der Linie 590 aus Germersheim in Richtung Bornheim gesichert werden. In der Gegenrichtung bleibt der Fahrplan unverändert.

Alle neuen Fahrpläne sind in Kürze unter www.queichtal-nahverkehr.de, www.suedwestpfalz-nahverkehr.de bzw. www.vrn.de abrufbar.

Ab dem 15. November 2013 wird die Pressestelle des Landkreises Südliche Weinstraße von Carolin Ditsch aus Knöringen geleitet. Sie folgt damit auf Carina Ullmer, die ab 1. Januar 2014 die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße verlässt. Bis Ende des Jahres werden beide einen nahtlosen und guten Übergang gestalten.

Carolin Ditsch (30) hat Medien- und Kommunikationswissenschaften und Germanistik an der Universität Mannheim studiert; danach absolvierte sie ein Volontariat als Redakteurin/Moderatorin bei „Antenne Landau“. Erfahrungen hat sie sowohl im Printbereich und im Hörfunk als auch in der Unternehmenskommunikation gesammelt. Seit Anfang 2012 ist sie in der Pressestelle der Stadt Mannheim als Online-Redakteurin beschäftigt.

„Es ist eine spannende Aufgabe, die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit für eine so  wunderbare Region wie den Landkreis Südliche Weinstraße zu gestalten. Ich freue mich sehr auf diese neue Herausforderung“, so Ditsch.

Seit fast zehn Jahren ruft die Deutsche Knochenmarkspenderdatei (DKMS) jährlich weiterführende und berufliche Schulen dazu auf, sich im Kampf gegen Blutkrebs zu engagieren. Bisher konnten hierdurch über 34.600 neue junge Spenderinnen und Spender gewonnen werden, 449 von ihnen wurden bereits tatsächlich zum Lebensretter für einen Patienten oder Patientin.

Im Schuljahr 2013/2014 startet unter der Schirmherrschaft von Ministerin Doris Ahnen erneut das Projekt „Leben spenden macht Schule“. Landrätin Theresia Riedmaier und Kreisbeigeordneter Bernd E. Lauerbach unterstützen ebenfalls das Projekt und haben die weiterführenden Schulen im Landkreis Südliche Weinstraße motiviert sich zu beteiligen.

„Wir wünschen uns, dass unsere Schulen durch Projekte wie Organisation von Registrierungsaktionen, Projektwochen, Benefizveranstaltungen, Sponsorenläufe das Ziel und die Arbeit der DKMS unterstützen. Damit werden Vorurteile abgebaut und gleichzeitig junge Menschen ermutigt, sich als potenzielle Stammzellenspender registrieren zu lassen“, so die Landrätin und der Kreisbeigeordnete.

Die Queichtal-Challenge, die am Samstag, 14. September 2013, erstmalig stattfand und als eine Art „Spiel ohne Grenzen“, ein „Kinder- und Jugenderlebnistag“ eine Plattform des Austausches und Kennenlernens der verschiedenen Hilfsdienste und Jugendorganisationen der Region über die Kreisgrenzen hinweg bot, verlief zurvollsten Zufriedenheit Aller. Die Stimmung war trotz des schlechten Wetters außerordentlich gut. Der Spaßfaktor war über den ganzen Tag lang an allen Stationen für die Teilnehmer wie auch für die Stationsbetreuer sehr hoch.

Neben der Jugendfeuerwehr Annweiler haben die Jugendfeuerwehren aus Landau-Mörzheim, Kleinfischlingen, Edenkoben, Rohrbach, Offenbach, Schwanheim, Heuchelheim-Klingen, Schweighofen, Kapsweyer, Hinterweidenthal und gleich zwei Gruppen der Mini Jugendfeuerwehr Offenbach an der Challenge teilgenommen. Auch die Nachwuchsorganisation des Technischen Hilfswerkes aus Landau und eine Gruppen des Jugendrotkreuzes aus Hauenstein nahmen an der Veranstaltung teil.

„Die „Queichtal-Challenge“ hat mehrere Ziele vereinigt: Kinder und Jugendliche werden interessiert für die ehrenamtliche Arbeit bei der Feuerwehr und Rettungsdiensten. Sie bestehen Herausforderungen und haben Erfolgserlebnisse; und sie spüren Verantwortung und Heimatverbundenheit“, so Landrätin Theresia Riedmaier.

Im Anschluss an die Challenge gab es eine große Abschlussfeier mit einem gemeinsamen Abschlussessen aus der Feldküche des Versorgungszuges des Landkreises Südliche Weinstraße im Feuerwehrhaus in Annweiler. Dabei wurde durch die Landrätin, die für diese Aktion auch die Schirmherrschaft übernommen hat, an die Teilnehmermannschaften und Betreuer der Stationen sowie an den Versorgungszug aus SÜW ein Gastgeschenk übergeben. Die Veranstaltung war für die Teilnehmer und Betreuer kostenfrei. Sie wurde ausschließlich durch Spenden sowie Landeszuschüsse finanziert. Ausgerichtet wurde diese Challenge vom Förderverein der Jugendfeuerwehren des Landkreises SÜW s`Feierdritschel e.V.
Dieser Erlebnistag konnte unter anderem auch durch die große Unterstützung des Landesamts für Mobilität, vertreten durch die Straßenmeisterei Annweiler, durch das Forstamt Hauenstein, aber auch mit der Hilfe der Berufsfeuerwehr Mannheim und vielen privaten Helfern durchgeführt werden.

Das Krisenszenario gab vor: Extremes Rheinhochwasser wird erwartet; es wird von Rekordpegelständen ausgegangen. Die gesamte Bevölkerung der Stadt Ludwigshafen muss in Sicherheit gebracht werden, da mit einer Überflutung des gesamten Stadtgebietes gerechnet wird. Davon sind die Katastrophenschützer in der Südpfalz bei der überregionalen Übung „Starke Nachbarn“ ausgegangen.

Auch der Krisenstab Südliche Weinstraße war in Alarmbereitschaft; er koordinierte und plante die Aufnahme von rund 5.400 Menschen in Landau und im Landkreis Südliche Weinstraße. Der Krisenstab richtete sich in der Feuerwache Landau ein. „Die Aufgabe der Übenden besteht darin, die Gefahrenlagen zu erfassen und zu analysieren und dann Entscheidungen zu treffen. Tatsächlich ausgeführt werden diese dann allerdings nicht, sondern nur an die Übungsleitung gemeldet“, so Kreisfeuerwehrinspekteur Rudi Götz.

So wurden die weiterführenden Schulen im Landkreis und in der Stadt Landau als Notquartiere vorgesehen und fiktiv dafür vorbereitet. Für eine schnelle Essensversorgung der eintreffenden Personen wurden die örtlichen Großküchen in den Krankenhäusern kontaktiert, die Bundeswehr orderte Feldbetten und Hygieneartikel. Die Schnelleinsatzgruppen „Betreuung“ und „Versorgung“ waren ebenfalls im Einsatz. „Wir haben die Zusammenarbeit auf allen Ebenen geübt, die im Ernstfall unabdingbar wäre“, so Götz. Noch am Freitagabend meldete der Krisenstab „Einsatzbereitschaft der Notunterkünfte“.

Samstags wurde dann die mögliche Evakuierung beübt. „Bei einer „trockenen Stabsübung“ werden vor allem Organisatorisches und die Kommunikation zwischen den Ebenen geprobt“, so Götz. So wurde von der Übungsleitung in Koblenz und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier vorgegeben, dass die vielen Betroffenen mit PKW anreisen werden. Dies stellt selbstverständlich für den Krisenstab eine besondere Herausforderung dar. Die Polizei übernahm die Koordination der Verkehrsführung: Alle Autofahrer wurden ab der Autobahnausfahrt Edenkoben von Ludwigshafen kommend abgeleitet. Parkplätze wurden erst in Edenkoben und später in Landau bereitgestellt. „Hier mussten wir berücksichtigen, dass die mit PKW ankommenden Evakuierten (rund 1.400 PKWs), geordnet und sicher an den jeweiligen Parkmöglichkeiten geleitet werden. Wir haben aus diesem Grund zusammen mit der Polizei angeordnet, dass beispielsweise auf der BAB 65 eine Spur ausschließlich für den PKW-Konvoi abgesperrt wird. Wir haben dabei auch berücksichtigt, dass beispielsweise in Landau das Oktoberfest auf dem Neuen Messplatz stattfindet und in Edenkoben gerade Weinfest ist“, so der Einsatzleiter Dirk Nerding.

Die Übung begann am Freitag um 16 Uhr und dauerte 24 Stunden. „Wegen dieser langen Zeitspanne haben wir mehrere Schichten eingerichtet“, so Götz. Landrätin Theresia Riedmaier besuchte die Einsatzzentrale des Stabes und dankte für die Bereitschaft am Wochenende bei dieser großen Übung mitzuwirken: „Wir können im Ernstfall nur gut sein, wenn wir dafür immer wieder üben und trainieren“, so Riedmaier und weiter: „Im Vordergrund stand das Kennenlernen der Arbeitsabläufe in der angenommen Situation. Das Team im Krisenstab sowie die Einheiten im Katastrophenschutz sind somit für den Realfall gut vorbereitet. Solche Übungen helfen, die Abläufe und den anfallenden Koordinations- und Kommunikationsbedarf zu erproben.

Für den Zeitraum 1. bis 30. September 2013, 1. bis 30. Oktober 2013 sowie 1. bis 29. November 2013 haben die amerikanischen Streitkräfte Übungsmanöver im Pfälzer Wald angemeldet. Mit einer Truppenstärke von zehn Mann und zwei Hubschraubern werden die US-Streitkräfte zu Manövern ausrücken.

Die Hubschrauber-Sanitätseinheit wird in verschiedenen Nächten am „Geiskopf“ (Landkreis Südliche Weinstraße) zwischen Hermersbergerhof (Landkreis Südwestpfalz) und Hofstätten (Landkreis Südwestpfalz) den Nachtanflug üben.

Ab Samstag, 17. August 2013 bis Sonntag 18. August 2013 sind aufgrund des „Pfälzer Gartenmarktes“ in Maikammer die Haltestellen „Einkaufsmarkt“, „Schwimmbad“ und „Frantzplatz“ der Linie 500 (Neustadt - Maikammer - Edenkoben - Rhodt - Roschbach - Landau) und 503 (Neustadt - Maikammer - Kalmit) gesperrt. Ersatzhaltestelle ist „Weinstraße Nord“. Für die Linie 504 (Kirrweiler - Maikammer - Edenkoben) ist nur der „Frantzplatz“ gesperrt. Ersatzhaltestelle ist Maikammer „Kirche“.

Am Samstag, 24. August 2013 um 12.00 Uhr bis Sonntag, 25. August 2013 23.00 Uhr, ist in Edenkoben aufgrund des Erlebniswochenendes die Haltestelle „Schafplatz“ der Linie 500 und 505 (Edenkoben - Freimersheim - Gommersheim) gesperrt. Ersatzhaltestelle für die Linie 500 ist das „Goldene Eck“, für die Linie 505 die „Radeburgerstraße“.

Die für die Schulstandorte Edenkoben und Maikammer angekündigten Änderungen bei den Schülerfahrtkarten treten erst zum Schuljahr 2014/2015 in Kraft, dies hat die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße entschieden. Dann werden nur noch Fahrkarten erstattet, wenn der Schulweg zu den weiterführenden Schulen im Landkreis Südliche Weinstraße länger als vier Kilometer oder wenn er besonders gefährlich ist.

Geplant war diese Umstellung schon zum kommenden Schuljahr 2013/2014. Betroffen waren die Eltern mit Schülerinnen und Schüler am Gymnasium und Realschule Plus Edenkoben und an der Realschule Plus Maikammer. Die Kreisverwaltung hat diesem Personenkreis bereits eine Anhörung zur geplanten Änderungen verschickt. „Wir werden diese Umsetzung aber noch ein Jahr aussetzen und alle Schulstandorte der Kreisschulen überprüfen“, so Landrätin Theresia Riedmaier und Kreisbeigeordneter Bernd E. Lauerbach. „Wir möchten, dass es eine Gleichbehandlung an allen weiterführenden Schulen gibt“, so Riedmaier und Lauerbach. In den nächsten Monaten werden daher die Schulwege zu den weiterführenden Schulen an den Standorten Annweiler, Bad Bergzabern, Edenkoben, Herxheim und Maikammer überprüft.

Die Eltern erhalten in den nächsten Tagen ein Informationsschreiben. Wer sich schon ein Maxx-Ticket gekauft hat oder noch eins kaufen wird, kann sich dieses vom Landkreis Südliche Weinstraße erstatten lassen. Die Kreisverwaltung weist darauf hin, dass alle Schülerinnen und Schüler, die jetzt noch keine Fahrkarten für ihren Schulweg nach Edenkoben und Maikammer haben, ab dem 19. August 2013 kostenlos mit dem Schulbus fahren können. Diese Übergangsregelung gilt bis Ende August.

Unberührt davon bleibt die Entscheidung, dass die Eltern aus der Stadt Neustadt und den Stadtteilen Haardt, Gimmeldingen, Mußbach, Hambach und Diedesfeld, deren Kinder die Realschule Plus Maikammer-Hambach kein kostenloses Maxx-Ticket vom Landkreis Südliche Weinstraße erhalten.

Hier gibt es erstmals zum Schuljahr 2013/2014 eine neue rechtliche Situation. Zu diesem Schuljahr wechseln die bisherigen Sechstklässler den Schulstandort von Hambach nach Maikammer und somit ist die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße für die Ausgabe der Schülerfahrkarten zuständig. Bei der Prüfung, welche Schülerinnen und Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten haben, ist zu berücksichtigen, dass seit dem Schuljahr 2011/2012 die Realschule Plus in Neustadt-Böbig ebenfalls, wie die Realschule Plus Maikammer-Hambach integrativ geführt wird. Nach den gesetzlichen Vorgaben im Schulgesetz ist der Schulweg zur „nächst gelegenen“ Realschule Plus in der jeweiligen Schulform maßgeblich, so dass für den Landkreis Südliche Weinstraße eine Erstattung der Fahrtkarte für die Schülerinnen und Schüler der Neustadter Kernstadt und den genannten Stadtteilen entfällt.

Die Schulbuchausleihe geht bereits in die vierte Runde. Auch in diesem Jahr werden alle betroffenen Schülerinnen und Schüler an den allgemeinbildenden Schulen, ihr persönliches Bücherpaket am ersten Schultag in dem jeweiligen Klassensaal vorfinden.

Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schule Südliche Weinstraße erhalten ihre Schulpakete in der zweiten Schulwoche am jeweiligen Standort. Der Ausgabetermin wird den Schülerinnen und Schülern rechtzeitig mitgeteilt.

Die Schulbücher werden auch dieses Mal in Tragetüten ausgegeben. Allerdings wäre es hilfreich, wenn alle Schülerinnen und Schüler dennoch ihre Schultaschen/-ranzen/-rucksäcke mitbringen. Gerade bei den jüngeren Schülerinnen und Schülern der neuangemeldeten 5. Klassen ist das Schulbuchpaket umfassend und kann daher schwer sein. Gleiches gilt insbesondere auch für Pakete der angemeldeten Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufen.

Bei der Ausgabe des Lernmittelpaketes werden zwei gleiche Ausleihscheine überreicht. Auf diesen sind alle Lernmittel aufgelistet, die in dem ausgegebenen Schülerpaket enthalten sind. 

Die Schülerinnen und Schüller sollen anhand dieser Ausleihscheine prüfen, ob
- alle Bücher zahlenmäßig vorhanden sind,
- die Bücher beschädigt sind,
- der Exemplarcode auf dem Buch und dem Ausleihschein übereinstimmen.

Auf einem der Ausleihscheine wird dann der ordnungsgemäße Empfang der Bücher durch Unterschrift der Schülerin oder des Schülers bestätigt und dem Klassenlehrer überreicht. Das zweite Exemplar behalten die Schülerinnen und Schüler.

Die zuständigen Mitarbeiter der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße empfehlen den Eltern der betroffenen Kinder, das Ausleihpaket zu Hause nochmals zu prüfen. Abweichungen sowie Beschädigungen können auch noch in den dann folgenden Tagen in der Schule gemeldet werden. Für eventuelle Rückfragen sind außerdem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Schulträgers vor Ort. Die jeweiligen Zeiten können dem beiliegendem Infoblatt im Schulpaket entnommen werden. Reklamationsmeldungen bei Lehrkräften oder im Sekretariat sind nicht ausreichend. Lediglich der Schulträger steht als Ansprechpartner zur Verfügung.

Sollten Sie Reklamationen oder Fragen zur Schulbuchausleihe haben, so melden Sie sich bitte bis zum 23. August 2013 bei unseren Mitarbeitern vor Ort. Anschließend können Reklamationen nur in Ausnahmefällen noch angenommen werden.

Es wird dringend empfohlen, alle entliehenen Lernmittel mit einem Schutzumschlag zu versehen.

Wenn Sie noch Fragen zu dieser Thematik haben, erreichen Sie das Team zur Schulbuchausleihe in der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße unter der Telefonnummer 06341/940-270.