Tagesmeldungen

Eine 20-jährige Frau kontaktierte am Mittwochmorgen um 07:45 Uhr mehrfach die Polizei über den Notruf. Schnell war klar, dass die junge Frau keinen Notfall hatte. Stattdessen schrie sie den Polizeibeamten an und wollte mitteilen, dass sie einen Termin beim Amtsgericht absagen wollte. Als der jungen Frau erklärt wurde, dass das Amtsgericht noch geschlossen sei und sie zu den Öffnungszeiten dort anrufen müsse, zeigte sie sich darüber so verärgert, dass sie anfing die Polizeibeamten am Telefon mehrfach zu beleidigen. Ihr droht nun ein Strafverfahren wegen Beleidigung.

Ein 64-jähriger Mann aus Haßloch wollte am gestrigen Mittwocheine Fuhre Betonsteine transportieren. Im "Biene-Maja-Kreisel" in Haßloch verselbstständigten sich jedoch die Steine aufgrund mangelnder Ladungssicherung und fielen auf die Fahrbahn. Die Örtlichkeit wurde für die Dauer von 1,5 Stunden durch die Polizei abgesichert, während der Verantwortliche die Steine schließlich in zwei Fuhren nach Hause transportierte - ordnungsgemäß gesichert. Er wird neben dem zu erwartenden Bußgeld vermutlich auch die Kosten des Polizeieinsatzes übernehmen dürfen.
 

Bundeweite Durchsuchungen und Festnahmen

Seit Oktober 2021 führt das LKA unter Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz - Landeszentralstelle zur Verfolgung von Extremismus und Terrorismus (ZeT_rlp) - ein Ermittlungsverfahren gegen eine Gruppierung, deren erklärtes Ziel es ist, Einrichtungen der Stromversorgung zu zerstören, um einen länger andauernden bundesweiten Stromausfall herbeizuführen. Damit sollten nach der Vorstellung der Beschuldigten bürgerkriegsähnliche Zustände verursacht und schließlich das demokratische System in Deutschland gestürzt werden. Zudem war die Entführung bekannter Personen des öffentlichen Lebens Bestandteil der Pläne.

Durch die umfangreichen Ermittlungen des LKA in enger Zusammenarbeit mit der ZeT_rlp konnten bundesweit zahlreiche Personen identifiziert werden, die sich der Gruppe zurechnen lassen und die die Pläne unterstützen. Die Personen sind der Corona-Protestszene und Reichsbürgerbewegung zuzuordnen. Einige sind bereits polizeilich bekannt. Koordinierte bundesweit durchgeführte Maßnahmen führten gestern zur Sicherstellung von Waffen (insbesondere 14 Lang- und sieben Kurzwaffen sowie eine Kriegswaffe, namentlich eine Kalaschnikow), Munition im mittleren dreistelligen Bereich, Bargeld in Höhe von 8.900 Euro, zahlreichen Goldbarren und Silbermünzen, Devisen im Wert von über 10.000 Euro sowie zur Festnahme von vier Beschuldigten.

Ab dem Mittag durchsuchten Kräfte der Polizeien Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen 20 Objekte. Insgesamt waren 3 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie rund 270 Beamtinnen und Beamte im Einsatz, darunter auch Spezialeinheiten.

Die Beschuldigten sind deutsche Staatsangehörige im Alter von 55, 54, 50, 42, und 41 Jahren. Ihnen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Die Maßnahmen dauerten bis in den späten Nachmittag an. Die Einsatzkräfte stellten zudem Mobiltelefone, diverse Datenträger, Notebooks sowie zahlreiche schriftliche Unterlagen betreffend die Umsturzplanungen, gefälschte Impfpässe sowie gefälschte Testzertifikate sicher. Die kriminalistische Auswertung dieser Gegenstände, insbesondere die der Datenträger und Mobiltelefone, wird eine geraume Zeit in Anspruch nehmen.

Gegen die festgenommen Beschuldigten sind Haftbefehle beantragt worden. Sie sollen heute dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
 

Am 13.04.2022 gegen 08:00 Uhr fiel einer Streife der Polizei Frankenthal ein Pkw auf, an welchem Kennzeichen ohne gültige Zulassungsstempel angebracht waren. Bei der folgenden Verkehrskontrolle konnte festgestellt werden, dass die Kennzeichen nicht für diesen Pkw ausgegeben wurden. Zudem konnte der 17-jährige Fahrer des Pkw keine gültige Fahrerlaubnis vorweisen. Den Beschuldigten erwarten nun mehrere Strafanzeigen. Die Fahrt wurde beendet und die Fahrzeugschlüssel sichergestellt.

Am gestrigen Dienstag (12.04.22), gegen 12:10 Uhr kam es in Meckenheim in der Haßlocher Straße, Höhe Hausnummer 4 zu einem Verkehrsunfall. In einer Engstelle streiften sich zwei Fahrzeuge, von denen ein Unfallbeteiligter seine Fahrt unbehelligt fortsetzte. Am Fahrzeug des zweiten Beteiligten, einem Mercedes, entstand ein Sachschaden in Höhe von 800 Euro. Zeugen oder der zweite Beteiligte werden gebeten, sich mit der Polizei Haßloch in Verbindung zu setzen.

Ein Radfahrer stellte am Montag (11.04.2022) in der Stadtmitte nahe des Schillerplatzes sein Fahrrad in der Bahnhofstraße um 15:30 Uhr verschlossen ab. Als er nach nur 30 Minuten zurückkehrte war sein Fahrrad bereits entwendet worden. Zeugen, die Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Polizeiinspektion Schifferstadt unter 06235 495-0 oder unter
pischifferstadt@polizei.rlp.de in Verbindung zu setzen. Weiterhin rät die Polizei, Fahrräder nicht nur mit einem hochwertigen Schloss abzuschließen, sondern sie auch an einen festen Gegenstand anzuschließen.
 

In der Nacht vom Montag, 11.04. auf Dienstag, 12.04., entwendeten unbekannte Täter von einer Großbaustelle in der Riedstraße eine komplette Kabeltrommel, sowie von weiteren Kabeltrommeln die darauf befindlichen Erdkabel. Die Tatausführung und der Abtransport müssen dabei einige Zeit in Anspruch genommen haben. Es entstand ein Sachschaden in fünfstelliger Höhe. Zeugen, die Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Polizeiinspektion Schifferstadt unter 06235 495-0 oder unter pischifferstadt@polizei.rlp.de in Verbindung zu setzen.
 

Ein 63-Jähriger Kunde eines Baumarktes in Grünstadt hatte zwischen 07. und 11.04.2022 über 50 Säcke "Ausgleichsschüttung" gekauft, allerdings den Barcode eines günstigeren Produktes an der Selbstscanner-Kasse verwendet. Der Betrug fiel im Rahmen der Bestandsprüfung auf. Der Täter konnte aufgrund einer Aufzeichnung ermittelt werden. Zudem hatte er bei der Kaufabwicklung auch seine Stammkundenkarte registriert. Der Schaden wird mit 540EUR angegeben.

Der 44-Jährige Fahrer eines Transporters wurde im Bereich Wertstoffhof kontrolliert. Er gab direkt zu, keine Fahrerlaubnis zu haben. Bei der weiteren Kontrolle stellten die Beamten Anzeichen auf Drogeneinwirkung fest. Ein Test reagierte auch positiv auf Amfetamin und THC. Dem Fahrer wurde eine Blutprobe genommen.

Eine 75-jährige Geschädigte wurde Opfer eines Taschendiebstahl in einem Supermarkt in der Kirchheimer Straße. Nachdem die Kundin an der Kasse zahlte, steckte sie den Geldbeutel in ihre Jackentasche. Als sie den leeren Einkaufswagen zurück brachte, bemerkte sie, dass sie bestohlen wurde. Die Geschädigte konnte keine Täterhinweise geben. Im Geldbeutel befanden sich 100EUR Bargeld und eine Bankkarte.