Tagesmeldungen

Am Sonntag, 19.06.2022, gegen 16:00 Uhr, wendete in der Schillerstraße ein PKW und stieß hierbei mit einem anderen Fahrzeug zusammen. Es entstand Sachschaden in Gesamthöhe von circa 3.000 Euro. Der eingetroffenen Polizeistreife kam die angebliche Unfallverursacherin auffällig nervös vor. Zudem passte ihre Körpergröße nicht zur Einstellung des Fahrersitzes. Es ließen sich Zeugen finden und letztlich konnte der angebliche Beifahrer als Fahrer und damit Unfallverursacher ermittelt werden. Nicht ohne Grund war versucht worden seine Fahrt zu vertuschen: Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 2,5 Promille. Für das Strafverfahren wurde dem 31-jährigen eine Blutprobe entnommen sowie der Führerschein beschlagnahmt. Die angebliche Fahrerin erwartet eine Strafanzeige wegen Strafvereitelung.

Am Sonntag, 19.06.2022, gegen 09:45 Uhr, stürzte ein 84-jähriger Fahrradfahrer im Ortsteil Iggelheim beim Wechsel von der Fahrbahn auf den Gehweg der Haßlocher Straße zu Boden. Aufgrund einer auch zugezogenen Kopfverletzung, wurde dieser mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus eingeliefert. Eine Fremdbeteiligung ist ersten Ermittlungen zu Folge auszuschließen. Die Polizei empfiehlt das Tragen eines Fahrradhelmes.

Eine leichtverletzte Autofahrerin und knapp 20.000 Euro Gesamtschaden ist die Bilanz eines Verkehrsunfalls, der sich heute Morgen (20.06.2022, 08.53 Uhr) auf der A65 bei der Anschlussstelle Neustadt-Süd in Fahrtrichtung Karlsruhe ereignet hatte. Eine 56 Jahre alte Autofahrerin wollte den Fahrstreifen wechseln und übersah dabei ein Auto auf der linken Fahrspur. Während die 56-Jährige erschrak und in die Mittelschutzplanke fuhr, kollidierte der 27 Jahre alte Autofahrer nur leicht mit der Fahrbahnbegrenzung. Die Unfallverursacherin erlitt bei dem Aufprall und anschließenden Überschlag leichte Verletzungen und musste in ein Krankenhaus. An ihrem Fahrzeug entstand wirtschaftlicher Totalschaden und wurde abgeschleppt. Infolge der Unfallaufnahme und Räumung der Unfallstelle kam es zu Verkehrsbehinderungen.

Bundesweit wurden seit dem frühen Montagmorgen Tatverdächtige durchsucht, die als Verfasser von Hasskommentaren im Netz identifiziert wurden. In 15 Bundesländern fanden entsprechende strafprozessuale Maßnahmen statt, die auf der Grundlage von Erkenntnissen der Ermittlungsgruppe Hate Speech des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz initiiert worden waren.
"Oft sind es Worte, die fassungslos machen. Die bundesweiten Maßnahmen bei 75 angetroffenen Tatverdächtigen zeigen jedoch, dass unser Staat wehrhaft ist, genau hinschaut und widerliche Verunglimpfungen nicht duldet. Hass und Hetze begegnen wir in der realen Welt und der virtuellen mit deutlicher Reaktion und die heutigen Durchsuchungen werden nicht die letzten gewesen sein. Wer hetzt und schamlos gegen andere holzt, muss mit einem Besuch von der Polizei rechnen", sagte Innenminister Roger Lewentz. Anfang Februar hatte er nach unsäglichen Kommentaren im Zusammenhang mit der Tötung zweier Polizeibeamter bei Kusel beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz die Ermittlungsgruppe Hate Speech eingerichtet. Die Ermittlungsgruppe bearbeitet Fälle unter der Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, geht Hinweisen nach und sucht proaktiv nach solchen. Insgesamt wird 150 Personen auf Basis der Ermittlungen der EG Hate Speech vorgeworfen, für 172 strafrechtlich relevante Kommentare und 18 Likes verantwortlich zu sein. In Rheinland-Pfalz fanden laut Lewentz Durchsuchungen bei elf identifizierten Tatverdächtigen statt. Deren Wohnorte seien verteilt über alle fünf Polizeipräsidien.
"Wir sind seit Februar, um Mehrfachmeldungen bereits bereinigt, bislang rund 1700 Meldungen und Beiträgen nachgegangen. Mit den heute um 6 Uhr begonnenen Maßnahmen haben wir nun erstmals gemeinsam mit allen Bundesländern das Ziel verfolgt, bei den Tatverdächtigen weitere für die Strafverfolgung dienliche Beweise zu sichern. Bei den Durchsuchungen wurden hauptsächlich Datenträger wie Smartphones, Laptops oder Festplatten sichergestellt. Gleichzeitig erhöhen wir
den Verfolgungsdruck auf diejenigen, die glauben, sie könnten im vermeintlichen Schutz des Internets völlig schamlos und ehrverletzend über andere Menschen oder unsere Demokratie herziehen, ohne dafür einstehen und die strafrechtlichen Konsequenzen tragen zu müssen. Wir werden alles daran setzen, auch die anderen Verfasser zu identifizieren, damit auch sie für ihre Äußerungen belangt werden können", so LKA-Vizepräsident Achim Füssel. Die Maßnahmen wurden von den Bundesländern mit eigenen Kräften umgesetzt. Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz war federführend für die Gesamtkoordination des Einsatzes verantwortlich und wurde dabei auch vom Bundeskriminalamt unterstützt, das außerdem bei der Identifizierung der Tatverdächtigen half. Etwa 90 Prozent der Tatverdächtigen sind männlich, die meisten zwischen 21 und 40 Jahren alt.
"Diese erstmalige Zusammenarbeit eines Landeskriminalamtes mit der "Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet" (ZMI) des Bundeskriminalamtes in einer Ad-hoc Lage war ein voller Erfolg. Unser Ziel, die Verfasser der Hasspostings effektiv zu ermitteln und einer Strafverfolgung zuzuführen, haben wir bereits in über der Hälfte der Fälle erreicht. Unser gemeinsames Vorgehen hat deutlich gemacht: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Hass und Hetze haben keinen Platz im Internet und werden von uns konsequent verfolgt", betonte BKA-Vizepräsident Jürgen Peter.
Von den rund 1700 Hinweisen hat die sachleitende Generalstaatsanwaltschaft Koblenz insgesamt 536 Kommentare und 309 Likes als strafrechtlich relevant
bewertet und entsprechende Ermittlungen eingeleitet. Den mutmaßlichen Verfassern wird hauptsächlich Billigung von Straftaten nach § 140 StGB und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nach § 189 StGB vorgeworfen. "Mit den heutigen Maßnahmen haben die Strafverfolgungsbehörden im gesamten Bundesgebiet ein deutliches und nachdrückliches Zeichen gegen Hass und Hetze im Internet gesetzt. Die Verfasser von Hassbotschaften im Internet müssen jederzeit mit ihrer Entdeckung und einer schnellen und nachdrücklichen Strafverfolgung rechnen. Der Ermittlungserfolg hat auch gezeigt, dass es richtig war, die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz - Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz - mit der zentralen Bearbeitung entsprechender Delikte für das Land zu beauftragen und bundesweit ein Netz von Ansprechpartnern und Zentralstellen zu errichten. Die Zentralisierung hat eine unverzügliche und einheitliche strafrechtliche Bewertung der Posts sowie ein eng abgestimmtes Vorgehen aller Akteure ermöglicht", so der Koblenzer Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer.

Für Betroffene von Hass und Hetze bietet die Polizei Rheinland-Pfalz auf der Homepage www.contrahass.rlp.de gebündelte Informationen zu Ausprägungen des Phänomens, zivilgesellschaftlichen Beratungs- und Anlaufstellen sowie einen direkten Zugang zur Onlinewache, um die Anzeigenerstattung im Ernstfall so niederschwellig wie möglich zu gestalten. In der Onlinewache können Betroffene seit dem 11. Mai über die Kachel "Hass im Netz" Hasskommentierungen anzeigen. Dabei kann auch der für eine effektive Strafverfolgung notwendige beweissichere Screenshot über eine Upload-Funktion hochgeladen werden.

 Seit heute Morgen um sechs Uhr laufen bundesweite Durchsuchungen, die sich gegen Verfasser von Hassbotschaften im Netz richten. Als Reaktion auf
zahlreiche Hasskommentierungen nach der Tötung der beiden Polizeibeamten im Landkreis Kusel am 31.01.2022 wurde die Ermittlungsgruppe "Hate Speech" beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz (LKA) eingerichtet, die unter der Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz - Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZeT) - und mit Unterstützung des Landeskriminalamtes die Ermittlungen führt.
Durch eigene Ermittlungen und zahlreiche Hinweise wurden mehr als 1.700 Inhalte dem LKA bekannt. Hiervon wurden 767 der ZeT zur strafrechtlichen Bewertung
vorgelegt, die 536 Posts für strafrechtlich relevant erachtet. Darüber hinaus wurden 309 strafrechtlich relevante sog."likes" festgestellt. Hieraus resultieren bislang 164 eingeleitete Ermittlungsverfahren.
Die Ermittlungsverfahren wurden in enger Abstimmung mit den Ansprechpartnern und Zentralstellen der anderen Bundesländer an die für den jeweiligen Wohnort zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben. Mit diesen wurde vereinbart, die Durchsuchungsbeschlüsse im Rahmen des heutigen bundesweiten Aktionstages zeitgleich zu vollstrecken. Insgesamt sind 31 Generalstaatsanwaltschaften bzw. Staatsanwaltschaften in allen Bundesländern beteiligt. Die heutigen Maßnahmen werden vom LKA Rheinland-Pfalz und der ZeT koordiniert.
In Rheinland-Pfalz wurden heute bei 11 Beschuldigten Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Den Beschuldigten in Rheinland-Pfalz liegen Straftaten der Störung des öffentlichen Friedens durch Billigen von Straftaten (§ 140 StGB) sowie das Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) sowie der Beleidigung (§ 185 StGB) zur Last. Betroffen sind alle Landesteile.
Zurzeit informieren Innenministerium, Landeskriminalamt, Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz in einer Pressekonferenz über weitere Einzelheiten des heutigen Aktionstages. Auskünfte zu den polizeilichen Maßnahmen in den anderen Bundesländern erteilen die jeweiligen Polizei- und Justizbehörden.
Ich möchte den Polizeibehörden und den Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern, die sich an dem heutigen Aktionstag beteiligt haben, ausdrücklich danken. Dass die Maßnahmen von allen beteiligten Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften unterstützt werden und damit zeitgleich Durchsuchungen und Vernehmungen in allen 16 Bundesländern erfolgen konnten, zeigt, dass auch auf diesem Gebiet der Strafverfolgung die Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Justizbehörden funktioniert.

Schreie aus einer Wohnung lösten am Montag (20.06.2022) einen Polizeieinsatz aus, der in einem Widerstand und in der Sicherstellung von Betäubungsmitteln endete. Gegen 0.55 Uhr meldete ein Zeuge der Polizei laute Hilferufe aus einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses in der Dammstraße. Als die Polizeibeamten sich der betroffenen Wohnung näherten, stellten diese Cannabisgeruch fest. Da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass sich eine Person in einer Notlage befindet, betraten die Polizeibeamten die Wohnung. Beim Öffnen der Wohnungstür stellte sich ein 23-Jähriger den Polizeibeamten in den Weg und hinderte diese daran, die Wohnung zu betreten. Er wurde auf dem Boden fixiert. Dagegen wehrte er sich mit Schlägen. Zeitgleich erschienen weitere Personen aus der Wohnung und griffen die Polizeibeamten mittels Schlägen und Tritten an. Insgesamt befanden sich 15 Personen zwischen 16 und 47 Jahren in der Wohnung. Mit weiteren polizeilichen Unterstützungskräften konnte die Situation schließlich unter Kontrolle gebracht werden. In der Wohnung stellten die Polizeikräfte eine erhebliche Menge an Marihuana (circa 800g) und Amphetamin (circa 2 kg) sicher. Bei dem Einsatz wurden zwei Polizeibeamte leicht verletzt. Einige der sich in der Wohnung befindlichen Personen waren zuvor am Sonntagabend (19.06.2022) in einen seitens der Stadt Ludwigshafen nicht genehmigten Musikvideodreh ein Rap-Gruppe in unmittelbarer Nähe involviert.

Am 18.06.2022 gegen 0:30 Uhr befuhr eine 35-jährige PKW-Fahrerin die Kreuzung Industriestraße / Am Technikmuseum, von der B 39 kommend in Fahrtrichtung des Festplatzes. Hierbei nahm sie einer bevorrechtigt auf der Industriestraße in Richtung des Domplatzes fahrenden Polizeistreife die Vorfahrt, sodass die Polizeibeamten einen Verkehrsunfall nur durch eine Vollbremsung vermeiden konnten. Aus diesem Grund führten die Polizeibeamten eine Verkehrskontrolle mit ihr durch und stellten bei ihr einen Atemalkoholwert von 0,49 Promille fest. In Verbindung mit dem gezeigten Fahrverhalten wurde angesichts des festgestellten Alkoholwertes ein Strafverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs eingeleitet und die 35-Jährige einer Blutentnahme unterzogen. Ihr Führerschein wurde beschlagnahmt.

 Am 18.06.2022 gegen 18:50 Uhr befuhr ein 31-jähriger PKW-Fahrer die Friedrich-Ebert-Straße in Fahrtrichtung Wormser Landstraße. Eine Polizeistreife unterzog ihn einer Verkehrskontrolle und stellte bei ihm Hinweise auf einen zurückliegenden Konsum von Betäubungsmitteln fest. Ein freiwilliger Urintest verlief positiv auf Amfetamin und THC. Der 31-Jährige führte außerdem 1,18 Gramm Marihuana in seiner Bauchtasche mit sich, welche die Polizeibeamten bei seiner Durchsuchung sicherstellten. Ihm wurde eine Blutprobe entnommen. Gegen ihn wird ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen der Fahrt unter Drogeneinfluss eingeleitet.
 

Im Zeitraum vom 17.06.2022, 22 Uhr, bis zum 18.06.2022, 09:30 Uhr, überstiegen unbekannte Täter den Außenzaun einer öffentlichen Vereinsgaststätte in Waldrandlage in der verlängerten Schillerstraße. Auf dem Gelände machten sich die unbekannten Täter an einer Metalltür zu schaffen, scheiterten aber an deren Öffnung. Die unbekannte Täterschaft versuchte ein Fenster durch den Wurf eines Steines zu öffnen, was ebenfalls misslang. Allerdings entstand Sachschaden an der Scheibe.

Der Sachschaden liegt bei ca. 600 Euro. Wer kann Hinweise zu verdächtigen Personen oder Fahrzeugen geben? Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizei Speyer unter der Rufnummer 06232/137-0 oder per Email (pispeyer@polizei.rlp.de) entgegen.

Am 18.06.2022 um 12:26 Uhr stellten Zeugen Spuren eines Einbruchs in einer Kirche in der Paul-Egell-Straße fest. Unbekannte Täter hatten gewaltsam ein Kellerfenster geöffnet und im Inneren Schränke in mehreren Etagen des Kirchenbaus durchwühlt. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen zogen die Täter ohne Beute davon und verursachten im Inneren keinen Sachschaden. Der genaue Tatzeitraum ist bislang nicht bekannt.

Wer kann Hinweise zu verdächtigen Personen oder Fahrzeugen geben? Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizei Speyer unter der Rufnummer 06232/137-0 oder per Email (pispeyer@polizei.rlp.de) entgegen.