Tagesmeldungen

Unbekannte Täter kletterten zwischen dem 31.01.14, 18:00 Uhr und dem 03.02.14, 06:30 Uhr in der Speyerdorfer Straße über den Maschendrahtzaun einer Baufirma in Höhe der Theordor-Haubach-Straße und brachen in eine Lagerhalle ein. Dort wurde zunächst ein Klein-LKW mit Diebesgut beladen und das Hallentor aufgehebelt. Mit dem Klein-LKW wurde dann versucht über einen mit Kieselsteinen aufgefüllten Bereich den Maschendrahtzaun der Geländeumzäunung zu durchbrechen.
Dies gelang jedoch nicht, der LKW blieb stecken. Daraufhin wurde aus der Halle ein weiterer LKW entwendet. Mit diesem wurde zunächst versucht, den im Kiesbett steckenden Klein-LKW herauszuziehen, was offensichtlich misslang. Nachdem das Diebesgut, eine größere Menge Starkstromkabel, umgeladen worden war, wurde das ca. 2 Meter hohe massive Schiebetor mit dem 7,5-Tonner LKW durchbrochen. Der Klein-LKW wurde mit laufendem Motor zurückgelassen. Der entwendete LKW hat das Kennzeichen NW-DB 91. Der Gesamtschaden dürfte im fünfstelligen Bereich liegen.
Wer hier Beobachtungen gemacht hat und sachdienliche Hinweise geben kann, möge sich mit der Polizei Neustadt unter Tel.: 06321/854-0 oder per E-Mail an pdneustadt@polizei.rlp.de in Verbindung setzen.

Zu einem Blechschaden von rund 7000 Euro kam es am Sonntagmorgen um 09:55 Uhr auf K8 bei Bellheim. Ein 43-jähriger Autofahrer verließ die B9 an der Anschlusstelle Bellheim Süd und wollte nach links Richtung Bellheim abbiegen. Hierbei missachtete er die Vorfahrt eines von rechts aus Richtung Hördt kommenden Autos und es kam zum Zusammenstoß. Beide Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden. Die Fahrer blieben unverletzt.

Über ein aufgehebeltes Terrassenfenster gelangten Diebe am Samstag zwischen 14:00 und 15:00 Uhr in ein Einfamilienhaus in der Mauritiusstraße. Dort entwendeten sie neben einem Handy und einer Geldbörse, Schmuck im Wert von ca. 29.500 Euro aus einer Schatulle im Schlafzimmerschrank.
Hinweise nimmt die Polizei Germersheim unter 07274/958-0 entgegen.

Zwei weitere Photovoltaik-Anlagen sind im Rahmen des Projektes „Bürgersolar SÜW“ in Betrieb gegangen. Auf den Dächern der Berufsbildenden Schule und der Paul-Gillet-Realschule in Edenkoben wurden die Module durch die Firma Sonnenfänger GmbH montiert – die Anlagen sind jetzt am Netz.Erstmalig und ganz im Sinne der Energiewende wird ein Teil des auf dem Dach produzierten Stromes auch direkt in den dazugehörigen Gebäuden selbst genutzt. Durch die Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern werden sich die beiden Schulen dann mit eigenproduziertem Strom versorgen.

Die Anlage auf der Berufsbildenden Schule, einem Ost-West-Dach, entspricht einer Fläche von rund 650 Quadratmetern; auf dem Flachdach der Realschule sind die Module auf circa 850 Quadratmetern installiert. Beide Anlagen mit einer Gesamtleistung von 150 kWp könnten ungefähr 45 Haushalte mit Strom versorgen. Rund 70% dieses Stroms werden voraussichtlich durch die Schulen abgenommen, da dieser eigenproduzierte Strom günstiger ist als der Strom vom Energieversorger. Die verbleibenden 30% werden ins Stromnetz eingespeist. Übertragbar ist dieses Modell auf alle Verbraucher, die bei Tag viel Energie benötigen.„Dieses Modell ist kostensparend und nachhaltig. Es handelt sich dabei nicht nur um eine Investition in die nächsten 20 Jahre, sondern vielmehr weit darüber hinaus in die Zukunft. Es ist der richtige Weg, als Antwort auf die ständig steigenden Energiekosten, aber auch in unserer Verantwortung für die Umwelt und für die Lebensgrundlage künftiger Generationen, dieses Geschenk der Sonnenenergie, mit dem wir in unserem Landkreis, als sonnenreichste Region Deutschlands, so gesegnet sind, auch zu nutzen“, so Landrätin Theresia Riedmaier.

Nach dem Dach der Grundschule in Roschbach, den Dächern des Verwaltungsgebäudes der Verbandsgemeinde Edenkoben und des Feuerwehr-Service-Centers, sowie des Pamina-Schulzentrums in Herxheim ist dies die 5. Ausbaustufe des Projektes.

Für das erste Quartal 2014 sollen dann in einem nächsten Schritt die Wertstoffwirtschaftszentren Nord (Edesheim) und Süd (Ingenheim) mit Photovoltaikanlagen mit rund 500 kWp Leistung ausgestattet werden. Zukünftig können dann circa 140 Haushalte mit diesem Strom versorgt werden. Die Installation erfolgt auch bei diesen beiden Projekten durch die Firma Sonnenfänger GmbH aus Heuchelheim-Klingen.

Bürger, die Interesse an einer langfristigen, nachhaltigen Geldanlage mit ökologischer Komponente haben, können sich als Gesellschafter dem Projekt „Bürgersolar SÜW“ anschließen. Dieses Modell ist für Bürger gedacht, die kein eigenes Dach besitzen oder die darüber hinaus investieren möchten. Die Mindestbeteiligung beträgt 5.000 Euro, es sind aber auch höhere Investitionssummen möglich. Das Projekt wird von der Firma Sonnenfänger GmbH aus Heuchelheim-Klingen (Homepage:www.sonnenfaenger.net) durchgeführt.

Nachdem der bisherige Leiter der KI Neustadt, Kriminaloberrat Alexander Welter, nun seit dem 1. Februar 2014 die KI Landau übernommen hat, leitet der Erste Kriminalhauptkommissar Gerhard Jung die KI Neustadt kommissarisch. Der 55-jährige ist seit dem Jahr 2000 bei der KI Neustadt und leitete bislang das Kommissariat 5 (Einbruch). Er war bereits seit zwei Jahren stellvertretender Leiter der KI.

Die Stadt Landau in der Pfalz veräußert das „Haus zum Maulbeerbaum“ (Marktstraße 92, 76829 Landau in der Pfalz), einschließlich Vordergebäude (Anwesen Marktstraße 94, 76829 Landau in der Pfalz).

Das „Haus zum Maulbeerbaum“ war die historische städtische Herberge und befindet sich in der Landauer Altstadt. Es ist mit wichtigen historischen Ereignissen für Landau und die Pfalz verknüpft, die zum Teil aber auch von nationaler Bedeutung waren (v.a. Gründung des „Landauer Bundes“ durch 600 Ritter unter Vorsitz des Ritters Franz von Sickingen 1522). Es ist damit eines der wesentlichen Geschichtszeugnisse der Stadt. Das Gebäude ist als geschütztes Kulturdenkmal in der Denkmalliste der Stadt Landau geführt und unterliegt beim Umbau den entsprechenden denkmalpflegerischen Anforderungen. Darüber hinaus liegt das Gebäude inkl. Grundstück im Stadtsanierungsgebiet „Altstadt Süd-West“. Diesbezüglich können zur Sanierung des Objektes Städtebaufördermittel in Aussicht gestellt werden.

Das Anwesen Marktstraße 92 steht leer. Das Anwesen Marktstraße 94 wird als Geschäfts- und Wohngebäude genutzt. Das Vordergebäude kann und soll in die Gesamtkonzeption eingebunden werden.

Durch das Landauer Architekturbüro „dury et hambsch“ wurde ein Konzept zur Nutzung und Sanierung des Hauses zum Maulbeerbaum erstellt. Im Rahmen dieses Konzeptes wurden die Möglichkeiten einer künftigen Nutzung (z.B. Wohnen/ Gewerbe und Hostel/ Gastronomie) untersucht.

Für die favorisierte Nutzungsvariante Hostel / Gastronomie wurde eine Bauvoranfrage gestellt, die positiv beschieden wurde.

Sämtliche Sanierungsmaßnahmen sind mit dem Stadtbauamt – Untere Denkmalschutz-behörde – sowie dem Landesamt für Denkmalpflege abzustimmen. Einzelheiten hierzu können bei der Unteren Denkmalschutzbehörde, Tel. Nr. 0 63 41 – 13 6110 erfragt werden.

Unter der Bedingung einer denkmalgerechten Sanierung des „Haus zum Maulbeerbaum“ auf der Grundlage eines mit der Stadt einvernehmlich abzustimmenden Sanierungs- und Nutzungskonzeptes können Interessenten folgende Rahmenbedingungen in Aussicht gestellt werden:
• Die Bereitstellung von Städtebaufördermitteln (Stadtsanierungsgebiet „Altstadt Süd-West“) in Höhe von maximal 500.000,00 Euro. Die Bereitstellung erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Landes zu einer Förderbeteiligung von 80 %. Der städtische Anteil beträgt maximal 20 % bzw. 100.000,00 Euro und steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung der Haushaltsmittel durch den Stadtrat.
• Die unter dem Vorbehalt des Haushaltsbeschlusses stehende Inaussichtstellung eines darüber hinausgehenden und an den Baufortschritt gekoppelten städtischen Sanierungszuschusses in Höhe von maximal 300.000,00 Euro brutto als Ausgleich für die ersparten Abriss- und Entsorgungskosten des Gebäudes.
• Die kostenfreie Übertragung des Grundstückes nebst aufstehenden Gebäuden (Marktstraße 92 und 94).

Das durch das Architekturbüro „dury et hambsch“ erarbeitete Nutzungskonzept kann gegen einen Unkostenbeitrag von 20 € als Entscheidungsgrundlage bei der Stadtverwaltung Landau in der Pfalz, Liegenschaftsabteilung, Tel.Nr. 0 63 41 – 13 2300, angefordert werden.

Interessenten werden gebeten, sich bis zum 1. Juni 2014 bei der Stadtverwaltung Landau in der Pfalz, Liegenschaftsabteilung, Marktstraße 50, 76829 Landau in der Pfalz, zu bewerben. Der Bewerbung sind ein Sanierungs- und Nutzungskonzept, das den denkmalpflegerischen Anforderungen genügt sowie die Finanzierungsbestätigung eines inländischen Kreditinstitutes beizufügen.

Am Mittwochabend musste die Anschlussstelle Schwegenheim wegen einem Verkehrsunfall für eine Stunde gesperrt werden. Ein Autofahrer befuhr die B9 in Richtung Ludwigshafen und fuhr an der Ausfahrt Schwegenheim ab. Wegen überhöhter Geschwindigkeit kam er im Ausfahrtsbereich nach links von der Fahrbahn ab wo er mit zwei Warnbarken, Leipfosten und der Leitplanke kollidierte. Das Fahrzeug war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden. Der Blechschaden beträgt ca. 1500 Euro.

Die Zahl der Arbeitslosen hat im Januar im Bezirk der Agentur für Arbeit Landau deutlich zugenommen. Von der französischen Grenze bis zum Landkreises Bad Dürkheim waren Ende des Monats insgesamt 12.068 Frauen und Männer ohne Arbeit gemeldet. Das sind 1.009 oder 9,1 Prozent mehr als im Dezember 2013. Im Vergleich zum Vorjahr blieb die Arbeitslosigkeit nahezu auf gleichem Niveau: Im Januar 2013 lag die Zahl der Arbeitslosen um 10 Personen über dem aktuellen Stand.

Die Arbeitslosenquote, bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen, liegt aktuell bei 4,9 Prozent und damit um 0,4 Prozentpunkte über dem Wert des Dezembers.

Der Geschäftsführer Operativ der Landauer Agentur für Arbeit, Konrad Stephan, wies bei der Vorstellung der neuen Arbeitsmarktdaten darauf hin, dass alljährlich im Januar die Arbeitslosigkeit steigt. „Dass mehr Menschen in unserer Region von Arbeitslosigkeit betroffen sind, war im Januar zu erwarten. Neben den saisonalen Entlassungen in den witterungsabhängigen Branchen sind auch Kündigungen und auslaufende Befristungen zum Jahresende Ursache für die Zunahme. Im Vergleich zu den Vorjahren fiel der Anstieg mit knapp 1.000 Personen von Dezember 2013 auf Januar 2014 moderat aus.

Ein Großteil der in den Außenbereichen tätigen Firmen konnte im Januar aufgrund des milden Winterwetters ihren Aufträgen nachkommen und waren noch nicht gezwungen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freizustellen“, so Stephan wörtlich.

Der Blick auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach Rechtskreisen, also unter-schieden nach den Trägern Arbeitsagentur und Jobcenter, zeigt folgendes Bild:

Die für die Arbeitslosenversicherung zuständige Agentur für Arbeit mit ihren fünf Standorten zählte insgesamt 5.768 arbeitslose Menschen, das waren 682 bzw. 13,4 Prozent mehr als im Vormonat. Im Vergleich zum Januar des Jahres 2013 zeichnet sich eine positivere Entwicklung ab: Damals waren 135 bzw. 2,3 Prozent mehr Frauen und Männer bei der Agentur für Arbeit arbeitslos registriert.

Die für die Arbeitslosen in der Grundsicherung zuständigen Jobcenter zählten im Januar 6.300 Frauen und Männer ohne Beschäftigung und damit 327 oder 5,5 Pro-zent mehr als im Dezember. Gegenüber Januar 2013 ist die Zahl um 125 bzw. 2,0 Prozent gestiegen. Die zunehmende Arbeitslosigkeit macht sich im Januar in allen Regionen bemerkbar:

In der Stadt Neustadt und im Landkreis Südliche Weinstraße stiegen die lokalen Arbeitslosenquoten um jeweils 0,3 Prozentpunkte. Sie liegen jetzt bei 6,2 Prozent in Neustadt und 4,4 Prozent im Landkreis Südliche Weinstraße. In den Landkreisen Bad Dürkheim und Germersheim stiegen die Quoten um jeweils 0,4 Prozentpunkte auf 4,4 bzw. 4,9 Prozent. In der Stadt Landau stieg die Quote um 0,5 Prozentpunkte auf 5,4 Prozent.

Dem gemeinsamen Arbeitgeberservice der Arbeitsagentur und der Jobcener wurden von Mitte Dezember bis Mitte Januar 629 offene Stellen neu zur Besetzung gemeldet. Das sind rund 6 Prozent mehr als Dezember 2012. Deutlich positiver sieht der Vergleich zum Vorjahresmonat aus. Die Arbeitskräftenachfrage ist im Vergleich zum Januar 2013 mit 124 Stellen um knapp ein Viertel gestiegen.
Am Stichtag zur Monatsmitte Januar waren rund 1.980 Beschäftigungsangebote noch nicht besetzt.

Die Agentur für Arbeit Landau bietet Arbeitnehmerinnen und Arbeitgebern neben den klas-sischen Dienstleistungen auch neue Wege an. Unabhängig von Öffnungszeiten können Arbeitsuchende und Arbeitgeber von zu Hause oder dem eigenen Büro aus über das Online-Angebot der Arbeitsagentur mit den Beratungsfachkräften in Kontakt bleiben. Sie können die eigenen Daten in der Jobbörse pflegen, Vermittlungsvorschläge oder Bewerbungen online erhalten und letztlich schneller und unbürokratischer zum neuen Job oder an den ge-suchten Arbeitnehmer kommen.

„Wir sehen in diesen Angeboten viele Vorteile für Arbeitssuchende und Arbeitgeber und passen unser Dienstleitungsangebot dem Kommunikationsverhalten der Menschen an. Das Internet gewinnt in vielen Lebensbereichen eine immer größere Bedeutung, so natürlich auch in der Zusammenarbeit der Bürgerinnen und Bürger mit der Arbeitsagentur“, so Christine Groß-Herick, Leiterin der Agentur für Arbeit Landau. Dieser "eService" bietet zum Beispiel die Möglichkeit, sich von jedem PC mit Internetanschluss arbeitsuchend zu melden. Mit wenigen Klicks sind alle Daten eingegeben – unabhängig von den Öffnungszeiten der Arbeitsagentur.

Darüber hinaus kann man mit einer Registrierung in der Online-Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit auch das eigene Bewerberprofil und sogar Bewerbungsmappen erstellen. Fotos und Zeugnisse lassen sich einfach hochladen.
Arbeitgeber können innerhalb der Jobbörse zudem ihre freien Stellen online erfassen und pflegen. Alle Angebote, alle Termine und alle Bewerbungen sind rund um die Uhr einsehbar.
Den „eService“ der Bundesagentur für Arbeit findet man im Internet unterwww.arbeitsagentur.de/eService.

Am Dienstag, 28.01.14, führte der Schwerverkehrskontrolltrupp der Polizei Neustadt, zusammen mit einem Kontrollteam der Polizeiautobahnstation Ludwigshafen-Ruchheim, der Zentralen Verkehrsdienste und dem Zoll, auf der B 39, Gemarkung Weidenthal, Parkplatz Eisenkehl, eine Schwerverkehrskontrolle durch.
An der Kontrollstelle konnten 17 Fahrzeugeinheiten überprüft werden.
9 Fahrzeuge wurden beanstandet , davon drei Sattelzüge, die das Durchfahrtsverbot missachteten.

Sozialvorschriften
Der Fahrer eines Sattelzuges aus Tschechien überschritt 8 Mal die zulässige Tageslenkzeit im Kontrollzeitraum bis zum 31.12.2013. (28 Kalendertage plus Kontrolltag) Eine komplette Woche im Kontrollzeitraum konnte der Fahrer eines Sattelzuges aus Lettland nicht nachweisen.
Ein aus hiesigem Raum stammender Fahrer eines Lastzuges aus der Südwestpfalz wurde auf die Aufbewahrungspflicht der Diagrammscheiben im Unternehmen, außerhalb des Kontrollzeitraums, hingewiesen. Außerdem füllte er seine Schaublätter Entnahmeortes unvollständig aus, es fehlte der Entnahmeort. Dem Aushilfsfahrer einer Großhandlung für Leisten aus dem benachbarten Saarland fehlten insgesamt 14 Arbeitszeitnachweise. Die vorhandenen 6 Diagrammscheiben (analoges Kontrollgerät) wurden einbehalten.
Der deutsche Fahrer eines in den Niederlanden zugelassenen 12- Tonner- Kofferfahrzeuges einer Spedition mit Zweigstelle in Ludwigshafen überschritt seine zulässige Tageslenkzeit in einem Fall. Bei den vorgelegten Diagrammscheiben des Fahrers eines Lastzuges aus Ludwigshafen fehlten bei den handschriftlichen Eintragungen der Vorname des Fahrers und der Entnahmeort.
Die zuständigen Gewerbeaufsichtsämter werden in den vorher genannten Fällen mit entsprechenden Kontrollberichten von den Verstößen unterrichtet. Bei den ausländischen Fahrern übernimmt das Bundesamt für Gütergewerbe die Sachbearbeitung.

Fehlende Ladungssicherung
Insgesamt stellten die Beamten 4 Ladungssicherungsverstöße fest.
Ladelücken und die in der Mitte der Ladefläche ungesicherten, mit Schrumpffolie umwickelten, Möbelpakete veranlassten die kontrollierenden Beamten eine Sicherheitsleistung bei dem bereits oben genannten Fahrer aus Lettland zu erheben und für die Dauer der Nachsicherung der Ladung die Weiterfahrt zu untersagen. Dem Verlader geht eine gesonderte Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen fehlender Ladungssicherung zu.
Der Fahrer eines Ludwigshafener Sprinterfahrzeuges sicherte geringfügig seine leichten Ladungsteile nach und erreichte damit Formschluss und keine Beanstandung mehr.
Auch der Fahrer des Saarbrücker Großhändlers für Fußbodenleisten lud erst an der Kontrollstelle seine unterschiedlich langen Leisten formschlüssig und konnte danach seine Fahrt wieder fortsetzen.
Längere Zeit stehen bleiben musste der Fahrer des in den Niederlanden zugelassenen 12-Tonnen-Kofferfahrzeuges, der Teppichrollen geladen hatte. Im vorderen Bereich zur Stirnwand wies die Ladung eine erhebliche Ladelücke auf. Die Ludwigshafener Zweigstelle des Unternehmens beschaffte sich kurzfristig 20 Euro-Paletten, die an die Kontrollstelle in Weidenthal verbracht wurden. Die Ladelücke zur Stirnwand wurde mit den zwei Stapeln Paletten geschlossen. Die Teppichrollen konnten anschließend mit der eingebauten Seilwinde formschlüssig verladen werden. Die Weiterfahrt des Fahrzeuges erfolgte erst gegen 16.30 Uhr.

Zollrechtliche Verstöße
Das Kontrollteam des Hauptzollamtes Saarbrücken, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, mit Sitz in Landau, überprüfte 14 Personen an der Kontrollstelle auf deren Beschäftigungsverhältnis. Bei einem Beifahrer wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Leistungsbetrugs eingeleitet. Dieser ist Empfänger von Arbeitslosengeld. Eine Meldung ergeht an das zuständige Jobcenter.

Technik
Verkehrssicherheitsarbeit im leuchtenden Sinne verrichteten u.a. die Kontrolleure der zur Polizeidirektion Neustadt gehörenden Zentralen Verkehrsdienste mit Sitz in Schifferstadt, die das Signalbild des tschechischen Lastzuges durch den Ausbau der auf dem Dach der Zugmaschine installierten gelben Begrenzungsleuchten wieder herstellten. Der Fahrer musste auch die rot leuchtenden Gehäuse der Kennzeichenbeleuchtung durch die original schwarzen noch an der Kontrollstelle austauschen.