Tagesmeldungen

Montag, 23. März 2020

Keine Sammlung von Problemabfällen im Landkreis Südliche Weinstraße

Die in dieser Woche von 23. bis 27. März vorgesehene Sammlung von Problemabfällen im Landkreis Südliche Weinstraße findet aufgrund der akuten Gefährdungslage durch das Coronavirus nicht statt.

Der Eigenbetrieb WertstoffWirtschaft bittet alle Bürgerinnen und Bürger die Problemabfälle bei einer der nächsten stattfindenden Sammlungen abzugeben.

Montag, 23. März 2020

Reiserückkehrer sollen sich beim Gesundheitsamt melden

Um das notwendige Verwaltungsverfahren durchzuführen und damit eine Verdienstausfallentschädigung möglich zu machen, bittet das Gesundheitsamt Landau – Südliche Weinstraße alle Reiserückkehrer, sich unverzüglich mit dem Gesundheitsamt Landau – Südliche Weinstraße in Verbindung zu setzen. Dies betrifft insbesondere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die seit dem 9. März aus Ägypten, Marokko, Südafrika, Spanien, Italien und Österreich, aber auch aus anderen Ländern, eingereist sind.

Das Gesundheitsamt ist per E-Mail unter gesundheitsamt@suedliche-weinstrasse.de erreichbar.     
 

Montag, 23. März 2020

Die Stadt Landau informiert: Friedhöfe bleiben geöffnet – Beisetzungen werden weiter durchgeführt – Trauerhallen sind geschlossen

Der Hauptfriedhof wie auch die Friedhöfe in den Landauer Stadtdörfern bleiben trotz des aktuell geltenden Betretungsverbots für öffentliche Orte weiter geöffnet. Das teilen Oberbürgermeister Thomas Hirsch und Ordnungsdezernent Lukas Hartmann jetzt mit. So soll gerade älteren Menschen in den aktuell schwierigen Zeiten nicht die Möglichkeit genommen werden, zu trauern bzw. am Grab von verstorbenen Angehörigen Trost zu finden. 

Allerdings gelten auch auf den Friedhöfen die bekannten Einschränkungen: Das Betreten ist nur alleine, zu zweit oder mit Personen, die im eigenen Haushalt leben, gestattet. Zu anderen Besucherinnen und Besuchern ist ein Abstand von mindestens 1,50 Meter einzuhalten.

Beisetzungen werden in Landau weiter durchgeführt. Allerdings sind maximal fünf Personen zur Trauerfeier zugelassen und die Trauerhallen auf dem Hauptfriedhof sowie in den Stadtdörfern bleiben vorerst geschlossen.

Montag, 23. März 2020

Polizei leitet Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz ein

Die Polizei überprüfte am Sonntag die Einhaltung der vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erlassenen Allgemeinverfügungen der Stadt Speyer und der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis. In diesem Zusammenhang konnten am Nachmittag auf dem Abenteuerspielplatz Dudenhofen ein 20- und ein 24 -Jähriger auf dem Spielplatzgelände festgestellt werden, die mit ihren Skateboards Fahrübungen durchführten. Diese wurden auf ihr unrechtmäßiges Verhalten hingewiesen und danach des Spielplatzes verwiesen. Gegen sie wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Weiterhin konnte gegen 20 Uhr eine 6-köpfige Personengruppe auf einem Parkplatz in der Josef-Schmitt-Straße in Speyer festgestellt werden. Auch diesen wurde erläutert, dass eine derartige Zusammenkunft nach der Allgemeinverfügung derzeit nicht gestattet ist und die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Infektionsschutzgesetz zur Folge hat. Danach wurden das Treffen der Personen aufgelöst.

Die Polizei weist aus gegebenem Anlass nochmals darauf hin, dass sie auch in den nächsten Tagen Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der bestehenden Allgemeinverfügungen durchführen und Verstöße entsprechend sanktionieren wird.

Die Bürger werden deshalb angehalten, sich mit dem Inhalt der Allgemeinverfügungen vertraut zu machen und sich an deren Regelungen zu halten.

Montag, 23. März 2020

Bitte melden, wer pflegerische, sanitäts- oder rettungsdienstliche Qualifikation hat

Der DRK (Deutsches Rotes Kreuz) Kreisverband Bad Dürkheim e.V. übernimmt im Kreisgebiet zahlreiche Aufgaben des Bevölkerungsschutzes und der Wohlfahrtspflege. Dazu gehören unter anderem der Katastrophenschutz sowie die Betreuung und Versorgung älterer Menschen.

Die aktuelle Lage rund um die Ausbreitung des Corona-Virus sorgt nun für weitere Aufgaben, die das DRK derzeit an die Grenzen des Machbaren führen. „Wir sind daher auf Ihre Unterstützung angewiesen. Wir bitten Sie: Helfen Sie uns helfen!“, so der DRK-Kreisverband.

Der DRK-Kreisverband und die Kreisverwaltung bitten daher folgende Personen, sich zu melden: Menschen mit einer pflegerischen Ausbildung oder sanitäts- bzw. rettungsdienstlichen Qualifikation. Auch ehemalige Helferinnen und Helfer des DRK und anderer Hilfsorganisationen werden gebraucht. Dies ist jedoch keine zwingende Voraussetzung – jeder, der eine entsprechende Qualifikation hat, wird gesucht. Ebenso sind Menschen gesucht, die Erfahrung in der häuslichen Pflege haben und sich engagieren wollen.

Wer mithelfen möchte, der wird gebeten, in einer Email oder per Telefon Kontakt aufzunehmen und dabei zu nennen: Vor- und Zunamen, Geburtsdatum, vollständige Anschrift, telefonische Erreichbarkeit, Qualifikation sowie Verfügbarkeit.

Es erfolgt eine zeitnahe Eingangsbestätigung. Das DRK bittet um Verständnis, wenn nicht jeder sofort in die Hilfe eingebunden werden kann.

Die Kreisverwaltung Bad Dürkheim und das DRK bedanken sich schon jetzt für die Mithilfe.

Ansprechpartner:
Deutsches Rotes Kreuz
Kreisverband Bad Dürkheim e.V.
Helfen@kv-duew.drk.de  
Helfen-Hotline: 06322/9446-46  (09:00 – 16:00 Uhr)

Montag, 23. März 2020

Wohnungsbrand in Neustadt

Am 22.03.2020, gegen 22:00 Uhr, kam es in einem Mehrfamilienhaus in der Kurfürstenstraße in Neustadt/Weinstraße, aus bislang ungeklärter Ursache zu einem Wohnungsbrand. Der Brand brach in einer Wohnung im 3. Obergeschoss aus. Diese, sowie zwei weitere Wohnungen des Mehrfamilienhauses wurden durch den Brand stark beschädigt und sind zurzeit nicht mehr bewohnbar.

Die Freiwillige Feuerwehr Neustadt konnte den Brand schnell unter Kontrolle bringen und drei Personen mittels Drehleiter retten. Durch die Rauchgase wurden drei Personen leicht verletzt. Von diesen mussten zwei Personen vorsorglich in einem umliegenden Krankenhaus aufgenommen werden. Vorläufig wird von einem Sachschaden im niedrigen sechsstelligen Bereich ausgegangen. Neben der Polizei Neustadt war die Freiwillige Feuerwehr Neustadt, sowie der Rettungsdienst im Einsatz. Die Kriminalpolizei nahm die Ermittlungen auf.

Montag, 23. März 2020

Der DRK Ortsverein Haßloch-Meckenheim e.V. bringt ab sofort Helferinnen und Helfer sowie Hilfesuchende in Haßloch und Meckenheim zusammen.

Marcel Zahn, DRK-Projektleiter in der Gemeinschaft Wohlfahrts- und Sozialarbeit, hat die Idee des DRK-Einkaufsfreund entwickelt. Mittels Email, Facebook oder Telefon werden Hilfesuchende und Helfer zusammengebracht, die Besorgungen wie Einkauf, Arzt- oder Apothekengänge aber auch „Gassi gehen“ oder Botendienste kostenfrei erledigen. „Unsere Helfer sind Unfall-, Dienstreise- und Haftpflichtversichert“ so Zahn zu dem wesentlichen Unterschied zu anderen Angeboten. „Wir sind aber gerne bereit, die weiteren Helfer mit in unseren Versicherungsschutz aufzunehmen“ so Zahn, der auf Kooperation setzt, denn „es geht um den Zusammenhalt in unserem Haßloch“. Des Weiteren können die Hilfesuchenden sich an einem Einzugsverfahren beteiligen um somit sicherzustellen, dass kein Bargeld in die Hand genommen werden muss. Das DRK tritt dabei in Vorleistung und kümmert sich um die Abrechnung nach dem Einkauf. Der Kontakt ist unkompliziert über Tel: 06324/9235822 (AB) oder kontakt@drk-einkaufsfreund.de möglich. Weitere Infos unter www.drk-einkaufsfreund.de mit regelmäßigen Aktualisierungen.

Büro:
DRK Haßloch-Meckenheim e.V.
Rathausplatz 2a
67454 Haßloch/Pfalz
Tel: 06324/2060
eMail: info@drk-hassloch.de

Mittwoch, 18. März 2020

Statistisches Landesamt stellt auf Notbetrieb um

Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz in Bad Ems hat aufgrund zweier bestätigter Coronafälle in der Belegschaft sowie von Verdachtsfällen und Infektionen im privaten Umfeld von Mitarbeitenden den Pandemieplan aktiviert und stellt den Dienst auf einen Notbetrieb um.

Die Entscheidung fiel nach Angaben von Präsident Marcel Hürter in Absprache mit dem Gesundheitsamt des Rhein-Lahn-Kreises.

Der Notfallplan sieht die Aufrechterhaltung von Funktionen der Daseinsversorgung vor, zu denen unter anderem die Bereiche Wahlen, kommunaler Finanzausgleich und landwirtschaftliche Betriebsdatenbank gehören. Diese Aufgaben werden weitgehend über mobile Arbeitsplätze erledigt. Die übrigen Tätigkeiten – dazu gehört auch die Statistikproduktion – werden ausgesetzt.

Mittwoch, 18. März 2020

Corona-Virus: Stadt Landau informiert über Wirtschaftshilfen für Unternehmen

Um Unternehmen in der Stadt Landau zu entlasten, die aktuell unter den Auswirkungen der weltweiten Corona-Krise zu leiden haben, hat der Stadtvorstand beschlossen, vorerst die zinslose Stundung von städtischen Steuerforderungen zu ermöglichen. Diese Regelung betrifft damit insbesondere die Gewerbesteuer; in begründeten Fällen auch die Grundsteuer. Darüber hinaus bieten auch Bund und Land verschiedene Hilfsangebote für Unternehmerinnen und Unternehmer an. Die städtische Wirtschaftsförderung hat die wichtigsten Informationen und Kontaktdaten zusammengestellt und diese per E-Mail an rund 1000 Landauer Unternehmen gesendet.

Kurz zusammengefasst:

  1. Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

Damit Betriebe ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten können, hat das Bundeskabinett im Eilverfahren das „Arbeit-von-Morgen“-Gesetz sowie weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Außerdem sollen vereinfachte Krankschreibungen, die Lockerung des Sonntagsarbeitsverbots und Steuererleichterungen für Entlastung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sorgen. Weitere Informationen finden sich auf der Homepage der Bundesregierung unter www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/milliardenhilfen-wegen-corono-1730386.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat für wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus eine Hotline eingerichtet. Die Hotline für Unternehmen ist unter der Telefonnummer 0 30/1 86 15 15 15 zu erreichen.

Für Rückfragen zum Thema Kurzarbeit steht die Agentur für Arbeit unter der Arbeitgeber-Hotline 0800/4 55 55 20 gerne zur Verfügung.

  1. Förderprogramme der KfW und ISB:

Die Investitions- und Strukturbank (ISB) bietet entsprechende Programmdarlehen und Tilgungsaussetzungen als Hilfen für Unternehmen in Rheinland-Pfalz an. Für alle Fragen zu Finanzierungsmöglichkeiten sind die Expertinnen und Experten der ISB unter der Beratungshotline 0 61 31/61 72 13 33 sowie per E-Mail unter beratung@isb.rlp.de erreichbar. Die Beratungshotline ist von Montag bis Freitag jeweils von 8 bis 18 Uhr besetzt.

Der KfW wurde die Aufgabe erteilt, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern. Dabei ist zu beachten, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt. Ansprechpartnerin in Sachen Antragsstellung ist in diesem Fall die jeweilige Hausbank.

Darüber hinaus arbeitet die KfW aktuell an einem Sonderprogramm, für kleinere, mittlere bzw. große Unternehmen, das schnellstmöglich eingeführt werden soll. Alle Informationen hierzu finden sich auf www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

  1. Steuerforderungen:

Bei Fragen zu Stundungen von städtische Steuerforderungen, insbesondere den aktuellen Gewerbesteuervorauszahlungen, können sich Unternehmen mit der städtischen Steuerabteilung unter der Telefonnummer 0 63 41/13 22 00 oder per E-Mail an josef.thomas@landau.de in Verbindung setzen. Bis zum 30. Juni 2020 werden zinslose Stundungen als Sofortmaßnahme auf Antrag ermöglicht.

Parallel hierzu ist es möglich, beim Finanzamt einen Herabsetzungsantrag für die Körperschaftssteuer und folglich auch die Gewerbesteuervorauszahlung zu stellen. Die entsprechende Ansprechpartnerin bzw. den Ansprechpartner des Finanzamts finden Unternehmerinnen und Unternehmer auf ihrem Steuerbescheid.

Auch die Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung steht bei allgemeinen Rückfragen gerne telefonisch unter 0 63 41/13 20 00 oder per E-Mail unter martin.messemer@landau.de zur Verfügung.

Mittwoch, 18. März 2020

Agenturen für Arbeit und Jobcenter ab 18. März für persönliche Vorsprachen geschlossen

Die Agentur für Arbeit Landau ist ebenso wie die Jobcenter Deutsche Weinstraße, Germersheim und Landau-Südliche Weinstraße auch in der Corona-Krise für Kundinnen und Kunden da. Die Behörden reagieren allerdings auf die aktuellen Entwicklungen und schließen ab Mittwoch, 18. März 2020, alle Geschäftsstellen in Bad Bergzabern, Bad Dürkheim, Germersheim, Grünstadt, Kandel, Landau und Neustadt. Mit der Reduzierung der persönlichen Kontakte leisten die Dienststellen ihren Beitrag zum Gesundheitsschutz und zum Eindämmen der Pandemie. Gleichzeitig werden der Telefon- und Online-Zugang ausgebaut und für die Kontaktaufnahme intensiviert. Bundesweit werden gerade die Voraussetzungen geschaffen, damit Fragen und Anliegen auch ohne persönlichen Kontakt geklärt werden können.

Zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Menschen sowie für eine schnelle finanzielle Unterstützung von Unternehmen in Kurzarbeit konzentrieren sich Agentur für Arbeit und Jobcenter auf die Bearbeitung und Bewilligung von Geldleistungen.

Ab sofort gilt daher folgendes:

  • Alle persönlichen Gesprächstermine entfallen ohne Rechtsfolgen. Kundinnen und Kunden müssen diese Termine nicht absagen. Die Vermittlungs- und Beratungsfachkräfte werden sich im Einzelfall telefonisch melden.
  • Arbeitslosmeldungen können telefonisch erfolgen. Die persönliche Vorsprache hierzu entfällt vorläufig.
  • Anträge auf Arbeitslosengeld I können über die eServices der Agentur für Arbeit unter  www.arbeitsagentur.de/eServices gestellt werden.
  • Ein Antrag auf Grundsicherung bei den Jobcentern kann formlos unter Angabe aller Kontaktdaten gestellt und in den Hausbriefkasten eingeworfen oder auf dem Postweg zugesandt werden. Auch eine telefonische Antragstellung oder per E-Mail ist möglich. Anträge auf Weiterbewilligung der Grundsicherung oder Veränderungsmitteilungen gibt es unter www.jobcenter.digital. Es entstehen keine Nachteile, wenn eine persönliche Vorsprache nicht erfolgt.
  • Für Anträge auf Kindergeld oder Kinderzuschlag und sonstige Mitteilungen an die Familienkasse steht das Online-Portal www.familienkasse.de zur Verfügung. Alternativ können relevante Unterlagen in den Hausbriefkasten eingeworfen werden oder per Postweg versendet werden.
  • Vorsprachen in den Dienststellen der Agentur für Arbeit und der Jobcenter sind nur im absoluten Notfall möglich. Notfälle beschränken sich auf die konkrete Auszahlung von Geldleistungen. Hierzu ist eine vorherige telefonische Kontaktaufnahme über die unten angegebenen Telefonnummern erforderlich.
  • Die telefonische Kontaktaufnahme ist für die kommenden Wochen neben den Online-Möglichkeiten der beste Weg zur schnellen Klärung der Anliegen.
  • Arbeitgeber wenden sich weiterhin direkt an ihre Ansprechpartner im Arbeitgeber-Service oder an die Service-Rufnummer 0800 4 5555 20.
  • Für Arbeitnehmer, Arbeitsuchende und Arbeitslose stehen folgende Rufnummern zur Verfügung:

Jobcenter Deutsche Weinstraße:

06321-932-777 oder

per E-Mail an jobcenter-deutsche-weinstrasse@jobcenter-ge.de

 

Jobcenter Landkreis Germersheim:

07274-7011-0 oder

per E-Mail an jobcenter-germersheim@jobcenter-ge.de

 

Jobcenter Landau-Südliche Weinstraße

06341-958-840 oder

per E-Mail an jobcenter-suedliche-weinstrasse@jobcenter-ge.de

 

Agentur für Arbeit Landau mit allen Dienststellen:

Je nach Anliegen für                                               

Arbeitslosmeldungen/Arbeitsvermittlung:          06341-958-901

Rehabilitation/Vermittlung Schwerbehinderter: 06341-958-902

Berufsberatung Jugendlicher:                              06341-958-903

oder die Servicehotline:                                         0800 4 5555 00

 

Familienkasse Landau:                                       0800 4 5555 30

„Wenn jetzt Termine entfallen oder persönlicher Kontakt nicht möglich ist, entstehen

für unsere Kundinnen und Kunden keine finanziellen Nachteile. Wir agieren so gut es geht in diesen schwierigen Zeiten unbürokratisch und flexibel, sodass die Versorgung aller Menschen, die auf die Geldleistungen von Jobcenter oder Agentur für Arbeit angewiesen sind, sichergestellt ist. Dies gilt auch für die Auszahlung von Kindergeld und Kinderzuschlag“, sagt Christine Groß-Herick, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Landau.