Tagesmeldungen

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz hat heute (16. November 2017) beschlossen, gut 7,5 Millionen Euro an ihre Mitgliedsunternehmen auszuschütten. Grund hierfür ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der IHKs nur so viele Rücklagen bilden dürfen, wie sie nach einer genauen Abschätzung zur Abdeckung von Risiken mindestens benötigen. Zuvor waren die Rücklagen nach geltendem Recht pauschal gebildet worden. Zu den Risiken, die nun untersucht werden müssen, gehören zum Beispiel konjunkturbedingte Schwankungen der Beitragseinnahmen und technische Störungen.

Das Urteil vom 9. Dezember 2015 bezieht sich auch auf zurückliegende Jahre. Um die zu viel gebildeten Rücklagen ausschütten zu können, erstattet die IHK Pfalz alle IHK-Beiträge für die Jahre 2014 und 2015 an ihre Mitglieder zurück. Dies ist eine freiwillige Entscheidung der IHK-Vollversammlung, um möglichst umfassend Beitragsgerechtigkeit für alle IHK-Mitglieder sicherzustellen. Eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht nicht.

Die 2014 und 2015 gezahlten Beiträge werden den 2018 fälligen IHK-Beiträgen gegenübergestellt. Übersteigen die Beiträge aus 2014 und 2015 den Beitrag für 2018, so überweist die IHK den Differenzbetrag an das Unternehmen. Ansonsten mindert die IHK den Beitrag für 2018 um die für 2014 und 2015 gezahlten Beiträge. Die Mitgliedsunternehmen erhalten einen entsprechenden Beitragsbescheid zwischen Februar und März 2018.

Die Gesamthöhe der Beitragsrückerstattung errechnet sich aus der Differenz der tatsächlich gebildeten Rücklagen zu den im Nachhinein als verhältnismäßig berechneten Rücklagen. Die Berechnung beruht auf einer sogenannten Monte-Carlo-Simulation, einem anerkannten stochastischen Modell zur Risikobewertung. Die Beiträge werden für zwei Jahre rückerstattet, da die IHK Pfalz in den Jahren 2014 und 2015 aufgrund der guten konjunkturellen Lage von vornherein nur jeweils 25 Prozent der eigentlich fälligen IHK-Beiträge erhoben hatte.

Ab 2016 hat die IHK Pfalz für ihre Rücklagenbildung die vom Bundesverwaltungsgericht geforderte Risikobewertung ordnungsgemäß vorgenommen, so dass sich für die Jahre 2016 und 2017 kein Handlungsbedarf ergibt.

Die IHK Pfalz ist in der Lage, die Beitragsrückerstattung aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren, ohne dass eine Beitragserhöhung nötig wird. Dies war der Vollversammlung im Sinne der Beitrags- und Generationengerechtigkeit wichtig.

Weitere Informationen zur Beitragsrückerstattung finden Sie hier.

Weitere Beschlüsse der IHK-Vollversammlung:

Außerdem hat die IHK-Vollversammlung einen detaillierten Kostenplan in Höhe von 2,75 Millionen Euro für den nötigen Neubau des IHK-Zentrums für Weiterbildung in Landau beschlossen.

Darüber hinaus hat sie für 2018 eine Senkung der Grundbeiträge festgelegt. Im Handelsregister eingetragene Unternehmen mit einem Gewinn bis 50.000 Euro zahlen demnach 25 Prozent weniger Grundbeitrag (150 statt 200 Euro). Die nächsten beiden Beitragsstaffeln werden ebenfalls abgesenkt.

Schließlich hat das Parlament der Wirtschaft einem tourismuspolitischen Positionspapier der vier rheinland-pfälzischen IHKs zugestimmt. Darin fordern die IHKs unter anderem eine intensivere ressortübergreifende Zusammenarbeit der Fachministerien, um bessere Rahmenbedingungen für die wichtige Tourismusbranche zu schaffen. Hilfreich wären auch Investitionen in Infrastruktur wie Rad- und Wanderwege. Die IHKs in Rheinland-Pfalz plädieren dafür, Bürokratie abzubauen und Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. So würde es zum Beispiel schon helfen, wenn die Behörden einen digitalen Meldeschein akzeptieren würden.

 

Nach aktuellem Stand wird die Talstraße zum zweiten Adventssamstag, genauer gesagt, ab Freitag, 8. Dezember, wieder komplett für den Verkehr freigegeben. Ursprünglich sollte die Sanierung dieses Teils der B39 zwischen Haupt- und Fröbelstraße erst im März 2018 abgeschlossen sein. Günstige Wetterbedingungen und ein guter Baufortschritt ohne größere Komplikationen machen dies möglich. Sollte das Wetter allerdings Ende November doch Kapriolen schlagen ist vorgesehen, die Talstraße in diesem Bereich für das zweite Adventswochenende zumindest einspurig stadteinwärts aus Westen kommend für den Verkehr freizugeben. Konkret bedeutet das, dass folgende Straßen genutzt werden können: Amalienstraße, Hetzelstraße, Talstraße ab Amalienstraße/Hetzelstraße in Richtung Kaiserslautern und Talstraße ab Amalienstraße in Richtung Speyer. Die Fahrtrichtung Talstraße ab Hauptstraße bis zur Hetzelstraße bleibt gesperrt. Danach würde sie für Restarbeiten, wie das Aufbringen von Markierungen, nochmal gesperrt. Die offizielle Freigabe der Straße ist für Montag, 18. Dezember, geplant.

Was ist bis dahin noch geplant?

Die Asphalttrag- und -deckschichten im Kreuzungsbereich Tal-, Amalien- und Hetzelstraße sowie in der Stichstraße werden voraussichtlich bis zum 21. November eingebaut, solange das Wetter mitspielt. Danach folgen Restarbeiten in den Gehwegbereichen der Tal- und Amalienstraße, zum Beispiel die Anpassung der Hofzufahrten und -zugänge.

Im Bereich der Stichstraße werden im unteren Bereich die Bordsteinanlagen und Pflasterflächen hergestellt – ebenso die Pflasterflächen der PKW-Stellplätze.

Ab dem 4. Dezember sind die Fahrbahnmarkierung und die verkehrsregelnden Beschilderung an der Reihe. Ebenso ist in dieser Woche die Inbetriebnahme der Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich (für die Rettungseinsätze der Feuerwehr) vorgesehen.

Verkehrsführung ab dem 22. November 2017

Aus Richtung Amalienstraße wird der Verkehr zur Innenstadt beziehungsweise zum Parkplatz des neuen Lidl-Marktes (Eröffnung am 30. November) erneut über den Kreuzungsbereich und die Hetzelstraße geführt. Der Parkplatz an der Ecke Talstraße/Hetzelstraße steht bis auf die Fläche der Baustellencontainer wieder zur Verfügung.

Die Ausfahrt aus der Hetzelstraße beziehungsweise aus dem Parkplatz erfolgt in Richtung Fröbelstraße. Im Kreuzungsbereich Hetzelstraße/Fröbelstraße sind Halteverbotsschilder aufgestellt, so dass hier auch Last- oder Sattelzüge in die Fröbelstraße einbiegen können, die im weiteren Verlauf wieder zur Talstraße gelangen.

Die Parkplätze an der Hetzelanlage (Amalienstraße und Luisenstraße) bleiben bestehen – die Luisenstraße wird aus Fahrtrichtung Amalienstraße wieder als Sackgasse ausgewiesen.

Aus östlicher Richtung ist die Landauer Straße/Talstraße ab der Einmündung Zwockelsbrücke (Schillerstraße) weiterhin gesperrt – ab hier ist lediglich die Zufahrt für die Anlieger der Hauptstraße und der Stichstraße hinter der Pizzeria Ambiente erlaubt. Die Zufahrt für die Anlieger der Talstraße Nr. 9 bis 17 wird nach Abstimmung mit der bauausführenden Firma Reif temporär ermöglicht.

Der Rettungsweg für die Feuerwehr aus Richtung Kohlplatz kommend ist weiterhin über Volksbad- und Amalienstraße ausgewiesen. Im Bereich der Volksbadstraße und im Einmündungsbereich Amalienstraße sind hierzu Halteverbotsschilder aufgestellt. Im Bereich zwischen der Kreuzung Amalienstraße/Hetzelstraße bis zur Hauptstraße wird im Baustellenbereich eine Gasse für die Durchfahrt der Rettungsfahrzeuge freigehalten.

Die Öffnung der Talstraße, sei es komplett oder einspurig, wird am zweiten Adventssonntag zudem mit einer Werbeaktion von Willkomm und Stadt flankiert. Vorgesehen ist, dass am Samstag, 9. Dezember, im gesamten Stadtgebiet die öffentlichen Parkplätze kostenlos sind. Darüber hinaus konnte die Willkomm mit dem VRN vereinbaren, dass für die Nutzung von Busse und Bahnen im Stadtgebiet an diesem Tag ebenfalls nichts gezahlt werden muss. Ziel ist es, den Besuch der Innenstadt und der Weihnachtsmärkte während der Adventszeit noch attraktiver zu gestalten und den Einzelhandel sowie die kulturellen Angebote zu stärken.

Ein 51-jähriger Mann hat sich am Donnerstagnachmittag auf dem Gelände einer Tankstelle in der Rohrbacher Straße in Leimen selbst entzündet. Der Mann überschüttete sich gegen 15.30 Uhr mit Benzin und setzte sich anschließend in Brand. Durch einen Zeugen konnte dies beobachtet werden. Er riss den Mann zu Boden und löschte ihn. Der 51-Jährige erlitt glücklicherweise lediglich leichte Verletzungen und wurde zur Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert. Anschließend wird er in einer Fachklinik weiter behandelt. Die Hintergründe des Vorfalls sind noch nicht bekannt.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wurde am Mittwochnachmittag ein polizeibekannter, mehrfach vorbestrafter 29-Jähriger dem zuständigen Haftrichter vorgeführt.

Der Mann steht aufgrund der bisherigen polizeilichen Ermittlungen im dringenden Verdacht, gleich eine ganze Reihe von Straftaten begangen zu haben.

So wird ihm vorgeworfen, bereits Ende September aus Wut darüber, dass seine 18-jährige Freundin die Beziehung beendete, diese körperlich angegangen und ihr heftige Kopfverletzungen beigeführt zu haben. Ferner solle er ihr gegenüber ernstzunehmende Drohungen ausgesprochen und sie am Verlassen der Wohnung gehindert haben.

Als er am Dienstagnachmittag beabsichtigte, seine ehemalige Freundin in der Karlsruher Akademiestraße aufzusuchen, wurde er von ihr nicht eingelassen. Er steht im Verdacht, daraufhin ein Fenster eingeschlagen und vermutlich mit einem Messer in einen Rollladen eingestochen zu haben.

Der offensichtlich weiterhin in seinem Ehrgefühl verletzte Mann flüchtete noch vor Eintreffen der ersten Streifenwagen. Während seiner Flucht soll er mehrfach per Handy seiner Ex-Freundin gedroht haben, sie umbringen zu wollen.

Nachdem der Mann in der Luisenstraße bei einem Bekannten lokalisiert werden konnte, wurden weitere Kräfte angefordert, das Spezialeinsatzkommando in Bereitschaft gebracht und das entsprechende Anwesen umstellt.

Einem besonders geschulten Beamten war es schließlich möglich, den erheblich unter Alkohol stehende wohnsitzlosen 29-Jährigen zur Aufgabe zu überreden, so dass dieser um 19.20 Uhr widerstandlos vor der Wohnungstüre festgenommen werden konnte.

Der zuständige Richter hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe entsprochen und gegen den Tatverdächtigen Haftbefehl erlassen. Dabei werden ihm gefährliche Körperverletzung, Nötigung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung in Tateinheit mit Bedrohung vorgeworfen. Er wurde am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt und anschließend in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Bei Erdarbeiten wurden am Mittwoch kurz nach 9 Uhr in der Johannes-Brahms-Straße/Ringstraße durch eine Baufirma acht Panzerhandgranaten entdeckt und die Polizei verständigt. Nach dem Eintreffen des Kampfmittelbeiseitigungsdienstes des Polizeipräsidiums Stuttgart wurden die Granaten vor Ort zur Detonation gebracht und anschließend abtransportiert. Während den Sprengungen wurden die Zufahrtsstraße kurzfristig durch die Polizei gesperrt, es kam aber zu keinen Verkehrsbehinderungen.

15. November 2017, 10 Uhr Ein mit Heizöl betriebener Kachelofen ist am Mittwochmorgen explodiert.

Glücklicherweise war die Mieterin in einem Mehrfamilien-haus in der Straße "Am Kronwerk" nicht zu Hause, so dass bei der Explosion keine Personen verletzt wurden. Nach den ersten Ermittlungen hatten sich vermutlich Gase im Verdampfungsbrenner des Kachelofens gestaut und entzündeten sich durch die vorhanden Resthitze des Ofens. Es kam zu einer Verpuffung und durch die Wucht der Detonation  wurde der im Mauerwerk des Gebäudes verbaute Kachelofen zerstört. Der Schaden wird auf 3000 Euro geschätzt. Die Feuerwehr war mit vier Fahrzeugen und 15 Mann vor Ort und musste um in die Wohnung zu kommen, gewaltsam die Wohnungstür öffnen. Der ebenfalls gerufene Rettungsdienst brauchte nicht einzugreifen.

Ein 83-jähriger Hillesheimer befuhr mit seinem VW Touran am Montagnachmittag gegen 14.30 Uhr die Landesstraße 425 zwischen Hillesheim und Dittelsheim-Heßloch, als ihm in der Frettenheimer Gemarkung ein dicker Stein gegen die Frontscheibe knallte, der die Größe einer Zuckerrübe hatte.

Der Stein durchschlug die Windschutzscheibe und beschädigte auch das Interieur des Wagens. Der Fahrzeugführer duckte sich reaktionsschnell und wurde dadurch nicht verletzt. Sein Wagen geriet jedoch auf den unbefestigten Seitenstreifen, wo Reifen samt Felgen auch noch beschädigt wurden. Woher der große Stein (Bruchstein) kam, ist bisher noch nicht bekannt. Er könnte von einem Abriss stammen oder ähnlichem. Da er nicht verschmutzt oder bemoost war, kommt ein Ackerstein nicht in Frage. Ein LKW mit Schutt oder dergleichen scheint wahrscheinlicher. Die Polizei sucht nun Zeugen. Hat jemand den Unfallhergang gesehen, kann jemand Hinweise zu dem Geschehnis geben, dann Polizei Alzey - 06731-9110.

Am Montagvormittag, gegen 9.30 Uhr verständigte der Mitarbeiter eines Gebrauchtwagenhändlers die Polizei, nachdem er einen der beiden Wachhunde tot auf dem Firmengelände in der Straße "Im Morchhof" aufgefunden hatte. Der zweite Hund auf dem Gelände, ebenfalls ein "Kangal", zeigte typische Vergiftungsanzeichen, weshalb er von dem Besitzer zu einem Tierarzt gebracht wurde. Bei der Absuche des Firmengeländes konnten keine "Giftköder" aufgefunden werden.

Die Polizeihundeführerstaffel des Polizeipräsidiums Mannheim hat die Ermittlung wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz aufgenommen. Zeugen werden gebeten, sich unter Telefon 0621/714970 zu melden.

Am Montag, 13.011.2017, gegen 12:00 Uhr wurde in Bad Dürkheim in der Mannheimer Straße eine ca. 50jährige männliche Person auf der Straße liegend aufgefunden. Diese Person war am Kopf erheblich verletzt und musste deshalb in ein Ludwigshafener Krankenhaus gebracht werden. Es ist bislang ungeklärt, welcher Sachverhalt bezüglich der Verletzung des Mannes zugrunde liegt.

Derzeit dauern die Ermittlungen diesbezüglich an. Zeugen, die Hinweise geben können, werden gebeten, sich bei der Polizei Bad Dürkheim zu melden.

Nach einem Verkehrsunfall, der sich am Montagvormittag im Fahrlachtunnel ereignete, bleibt der Tunnel wegen Reparaturarbeiten noch mindestens bis 18 Uhr in Fahrtrichtung Ludwigshafen gesperrt.

Ein 26-jähriger Alfa-Romeo-Fahrer war kurz vor 10 Uhr zu schnell in den Tunnel eingefahren, kam anschließend ins Schleudern, prallte gegen die Tunnelwand und räumte einen Stromverteilerkasten sowie einen Wasserhydranten ab. Anschließend blieb das Fahrzeug in der Tunnelmitte total beschädigt liegen.

Der 26-Jährige und sein 61-jähriger Beifahrer wurden mit leichten Verletzungen zur Untersuchung in eine Klinik eingeliefert.

Der Alfa wurde abgeschleppt. Der Sachschaden beträgt insgesamt rund 50.000.- Euro.