Tagesmeldungen

In einer bundesweiten Aktion gehen Ermittlungsbehörden in Deutschland seit den frühen Morgenstunden gegen strafbare Inhalte im Internet vor. An dem vom Bundeskriminalamt koordinierten Aktionstag gegen Hasspostings beteiligen sich 14 Bundesländer, darunter auch Rheinland-Pfalz. Hier haben die Ermittlungsbehörden unter der Federführung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT_rlp), die Wohnungen von insgesamt acht Tatverdächtigen durchsucht. Anlass der Ermittlungen sind der Verdacht der Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten und Beleidigungen sowie die gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung.

In Rheinland-Pfalz werden die Maßnahmen vom Landeskriminalamt (LKA) koordiniert. Die Durchsuchungen fanden in den Verbandsgemeinden Hermeskeil, Monsheim, Pirmasens-Land, Saarburg-Kell, Wonnegau, Vordereifel sowie in Mainz statt. Dabei wurden unter anderem Mobiltelefone und andere Datenträger sichergestellt. Diese Beweismaterialien müssen nun ausgewertet werden.

Ergänzend wird auf die Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes zum Aktionstag Hasspostings verwiesen: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/7/5382784

Hintergrund:

Bei Hasskriminalität handelt es sich um Straftaten, bei denen in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person wegen ihrer zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität, politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, ihres äußeren Erscheinungsbildes oder sozialen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder einen sonstigen Gegenstand richtet.

Am Samstag, den 26.11.2022 wurde das Glasdach des Fahrradunterstandes des Lise-Meitner-Gymnasiums in Maxdorf in den späten Abendstunden, zwischen 17:00 Uhr und Mitternacht beschädigt. Hierbei wurden durch bislang unbekannte Täter Gegenstände auf das Glasdach geworfen. Der Sachschaden beläuft sich auf etwa 2000 Euro.

Wer sachdienliche Hinweise zu dem genannten Fall geben kann, wird gebeten, sich mit der Polizeiwache Maxdorf unter der Rufnummer 06237/934-100 oder der Polizeiinspektion Frankenthal unter der Rufnummer 06233/313-0 in Verbindung zu setzen. Hinweise können auch per E-Mail unter pwmaxdorf@polizei.rlp.de an die Polizei übermittelt werden.

Wie am 29.11.2022 erst durch den Sohn des 88-jährigen Geschädigten mitgeteilt, kam es am 28.11.2022, gegen 18.30 Uhr, zur Übergabe von Schmuck im Wert von etwa 10.000 Euro an eine bislang unbekannte Abholerin in der Kolpingstraße, Höhe Hausnummer 2, nachdem zuvor dem Geschädigten in einem sogenannten Schockanruf durch eine unbekannte männliche Person mitgeteilt wurde, dass sein Sohn einen Verkehrsunfall hatte und er für diesen 225.000 Euro Kaution zahlen solle. Die Abholerin wird beschrieben als etwa 30 bis 40 Jahre alt, etwa 165 cm groß, dunkle lange, zum Zopf gebundene Haare, vollschlank.

Zeugen werden gebeten sich an die Polizeiinspektion Frankenthal unter der Tel.-Nr.: 06233/313-0 oder an die Polizeiwache Maxdorf unter der Tel.-Nr.: 06237/934-1100 zu wenden. Gerne nehmen wir Ihre Hinweise auch per E-Mail unter pifrankenthal@polizei.rlp.de entgegen.

Am 29.11.2022, gegen 08.40 Uhr, kam es in der Rheinstraße, Höhe Hausnummer 11, zu einer Unfallflucht, wobei ein dort geparkter Pkw VW Sharan durch einen bislang unbekannten Fahrzeugführer am linken Heckbereich stark beschädigt wurde. Der Schaden wird auf etwa 8000 Euro geschätzt.

Zeugen werden gebeten sich an die Polizeiinspektion Frankenthal unter der Tel.-Nr.: 06233/313-0 oder an die Polizeiwache Maxdorf unter der Tel.-Nr.: 06237/934-1100 zu wenden. Gerne nehmen wir Ihre Hinweise auch per E-Mail unter pifrankenthal@polizei.rlp.de entgegen.

Am Dienstag, 29.11.22, gegen 08:00 Uhr, befuhr der 45-jährige Fahrer eines Citroen Jumper die L493 aus Vorderweidenthal kommend in Richtung Silz. 500 Meter nach dem Ortsausgang Vorderweidenthal kam es zum Zusammenstoß der Außenspiegel mit einem entgegenkommenden Transporter. Der weiße Transporter setzte seine Fahrt in Richtung Vorderweidenthal fort, ohne sich um den entstandenen Sachschaden in Höhe von geschätzten 500.- Euro zu kümmern.

Hinweise zu dem weißen Transporter nimmt die Polizeiinspektion Bad Bergzabern unter 06343-93340 oder unter pibadbergzabern@polizei.rlp.de entgegen.

Am gestrigen Abend, gegen 17:30 Uhr, wird ein aufgebrachter 20-Jähriger an einem Anwesen in der Lillengasse mitgeteilt. Es stellte sich heraus, dass der 20-Jährige Anfang November 2022 in einen Unfall verwickelt war. Nach seinen Angaben ging ihm die Schadensregulierung der Unfallverursacherin jedoch zu langsam, sodass der 20-Jährige die damalige Unfallverursacherin persönlich aufsuchte. Auch nachdem dem 20-Jährigen durch den Ehemann der Verursacherin mitgeteilt wurde, dass die Versicherung bereits bezüglich der Schadensregulierung verständigt wurde, holte der 20-Jährige einen Schlagstock (Hartplastik) aus seinem Auto und bedrohte damit den Ehemann. Im Rahmen der Ermittlungen wurde der 20-Jährige an seiner Wohnanschrift angetroffen und der Schlagstock sichergestellt. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Des Weiteren wurde die Führerscheinstelle informiert. Verletzt wurde durch den Vorfall niemand.

Ein 67-Jähriger aus dem Rhein-Pfalz-Kreis wurde auf der Internetplattform Instagram auf eine Anzeige zur Geldanlage in Bitcoin (Kryptowährung) aufmerksam. Nachdem durch den Herrn Kontakt mit der angeblichen Beraterfirma aufgenommen wurde, überwies dieser fast 40.000 Euro auf ein ausländisches Konto. Online wurde dem Herrn ein vermeintliches Guthaben in ausländischer Währung angezeigt. Die Währung wurde jedoch in chilenischen Pesos angezeigt. Hiernach überwies der Senior weitere knapp 30.000 Euro auf das ausländische Konto. Kurz danach fiel der Betrug auf. Die ca. 30.000 Euro konnten durch die Bank zurückgebucht werden, bei den zuvor überwiesenen ca. 40.000 Euro gelang dies nicht mehr. Seitens der Polizei wird ausdrücklich davor gewarnt, Geld an unbekannte, vermeintliche Berater zu überweisen. Lassen Sie sich auch nicht durch angeblich versprochene hohe Renditen täuschen. Überdenken Sie Investitionen genau!

Am Dienstagmittag (29.11.2022), gegen 12:15 Uhr, wurde der Polizei Landau gemeldet, dass ein 56-Jähriger in einer Wohnung in Landau seine Tante angegriffen und, nach derzeitigem Stand der Ermittlungen mit einem Messer, verletzt haben soll. Der 56-Jährige flüchtete vom Tatort. Er konnte bei der sofort eingeleiteten Fahndung durch Polizeikräfte vorläufig festgenommen werden. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Immer wieder kommt es zu sogenannten "lebensbedrohlichen Einsatzlagen", wie zuletzt im Oktober in Oggersheim. Als erste am Einsatzort und dabei stark gefordert sind die Polizeikräfte des Streifendienstes. Damit solche extrem gefährlichen sowie psychisch und körperlich belastenden Einsätze professionell bewältigt werden können, müssen diese auch regelmäßig unter Realbedingungen geübt werden. Eine derartige Übung führten circa 35 Kräfte der Polizeiinspektionen Ludwigshafen 1 und 2, der Polizeiwache Oggersheim sowie der Polizeiinspektion Frankenthal unter Anleitung von Einsatztrainern der Hochschule der Polizei am Dienstag (29.11.2022) in der Friedrich-Ebert-Halle durch.

Hinter dem Begriff einer "lebensbedrohlichen Einsatzlage" verbergen sich unklare Gefahrenlagen mit hohem Gefährdungspotential sowohl für Opfer, Unbeteiligte, Hilfskräfte als auch für Polizeikräfte. Hierzu zählen Terroranschläge, Amoktaten, Geiselnahmen sowie sonstige Formen schwerer Gewaltkriminalität, bei denen die Täter mittels Waffen, Sprengmitteln oder sonstigen gefährlichen Stoffen agieren.

Eine solche lebensbedrohliche Einsatzlage erfordert den Polizeikräften ein hohes Maß an Professionalität ab, bei teilweise unklaren und für die Einsatzkräfte selbst lebensbedrohlichen Umständen. Dabei ist das sofortige und koordinierte Vorgehen der Polizeikräfte, der Umgang mit Informationsdefiziten sehr wichtig. Das taktisch richtige Vorgehen, die Nutzung der Ausrüstung und die genaue Kenntnis der Abläufe müssen regelmäßig geübt werden.

Gerade die rund 700 Beamtinnen und Beamte im Schichtdienst des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, die als erstes vor Ort sind und die ersten Maßnahmen unter Umständen in Lebensgefahr treffen müssen, werden intensiv beschult, um in diesen Extremlagen richtig handeln zu können. Im Fokus steht außerdem das Trainieren mit der taktischen Ausrüstung, die die Beamtinnen und Beamten in Gefahrenlagen schützen soll. Hierzu gehören neben der Maschinenpistole unter anderem auch Helm und Schutzweste. Mit der über 20 Kilogramm schweren Ausrüstung in einer Extremsituation schnell agieren zu können, erfordert ein intensives Training und eine Abfolge routinierter Bewegungsabläufe.

Geübt wurde anhand eines fiktiven Szenarios, bei dem es während einer Musikveranstaltung in der Friedrich-Ebert-Halle zu einem Amoklauf mit Schusswaffe kommt.

Alle Beteiligten zeigten sich mit dem Ablauf der Übung zufrieden. Das geprobte Szenario hat gezeigt, wie gut und professionell die Einsatzkräfte an der Bewältigung der Lage gearbeitet haben. Gleichzeitig wurde aber auch in manchen Teilbereichen Optimierungsbedarf erkannt, welcher im Nachgang in die bestehenden Abläufe und Regelungen eingearbeitet wird.

Am Dienstag, den 29.11.2022, vollstreckten im Auftrag der Staatsanwaltschaften Frankenthal und Trier etwa 300 Einsatzkräfte Durchsuchungsbeschlüsse an zwölf Wohn- und Geschäftsanschriften im Rhein-Pfalz-Kreis, Speyer, Neustadt a. d. Weinstraße, Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Trier, Kreis Trier-Saarburg, Karlsruhe (Baden-Württemberg) und Pforzheim (Baden-Württemberg). Zehn Mitglieder eines Charters des "Hells Angels MC" im Alter von 32 bis 56 Jahren hatten zuvor verbotene Vereinsabzeichen in sozialen Netzwerken geteilt. Die mit der Veröffentlichung einhergehenden Straftaten gegen das Vereinsgesetz waren Anlass für die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei.

Bei den Durchsuchungen wurden umfangreiche Beweismittel, u. a. acht Kutten des "Hells Angels MC" und Bekleidung mit verbotenen Insignien sowie mehrere Waffen (u.a. eine scharfe Schusswaffe mit etwa 80 Schuss dazugehöriger Munition, zwei Schreckschusspistolen, eine Armbrust, eine Axt, neun Messer, zwei Reizstoffsprühgeräte, ein Schlagring, eine Machete, 4 Schwerter), knapp 48.000 Euro Bargeld und über 500 Gramm Marihuana, sichergestellt.

Ein 34-Jähriger wurde vorläufig festgenommen, da sich auf Grund der Durchsuchungsergebnisse der dringende Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Mitführens einer Schusswaffe ergab. Er wird voraussichtlich im Laufe des Tages dem Haftrichter vorgeführt werden. Gegen die Tatverdächtigen wird nun u.a. wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz, das Waffengesetz und das Betäubungsmittelgesetz ermittelt.

Neben Kräften der Polizeipräsidien Rheinpfalz und Trier, der Landeskriminalämter Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg waren auch Spezialeinheiten und Spezialkräfte des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik sowie der Bundespolizei an den Einsatzmaßnahmen beteiligt.

Gegen verschiedene Beschuldigte wurde bereits nach einem Übergriff auf Polizeikräfte im Jahr 2021 in Neustadt a. d. Weinstraße ermittelt. Siehe hierzu unsere Pressemeldung vom 18.01.2022 unter https://s.rlp.de/WD2lO.