Neustadt

Mit Inkrafttreten des neuen Bundesmeldegesetzes (BMG) zum 1. November 2015 wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers wieder eingeführt. Die Mitwirkung hat durch eine schriftliche Ein- oder Auszugsbestätigung zu erfolgen.

Ab diesem Zeitpunkt ist es daher erforderlich, dass bei jeder An- und Ummeldung sowie bei einer Abmeldung ins Ausland eine schriftliche Wohnungsgeberbestätigung vorgelegt wird. Das hierfür erforderliche Formular ist im Bürgerbüro in der Hindenburgstraße 9a erhältlich und kann zudem unterwww.neustadt.eu abgerufen werden.

Durch die umfangreichen technischen Änderungen bleibt das Bürgerbüro am Montag, 2. November, bis 13 Uhr geschlossen.

Am Freitag, den 30.10.15, wird die Kommunale Datenzentrale Mainz ab Arbeitsbeginn die Computer-Anwendung AutiSta aktualisieren. Während des Updates wird die Anwendung ganztägig nicht zur Verfügung stehen. Daher können keine Beurkundungen vorgenommen werden.

Das Standesamt bleibt deshalb an diesem Tag geschlossen. Die terminierten Trauungen finden statt.

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße hat zu Jahresbeginn ihr neues Konzept zur Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt installiert. Dabei wurde zugesagt, dass die Verwaltung stets offen ist für sinnvolle Nachbesserungen.

Vor diesem Hintergrund finden am 4. und 5. November 2015 von 6 bis 22 Uhr durch die Abteilungen Stadtplanung und Straßenverkehr an ausgewählten Punkten der Innenstadt Auslastungserhebungen von öffentlichen Parkplätzen statt. Betroffen sind alle Anwohnerparkstraßen, die zwei bestehenden Tagesticket-Parkplätze sowie ausgewählte Straßen und Plätze, bei denen die Verwaltung Möglichkeiten sieht, einen Tagesticket-Tarif nachzurüsten.

Im Ergebnis soll identifiziert werden, wie die betroffenen Straßen und Plätze aktuell ausgelastet sind, wie viele Personen mit Bewohnerausweis dort wann parken und wie lange die Aufenthaltsdauer der abgestellten Fahrzeuge ist. Es werden Autokennzeichen notiert, jedoch ohne die Aufzeichnung des vorangestellten Städtekennzeichens. Dadurch wird dem Datenschutz Rechnung getragen. Ein Rückschluss auf den Halter beziehungsweise die Halterin des Fahrzeugs ist weder möglich noch erforderlich.

Ab heute, Donnerstag, 22. Oktober, werden auf der Homepage der Stadt www.neustadt.eu unter der Rubrik „Leben in Neustadt“ zahlreiche Fragen rund um das Thema Asyl beantwortet.

„Seit über drei Jahren nimmt der Strom an Asylsuchenden und Flüchtlingen immer mehr zu. Damit einhergehend steigt der Informationsbedarf der Bevölkerung allgemein, aber auch die Fragen und Anfragen der Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv einbringen wollen, nehmen dankenswerterweise ebenso stetig zu“, erläutert Fachbereichsleiterin Marion Walz das neue Angebot. Konkret geht es um „Wer macht was?“, „Wann ist was los?“, „Wer hilft vor Ort?“, „Wie kann ich mich einbringen?“, „Ich will spenden!“, „Das Asylverfahren“, „Häufig gestellte Fragen“, „Sprache“ sowie „Neuigkeiten“. Passende Kontakte, Links oder Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner werden ebenfalls genannt.

Verbunden mit der neuen Rubrik möchte die Stadt noch einmal an alle Haus- oder Wohnungseigentümer appellieren, freie Kapazitäten zu melden. Gesucht werden Häuser, kleine und große Wohnungen sowie Grundstücke ab 800 Quadratmetern für die Errichtung von Wohneinheiten in Fertigbauweise.

Am Hauptbahnhof Neustadt an der Weinstraße, einem der zentralen öffentlichen Verkehrsknotenpunkte in Rheinland-Pfalz, stehen keine offiziell gewidmeten Park+Ride-Parkplätze zur Verfügung. Diesen Umstand nimmt die Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße zum Anlass, ein Planungsbüro aus Darmstadt mit einer Potenzialabschätzung für die Errichtung von geförderten P+R-Parkplätzen im Bahnhofsumfeld zu beauftragen. Man erhofft sich entsprechende Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz.

Kern der Untersuchung ist eine Erhebung des Bestands und der Auslastung der vorhandenen Stellflächen im Bahnhofsumfeld sowie eine Hochrechnung, wie viele der Einsteigenden ein P+R-Parkhaus in direkter Gleisnähe möglicherweise in Anspruch nehmen würden. Hierzu wird am Dienstag, 3. November, durch Mitarbeiter des Planungsbüros R+T eine Fahrgastbefragung am Hauptbahnhof durchgeführt.

Die Teilnahme ist freiwillig, die Anonymität wird gewahrt. In kurzen Interviews (nur fünf Fragen) werden die Reisenden gefragt, mit welchem Verkehrsmittel sie zum Hauptbahnhof gelangt sind und aus welchem Grund. Die Befragung findet zwischen Betriebsbeginn und 10 Uhr statt. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, den vorbereiteten Fragebogen mitzunehmen und im weiteren Tagesverlauf ausgefüllt in einen von zwei zur Verfügung stehenden Sammelbehälter einzuwerfen. Diese befinden sich zum einen am Zugang zu Gleis 1a und zum anderen am Fahrplanaushang in der Nähe der Taxen-Abfahrt.

Die Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße bittet die Bürgerinnen und Bürger herzlich, an der Fahrgastbefragung teilzunehmen.

Auch in diesem Jahr wird es in Neustadt an der Weinstraße wieder eine richtige Eisbahn geben. Stehen wird sie vor dem Saalbau, Betreiber ist der Schaustellerbetrieb Forlani aus Landau. Geöffnet ist die 450 Quadratmeter große Attraktion ab Freitag, 6. November, bis Sonntag, 17. Januar 2016.

Runden gedreht werden können täglich von 11 bis 22 Uhr. Für die Feiertage gelten folgende Zeiten: Volkstrauertag und Totensonntag ab 13 Uhr, 24. Dezember: geschlossen, 25.: ab 12 Uhr, 26.: ab 11 Uhr, 31.: 11 bis 19 Uhr und 1. Januar: ab 14 Uhr.

Hauptsponsor der Eisbahn sind erneut die Stadtwerke. „Sowohl der Standort als auch der Flair sind im vergangenen Jahr super angekommen, deshalb sind wir froh, die Forlanis wieder für dieses Angebot gewinnen zu können“, freut sich Geschäftsführer Holger Mück. Auf Vorschlag der Stadtwerke können am Eröffnungstag ab 15 Uhr die ersten 100 Gäste kostenlos ihre Runden drehen, Schlittschuhe werden ebenfalls zu Verfügung gestellt. Außerdem, so Mück, plane mal wieder Aktionen, zum Beispiel die Verlosung von Freikarten.

Neu ist dieses Jahr eine Almhütte, die auch für Weihnachtsfeiern gemietet werden kann, Platz ist für bis zu 100 Personen. Außerdem wird erstmals fast jeden Freitagabend Lifemusik angeboten und auch das Speisenangebot wurde um Bratwurst, Suppen und Dampfnudeln erweitert.

Die Familie Forlani hat bereits eine Menge Erfahrung mit Eisbahnen und ist bundesweit unterwegs. „Die Bahn ist für die Neustadter und die Umgebung ein absolutes Highlight“, sagte Patric Forlani. Man sei beim letzten Mal zufrieden gewesen und komme gerne wieder. Gefahren werden kann übrigens ohne Zeitbegrenzung. Jeder Besucher erhält ein Tagesbändchen. Auch Unterbrechungen sind möglich, zum Beispiel, um das gastronomische Angebot, das sich rund um die Bahn gruppiert, zu nutzen.

Kinder unter fünf Jahren zahlten 1,50 Euro, unter 14 Jahren 4 Euro und Erwachsene 6 Euro. Ermäßigungen, 10er-Karten, Schulklassentickets und Gutscheine gibt es ebenfalls. Wer Schlittschuhe leihen möchte, bezahlt 4 Euro. Angeboten wird zudem Eisstockschießen nach Vereinbarung für 40 Euro pro Bahn und Stunde.

Gaststätteneinbruch
In den frühen Morgenstunden des 21.10.2015 hebelten drei männliche Personen ein Fenster einer Gaststätte in der Pfarrgasse auf und entwendeten aus einem Geldspielautomaten einen noch nicht zu beziffernden Geldbetrag.
Die Männer sollen nach derzeitigen Ermittlungsstand mit Jacken, Kapuzenpullis und Turnschuhen bekleidet gewesen sein. Zeugenhinweise bitte an die Polizei Neustadt unter Tel. 06321/854-0.

Einbruch in Straßenmeisterei
In der Nacht zu Dienstag, dem 20.10.2015, wurde in die Straßenmeisterei in der Landauer Straße in Neustadt eingebrochen. Nach Aufhebeln verschiedener Türen entwendeten die Täter Maschinen und Werkzeuge aus einer Werkzeug- und Fahrzeughalle im Wert von knapp 14.000 Euro. Zeugenhinweise bitte an die Polizei Neustadt unter Tel. 06321/854-0.

Einbruch in Fachfirma
Am vergangenen Wochenende wurde in die Werkstatthalle einer Fachfirma in der Roßlaufstraße in Neustadt eingebrochen. Nachdem die Täter die Eingangstür die Tür zur Halle aufgehebelt hatten, entwendeten sie daraus Maschinen, Metallbauteile und Werkzeuge. Der Gesamtschaden wird auf 25.000 Euro geschätzt.
Zeugenhinweise bitte an die Polizei Neustadt unter Tel. 06321/854-0.

Aktionswoche gegen Drogen und Alkohol im Straßenverkehr
Die Wirkung von Alkohol und Drogen wird von vielen Fahrzeugführern immer wieder unterschätzt. Wer unter dem Einfluss von Alkohol/Drogen am Straßenverkehr teilnimmt, gefährdet nicht nur sich, sondern auch andere Personen. Die Unfallgefahr ist dabei stark erhöht. Die Unfallursache Drogen und Alkohol zieht sich seit Jahren wie ein roter Faden durch die Verkehrsunfallstatistik. Die genaue Beobachtung und Auswertung dieser Erhebungen und deren Entwicklung sind für die zukünftige Handlungsausrichtung unerlässlich. Die Polizeiinspektion Neustadt wird in ihrem Zuständigkeitsbereich ab Donnerstag, den 22.10.2015, bis Mittwoch, den 28.10.2015, zu unterschiedlichen Zeiten Verkehrskontrollen zur Überwachung von Fahrtüchtigkeitseinschränkungen durch Drogen und Alkohol durchführen.

Die Abwasser-Hausanschlussleitung des Anwesens Enggasse 3 in Hambach muss erneuert werden. Die Arbeiten sollen am Mittwoch, 21. Oktober, beginnen und dauern voraussichtlich zwei Tage. Die Straße muss zu diesem Zweck voll gesperrt werden. Eine Umleitung wird ausgeschildert.

Am heutigen Montag, 19. Oktober, sollten die Grünabfalltonnen in den Ortsbezirken Hambach und Diedesfeld sowie in der gesamten Kernstadt geleert werden. Leider ist das Sammelfahrzeug der Entsorgungsfirma wegen einem technischen Defekt ausgefallen, sodass die Leerung heute nicht durchgeführt werden kann.

Die gesamte Tour wird morgen, 20. Oktober, mit einem Ersatzfahrzeug nachgeholt. Die Grünabfalltonnen sollten ab 6 Uhr zur Leerung bereitstehen.

Trickdiebe unterwegs
Zwei Fälle von Trickdiebstählen wurden der Polizei um die Mittagszeit am vergangenen Samstag (17.10.2015) gemeldet.
In beiden Fällen wurden die Geschädigten gebeten Münzgeld zu wechseln. Gegen 12.10 Uhr in der Gabelsberger Straße in Neustadt gelang es dem bislang unbekannten Täter, der Geschädigten aus dem Geldbeutel 250 Euro Scheingeld zu entwenden. Der Täter wird als ca. 40 bis 50 Jahre alt, ca. 175 cm groß, kräftige Statur, glatte schwarze Haare, beige Jacke, schwarze Hose und mit sehr gepflegtem Äußeren beschrieben. In der Hetzelstraße blieb es gegen 13.40 Uhr beim Versuch des Diebstahles, da der Geschädigte bemerkte, wie der Täter an den Geldbeutel griff. Der Tatverdächtige wird hier als ca. 20 bis 25 Jahre alt, bekleidet mit einem auffälligen hellblauen Mantel beschrieben. Hinweise bitte an die Polizei in Neustadt unter Tel.-Nr. 06321/854-0 oder per E-Mail an pineustadt@polizei.rlp.de.

Unfall mit Kind
Am Freitag (16.10.2015), gegen 15.20 Uhr, ereignete sich im Triftbrunnenweg in Neustadt ein Verkehrsunfall, bei welchem ein 12 Jahre altes Kind schwer verletzt wurde (keine Lebensgefahr). Das Kind stieg zu vor aus einem Linienbus, welcher mit Warnblinklicht an der dortigen Haltestelle angehalten hatte. Im Anschluss rannte das Kind vor dem Bus über die Fahrbahn und wurde hier von einem in diesem Augenblick den Linienbus überholenden Pkw erfasst und kam zu Fall. Das Kind wurde vor Ort zunächst notärztlich behandelt und im Anschluss mit den Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus verbracht.

Unfallflucht
Am Freitag (16.10.2015), zwischen 9.30 Uhr und 10.00 Uhr, wurde ein in der Von-der-Tann-Straße in Neustadt geparkter VW Golf im Heckbereich vermutlich durch ein größeres Fahrzeug beschädigt. Es entstand ein Sachschaden von ca. 3.000 Euro. Hinweise bitte an die Polizei in Neustadt unter Tel.-Nr. 06321/854-0 oder per E-Mail an pineustadt@polizei.rlp.de.