Tagesmeldungen

Ohne Führerschein zur theoretischen Prüfung gefahren
Am 22.06.15 erschien ein 30 Jahre alter Mann bei der Prüfstelle in Schwegenheim um die theoretische Führerscheinprüfung abzulegen. Nach der Prüfung setzte er sich in ein nicht zugelassenes Auto und wurde von der Polizei kontrolliert. Einen Führerschein konnte er natürlich nicht vorzeigen, weswegen eine Strafanzeige erstattet wurde.
Zuvor hatte er die theoretische Prüfung auch nicht bestanden.

Diebstahl aus PKW
In der Nacht zum 22..06.15 öffneten bisher unbekannte Täter einen im Holunderweg in Bellheim geparkten Wagen. Aus der Mittelkonsole wurde Kleingeld entnommen. Zudem wurde eine Brieftasche mit weiterem Bargeld aus dem Handschuhfach gestohlen. 

Am Vormittag des 20.06.2015 drangen bislang unbekannte Täter in eine nicht verschlossene Wohnung in der Weinstraße in Hambach ein und entwendeten dort Schmuck und einen tragbaren Computer im Gesamtwert von mehreren hundert Euro. In diesem Zusammenhang bittet die Polizei im Allgemeinen um erhöhte Aufmerksamkeit bezüglich verdächtiger Personen, welche sich unter einem Vorwand auf den Wohngrundstücken umsehen wollen. Oftmals wird ein Suchen nach entlaufenen Tieren oder einem verlorenen Spielball als Grund für eine Nachschau genannt. Tatsächlich aber wird möglicherweise ausspioniert, ob sich ein späterer Einbruch lohnt. Werden solche verdächtigen Wahrnehmungen gemacht, bittet die Polizeiinspektion Neustadt um Verständigung unter 06321-854-0 oder pineustadt@polizei.rlp.de

Eine  74 Jahre alte Frau aus dem Landkreis Germersheim fuhr am 22.06.15, gegen 10 Uhr mit ihrem Auto auf der B 9 in Richtung Speyer. In Höhe der Anschlussstelle Germersheim-Süd wechselte sie auf den linken Fahrstreifen um einen Lastwagen zu überholen. Aus bisher ungeklärten Umständen streifte sie den LKW mit der rechten Fahrzeugseite. Ihr Fahrzeug überschlug sich und blieb neben der Straße liegen. Die Frau wurde leicht verletzt. Der Sachschaden beträgt  circa 8.000 Euro. Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizeiinspektion Germersheim unter Tel. 07274/9580 oder per E-Mail  pigermersheim@polizei.rlp.de  zu melden.

Angebliche Mitarbeiter des Microsoft Supports verunsichern erneut Windows-Nutzer. Die Betrüger rufen wahllos Haushalte an und verlangen, dass auf dem Computer des Angerufenen dringend eine Sicherheitssoftware installiert werden müsse. Dies ist ein Trick, um ihren Opfern Geld abzuknöpfen.

Die Kriminalpolizei Neustadt verzeichnet in den letzten Tagen entsprechende Betrugsanzeigen und warnt eindringlich, auf die Forderung der Betrüger nicht einzugehen. Die Opfer berichten jeweils vom Anruf eines vermeintlichen Microsoft-Technikers, der eine Wartung des Windows-PC via Fernzugriff verspricht.

Der meist englischsprachige Anrufer behauptet, ein fehlendes Sicherheits-Update auf dem Computer festgestellt zu haben. Doch der Angerufene hofft nicht nur vergeblich auf Hilfe, sondern wird gleich mehrfach betrogen. Die Masche ist immer dieselbe: Der Betrüger fordert den Angerufenen auf, eine Fernwartungs-Software zu installieren, damit der falsche Techniker einen Fernwartungszugang zum PC erlangen und diesen dann angeblich aktualisieren kann. Antivirenprogramme reagieren nicht auf diese Art von legaler Software. Für diese Dienstleistung wird im gleichen Gespräch auch die Zahlung einer Servicepauschale eingefordert. Meist werden auch gleich die Kreditkartendaten verlangt oder die Zahlung mittels Geldtransferdiensten gefordert.

Wenn der Angerufene die Software wie gefordert installiert und dem Betrüger den Zugang gewährt, kann dieser den Computer fernsteuern, also auch Dateien austauschen, weitere Programme aus der Ferne installieren und so Spionagesoftware oder anderen Schadcode einschleusen. Die Kriminalpolizei geht davon aus, dass die Täter so die Zugangsdaten für Online-Banking und Passwörter für E-Mail-Konten ausspähen.

Die Polizei warnt eindringlich:

• Sollten Sie solche Anrufe erhalten, notieren Sie, soweit im Display des Telefons zu sehen, die angezeigten Rufnummern. Eventuell ist im Display eine ausländische Rufnummer zu erkennen, die zum Beispiel mit 0015 oder 0016 beginnt.
• Gehen Sie nicht auf die Forderungen der Anrufer ein, sondern beenden Sie das Gespräch.
• Führen Sie keine Installation von Software durch, zu der Sie am Telefon aufgefordert werden. Folgen Sie auch keinen Links, die Ihnen genannt werden.
• Tätigen Sie keine Zahlungen (zum Beispiel durch Herausgabe von Kreditkartendaten)
• Unterbrechen Sie im Notfall die Internetverbindung zum Computer.
• Zeigen Sie den Vorfall bei Ihrer nächsten Polizeidienststelle an.

Microsoft kontaktiert Nutzer nicht ungefragt.

Microsoft hat ebenfalls eine Warnung ausgesprochen und empfiehlt Betroffenen, sofort Betrugsanzeige bei der Polizei zu stellen. Der Software-Konzern rät, keine Daten am Telefon herauszugeben, sondern direkt wieder aufzulegen.

Telefonanrufe von angeblichen Technikern des Microsoft-Support-Teams verunsichern schon seit einigen Jahren die Windows-Nutzer in Deutschland. Microsoft unternimmt keine unaufgeforderten Anrufe, in denen das Unternehmen persönliche Daten abfragt oder anbietet, einen Rechner zu reparieren.“

Raubüberfall auf L532
In der Nacht von Freitag auf Samstag, zwischen 2.30 und 3 Uhr, kam es auf dem Radweg zwischen Haßloch und Neustadt-Mußbach zu einem Raubüberfall. Ein 37-jähriger Mann war zu Fuß mit seinem Rad auf dem Nachhauseweg, als er plötzlich einen Schlag von hinten auf den Kopf spürte und unmittelbar das Bewusstsein verlor. Als der Mann wieder zu sich kam, stellte er fest, dass sein Geldbeutel und sein Fahrrad entwendet wurden. Er klagte über Kopfschmerzen, erlitt darüber hinaus jedoch keine weiteren Verletzungen. Bei dem Fahrrad handelt es sich um ein blau-schwarzes Fahrrad, der Marke: Rockrider. Der Gesamtschaden beläuft sich auf circa 1300 Euro. Aktuell liegen keine Hinweise auf den Täter vor. Wer sachdienliche Hinweise geben kann, wird gebeten sich mit der Polizeiinspektion Neustadt unter der Rufnummer 06321/854-0 in Verbindung zu setzen. Hinweise können auch per E-Mail unter pineustadt@polizei.rlp.de an die Polizei übermittelt werden.

Handydiebstähle in Schule
Am Freitag, dem 19.06.2015, kam es in einer Schule zu mehreren Handy- und Geldbeuteldiebstählen. In der Zeit des Sportunterrichts wurden die unbeaufsichtigten Wertgegenstände aus der Umkleidekabine entwendet. Täterhinweise liegen bislang nicht vor. In diesem Zusammenhang weist die Polizei darauf hin, Wertgegenstände nicht unbeaufsichtigt zu lassen. Weitere Tipps wie Sie sich vor Dieben und Betrügern schützen können, finden Sie unter www.polizei-beratung.de.

Vermutlich schlimmeres verhindert
Am Abend des 19.06.2015 kam es in einer Bar zu verbalen Streitigkeiten, woraufhin einer der Beteiligten nach Hause ging, sich ein großes Küchenmesser in den Hosenbund steckte und zurück in die Kneipe kam. Er setzte sich wieder ohne weiteren Kommentar an den Tresen. Da das Messer mit einer Klingenlänge von 21 Zentimetern sichtbar war, wurde die Polizei über Notruf verständigt. Diese konnte bei Eintreffen das Messer unmittelbar ergreifen und den Mann aus Eigensicherungsgründen fixieren. Ein durchgeführter Alko-Test ergab einen Wert von 2,2 Promille. Was der Mann mit dem Messer vorhatte, sagte er nicht. Den Mann erwartet nun eine Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Versuchter Einbruch in Ladengeschäft
In der Nacht auf Freitag, den 19.06.2015, kam es zu einem versuchten Einbruchsdiebstahl in ein Ladengeschäft in der Innenstadt. Die unbekannten Täter versuchten die Eingangstür aufzuhebeln, was jedoch misslang. Hinweise auf mögliche Täter liegen bislang nicht vor. Wer sachdienliche Hinweise geben kann, wird gebeten sich mit der Polizeiinspektion Neustadt unter der Rufnummer 06321/854-0 in Verbindung zu setzen. Hinweise können auch per E-Mail unter pineustadt@polizei.rlp.de an die Polizei übermittelt werden.

Ladendiebstahl in Parfümerie
Am Freitag, dem 19.06.2015, kam es in einer Parfümerie in der Neustadt zu einem Ladendiebstahl. Zwei unbekannte Täter entwendeten einen Flakon und entfernten sich im Anschluss unerkannt in Richtung Hauptbahnhof. Die Täter wurden durch die Mitarbeiterin als 40 bis 45 Jahre alt und mit südländischem Aussehen beschrieben. Ein Täter wäre circa 170 bis 175 Zentimeter groß gewesen, hätte ein knochiges, mittelbreites Gesicht und aschblonde Haare gehabt. Er hätte eine dunkelblaue, ärmellose Steppweste und ein rot-blau kariertes Hemd getragen. Der zweite Täter wurde als 180 bis185 Zentimeter groß, mit einem schlanken Gesicht und dunklem Haar beschrieben. Er trug ein rot-blau kariertes Hemd. Wer sachdienliche Hinweise geben kann, wird gebeten sich mit der Polizeiinspektion Neustadt unter der Rufnummer 06321/854-0 in Verbindung zu setzen. Hinweise können auch per E-Mail unter pineustadt@polizei.rlp.de an die Polizei übermittelt werden.

Rheinland-Pfalz feiert vom 26. bis 28. Juni 2015 sein Landesfest in Ramstein-Miesenbach. Auch der Landkreis Südliche Weinstraße wird bei diesem bedeutenden Landesfest wieder vertreten sein.

Der Verein Südliche Weinstraße wird die touristischen Angebote von Radfahren, über Wandern, Wein und Genuss bis zum Trekking präsentieren. Außerdem werden beim „Markt der Städte und Landkreise“ die Bürstenbinder aus Ramberg den Landkreis Südliche Weinstraße repräsentieren.

Insgesamt wird es beim 32. Rheinland-Pfalz-Tag 29 Veranstaltungsflächen, darunter elf Bühnen, vier Ausstellungen und etwa 250 Stände geben. Bei gutem Wetter werden bis zu 150.000 Besucher an dem Wochenende erwartet. Höhepunkt ist der große Festzug am Sonntag mit 105 Beiträgen und etwa 2.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Der Landkreis wird von der Umzugsgruppe Hans Ehrhardt aus Gossersweiler-Stein vertreten. Die Gruppe verkörpert eine Holzfällerfamilie um 1900. Hierzu werden an einem mitgeführten Baumstamm das Sägen mit der Trummsäge, das Hauen mit der Axt sowie das Schälen mittels Schäleisen gezeigt. Der Baumstamm ist rund 5m lang und wird auf einer fahrbaren Unterkonstruktion von zwei Männern gezogen. Des Weiteren werden Brettschneider um 1700 dargestellt. Das SWR-Fernsehen wird den Umzug übertragen.

Am 4. Juli 2015 werden von 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr auf dem Wertstoffwirtschaftszentrum Nord bei Edesheim wieder Problemabfälle eingesammelt. Den Bürgern im Landkreis wird dabei wieder Gelegenheit gegeben, ihr Umweltbewusstsein unter Beweis zu stellen und Problemabfälle umweltgerecht zu entsorgen. Eingesammelt werden Farben, Lacke, Lösungsmittel, Reinigungsmittel, Batterien, Pflanzenschutzmittel und Giftstoffe. Gebrauchtes Motoren- und Getriebeöl wird nicht angenommen. Seit dem 1. Juli 1987 müssen Verkäufer von Motoren- und Getriebeöl das Altöl von ihren Kunden kostenlos zurücknehmen.

Bei der Problemabfallsammlung werden lediglich ölverunreinigte Putzlappen u. Ä. angenommen. Auch Altmedikamente werden bei der Problemabfallsammlung nicht mehr erfasst. Altmedikamente in haushaltsüblichen Mengen können in die Restabfalltonne gegeben werden. Verpackungen aus Pappe und Beipackzettel gehören in die Papiertonne. Leere Kunststoffdosen, Folien, Blister und Tuben gehören in den gelben Wertstoffsack. Leere Glasflaschen gehören in den Altglascontainer.

Bei der Sammlung werden die Problemabfälle von Privathaushalten kostenlos mitgenommen. Es sollten pro Haushalt nur Mengen bis 50 kg bzw. 50 l abgegeben werden. Nach vorheriger telefonischer Anmeldung bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße werden gegen Gebühr auch "Sonderabfallkleinmengen" aus Gewerbebetrieben bei den Problemabfallsammlungen mitgenommen. Gewerbebetriebe, die größere Mengen entsorgen lassen möchten, können sich unmittelbar mit der SAM GmbH (Tel.:06131 982-980) in Verbindung setzen. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Problemabfälle nur in geschlossenen Behältern und Verpackungen abgegeben werden können.

Vor Eintreffen des Sammelfahrzeuges sowie während und nach der Sammlung dürfen keine Problemabfälle abgestellt werden. Die Problemabfälle sind direkt beim Sammelpersonal abzugeben.

Weitere Informationen finden Sie im SÜW-Wertstoff-Ratgeber 2015. Für Rückfragen steht Ihnen die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße, Tel.:06341 940-420, zur Verfügung.

Sollte es zu einem erneuten Erzieherinnen- und Erzieherstreik kommen, wird der Fachbereich Familie, Jugend und Soziales der Stadtverwaltung Neustadt die Plätze in den Kita-Notgruppen verlosen. Wie die Pressestelle mitteilt, sei der Bedarf an Plätzen definitiv größer als das Angebot. Die Verlosung würde am Montag, 22. Juni, 9 Uhr, im Jugendamt in der Konrad-Adenauer-Straße 43, Zimmer 304, stattfinden

Die Stadtverwaltung Landau in der Pfalz weist darauf hin, dass alle Hunde, die im Stadtgebiet gehalten werden, binnen 14 Tagen nach der Anschaffung bei der Steuerabteilung der Stadtverwaltung anzumelden sind.

Es gibt immer wieder Hundehalter, die ihre Hunde aus Nachlässigkeit oder auch vorsätzlich nicht zur Anmeldung bringen. Daher beabsichtigt die Stadtverwaltung in Kürze eine Hundebestandsaufnahme im gesamten Stadtgebiet durchzuführen.

In den nächsten Tagen soll allen Hundehaltern, die ihren Vierbeiner bislang noch nicht angemeldet haben, im Rahmen einer Postwurfsendung die Möglichkeit gegeben werden, ihrer Meldepflicht nachzukommen.

Diese Postwurfsendung, die an sämtliche Landauer Haushalte gerichtet ist, beinhaltet neben einem Anschreiben und allgemeinen Hinweisen auch ein Anmeldeformular.

Die Stadtverwaltung möchte daran erinnern, dass Hundehalter, die ihrer Melde- und Steuerpflicht nicht nachkommen, eine Ordnungswidrigkeit begehen, die mit einer Geldbuße mit bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann.

Bei Hundebesitzern, die ihrer Meldepflicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Postwurfsendung nachkommen, will die Verwaltung von rechtlichen Schritten absehen.

Weitere Informationen bei der Steuerabteilung der Stadtverwaltung Landau in der Pfalz, Marktstraße 50, 3. OG, Zimmer: 311 oder telefonisch unter 06341/13-2202.

In einer nicht-öffentlichen Sondersitzung hat der Neustadter Stadtrat gestern das Thema „Tiefgarage Klemmhof“, insbesondere das weitere Vorgehen nach der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken beraten. Im Vorfeld der Sitzung hatte Oberbürgermeister Hans Georg Löffler ein rund einstündiges Sondierungsgespräch bezüglich eines möglichen Vergleichs mit der Hüfner GmbH & Co. KG geführt. Die Firma betreibt 397 Tiefgaragenplätze im Klemmhof.

Im Oktober 2010 hatte sie gegen die Stadt Neustadt an der Weinstraße und die Wohnungsbaugesellschaft (WBG) Klage eingereicht. Angefochten werden Geschäfte aus dem Jahr 1993. Die Stadt und die WBG hatten Stellplätze an Hüfner verkauft. Der Preis lag bei umgerechnet knapp zwei Millionen Euro. Hüfner beklagt, nicht ausreichend über die mit dem Grundwasserabpumpen unter dem Klemmhofkomplex verbundenen Risiken aufgeklärt worden zu sein. Im September 2009 musste das Gebäude wegen Bedenken hinsichtlich der Standsicherheit geräumt werden. Die Arbeiten zur Sicherung der Fundamente dauern rund zwei Monate. Die Arbeiten zur Sanierung der Tiefgarage sollen Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Bereits im Jahr 2011 waren Vergleichsverhandlungen zwischen der Stadt und Hüfner geführt worden. Damals waren die Gespräche gescheitert, da der Stadtrat entschied, zunächst das Gerichtsverfahren abwarten zu wollten. Das Landgericht Frankenthal hatte in der ersten Instanz zugunsten der Stadt entschieden. Hüfner war daraufhin in Berufung gegangen. Die Chancen auf einen erneuten Sieg vor Gericht hatte man als erfolgversprechend eingestuft. Das OLG vertritt jedoch die Einschätzung, dass die Klage von Hüfner erfolgversprechend sein könnte, weil bei den Verkaufsverhandlungen damals nicht über im Boden befindlichen Öffnungen (sog. genannte Flutungsöffnungen) hingewiesen worden sei. Daraus könnte sich ein Anspruch aus „Verschulden bei Vertragsschluss“ (c.i.c.) ergeben. Es empfahl den beiden Parteien dringend, sich zu einigen.

Der Stadtrat fasste gestern den Grundsatzbeschluss, wonach Oberbürgermeister Löffler die Vergleichsverhandlungen weiterführen soll. Die genaueren Eckdaten sollen in der nächsten Sitzung des Stadtrats am 25. Juni beraten werden. Nach Auskunft von Löffler hat Hüfner Zustimmung signalisiert.

Demnach könnte ein Vergleich folgendermaßen aussehen: Stadt und WBG zahlen an die Hüfner GmbH & Co. KG 2,2 Millionen Euro, Gerichts- und Anwaltskosten werden gegeneinander aufgehoben und die Stadt schließt mit Hüfner einen Pachtvertrag über zehn Jahre ab. Die notwendigen Gelder sollen im ersten Nachtragshaushalt 2015 bereitgestellt werden, der ebenfalls in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung steht.