Tagesmeldungen

Mittwoch, 15. April 2020

Bundessoforthilfe für Unternehmen: 30.000 Anträge bearbeitet

Die Bearbeitung der Anträge für das Soforthilfeprogramm des Bundes konnte wie angekündigt durch die Automatisierung von Prozessen und den Einsatz von über 100 ISB-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern am langen Osterwochenende beschleunigt werden: Stand heute wurden insgesamt über 30.000 Anträge bearbeitet.

„Wir haben die Bearbeitung massiv beschleunigt, Verfahren wurden automatisiert, zusätzlich abgestelltes Personal ist inzwischen gut eingearbeitet. Alle arbeiten mit Hochdruck, um das Geld schnellstmöglich an die Unternehmen auszahlen zu können“, sagte ISB-Vorstand Ullrich Dexheimer. „Wir wollen, dass unsere Unternehmen in Rheinland-Pfalz schnell ihr Geld erhalten, um deren Liquidität zu sichern. Jeden Tag wird Geld ausgezahlt.“

Wichtig sei aber auch, dass das Geld bei denen ankommt, die es benötigen und nicht auf den Konten von Betrügern, so Dexheimer. Betrugsfälle in anderen Bundesländern zeigten, dass Antragsverfahren sicher gestaltet sein müssen. Rheinland-Pfalz setzt bewusst auf ein Verfahren, das Betrugsmöglichkeiten relativ geringhält, auch wenn dadurch die Antragsstellung etwas länger dauert. „Wir haben eine Verantwortung gegenüber unserer notleidenden Wirtschaft, wir haben aber auch eine gegenüber den Steuerzahlerinnen und -zahlern. Wir wollen beiden gerecht werden“, betonte Dexheimer.

Freitag, 3. April 2020

RKI: Kreis derer, die getestet werden können, ausgeweitet

Das Gesundheitsamt der Kreisverwaltung Bad Dürkheim informiert, dass es neue Empfehlungen vom Robert-Koch-Institut gibt, wer auf das Coronavirus getestet werden kann.

Hierzu zählen Personen…

  • die akute respiratorische Symptome haben und Kontakt zu einem bestätigten Covid19-Fall hatten
  • die klinische oder radiologische Hinweise auf eine virale Lungenentzündung haben, auch wenn sie keinen Kontakt zu einem Covid19 Patienten hatten
  • die akute respiratorische Symptome haben und zwar keinen Kontakt zu einem Covid19-Patienten hatten, aber dafür in der Pflege, in einer Arztpraxis oder einem Krankenhaus arbeiten ODER zur Risikogruppe gehören

Auch Personen, die nicht im medizinischen Bereich tätig sind oder einer Risikogruppe angehören, aber akute respiratorische Symptome haben, können sich testen lassen, wenn ein Arzt dies empfiehlt. Damit ist der Personenkreis, der auf Covid-19 getestet werden kann, vom Robert-Koch-Institut erweitert worden.

Die Kreisverwaltung ruft alle Personen, die den Verdacht haben, mit Covid-19 infiziert zu sein, dazu auf, sich telefonisch bei ihrem Hausarzt zu melden und sich gegebenenfalls eine Überweisung für eines der Testcentren ausstellen zu lassen.

Freitag, 3. April 2020

Landkreis Bad Dürkheim: Ordnungsämter kontrollieren

Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld und die Kreisverwaltung Bad Dürkheim möchten die Bürgerinnen und Bürger noch einmal darauf hinweisen, die Regelungen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus einzuhalten. „Bleiben Sie nach Möglichkeit zuhause und halten Sie ansonsten den Sicherheitsabstand ein“, appelliert Landrat Ihlenfeld.

Die kommunalen Ordnungsämter im Landkreis werden am Wochenende wieder mit Unterstützung der Polizei vermehrt kontrollieren. Je nach Verstoß gegen die Rechtsverordnung drohen Bußgelder oder es kann sich sogar um einen Straftatbestand handeln.

Beispiele: Wer seine Kneipe, sein Restaurant oder sein Eiscafé trotz Verbot öffnet, dem droht ein Bußgeld von 5000 Euro, wer in seinem Lebensmittelgeschäft die Hygieneanforderungen nicht erfüllt, dem können 1000 Euro drohen. Wer zu dritt spazieren geht – möglich sind zwei Personen – der könnte 200 Euro pro Person berappen müssen; Ausnahme: Mitglieder eines Haushalts können auch in größeren Gruppen als zu zweit spazieren gehen. Wer sich mit elf Personen und mehr in der Öffentlichkeit aufhält, der könnte sogar 1000 Euro pro Person bezahlen müssen, wenn es sich nicht um eine geregelte Ausnahme handelt. Auch wer den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einhält, kann mit einem Bußgeld rechnen: 100 Euro pro Person können hier fällig werden.

Freitag, 3. April 2020

Neue und gesundete Fälle im Landkreis Südliche Weinstraße und der Stadt Landau

Nach aktuellem Stand (2. April 2020, 15 Uhr) haben sich im Landkreis Südliche Weinstraße und der Stadt Landau weitere Fälle des Coronavirus (COVID-19) bestätigt. Insgesamt wurden damit 151 Fälle im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts Landau/Südliche Weinstraße positiv auf das Coronavirus getestet und werden an das Landesuntersuchungsamt übermittelt. 40 Personen sind gesundet*.

Verbandsgemeinde Annweiler: 7 Personen (2 davon gesundet)
Verbandsgemeinde Bad Bergzabern: 9 Personen (3 davon gesundet)
Verbandsgemeinde Edenkoben: 30 Personen (8 davon gesundet)
Verbandsgemeinde Herxheim: 19 Personen (10 davon gesundet)
Verbandsgemeinde Landau-Land: 13 Personen (2 davon gesundet)
Verbandsgemeinde Maikammer: 9 Personen (3 davon gesundet)
Verbandsgemeinde Offenbach: 18 Personen (7 davon gesundet)
Stadt Landau: 46 Personen (5 davon gesundet).

Alle ermittelbaren Kontaktpersonen werden über die Infektion informiert.

*Eine Person gilt als gesundet und wird aus der 14-tägigen häuslichen Quarantäne entlassen, wenn sie 48 Stunden (an Tag 13 und 14 der häuslichen Quarantäne) symptomfrei war. Die häusliche Quarantäne verlängert sich um weitere 48 Stunden, wenn bei einer positiv getesteten Person nach 14 Tagen keine Symptomfreiheit gegeben ist.

Ein erneuter Test findet bei Personen in häuslicher Quarantäne nicht statt. Die Verfahrensweise zur Entlassung von Personen aus der häuslichen Quarantäne entspricht der vom Robert-Koch-Institut vorgegebenen Vorgehensweise. 

Informationen zum Thema Coronavirus finden Sie auf der Homepage des Landkreises: www.suedliche-weinstrasse.de.   

Das Bürgertelefon des Landkreises SÜW und der Stadt Landau ist unter der Telefonnummer 06341/940 555 für Bürgerinnen und Bürger von Montag bis Donnerstag von 8:30 Uhr bis 12 Uhr und 14 Uhr bis 16 Uhr zur Verfügung. Freitags ist das Bürgertelefon von 8:30 Uhr bis 12 Uhr erreichbar. Am Wochenende ist der Telefondienst von 10 Uhr bis 12:30 Uhr besetzt.

 

Freitag, 3. April 2020

aktueller Stand der Verbreitung des Coronavirus im Landkreis Bad Dürkheim

Seit Ausbruch des Coronavirus sind nach aktuellem Stand (02. April 2020, 12.30 Uhr) im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts Bad Dürkheim 251 Personen positiv auf das Coronavirus getestet worden; 189 im Landkreis Bad Dürkheim und 62 in der Stadt Neustadt.

Davon sind im Gebiet des Landkreises Bad Dürkheim 62 Personen bereits genesen, in Neustadt 25 Personen.

Im Azurit Seniorenzentrum Grünstadt ist gestern Morgen ein 84-jähriger Bewohner verstorben.

Somit sind bislang im Kreisgebiet drei Personen mit Corona-Infektion verstorben, in Neustadt eine Person.

Donnerstag, 2. April 2020

Annahmestellen und Öffnungszeiten von Grünabfällen im Landkreis SÜW

zusätzlich an Gründonnerstag geöffnet in Annweiler-Gräfenhausen, Edenkoben und Steinfeld

WertstoffWirtschaftszentren bei Edesheim und Billigheim-Ingenheim sowie Annahmestelle Kirrweiler bleiben weiterhin geschlossen

Ab sofort gelten bis auf Weiteres die folgenden Öffnungszeiten der Grünabfallannahmestellen:

Span-Service Holzlogistik GmbH in Annweiler-Gräfenhausen

Freitag, 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Samstag, 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr

ACHTUNG: Gründonnerstag, 9. April 2020, von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr geöffnet

Span-Service Holzlogistik GmbH in Edenkoben, Industriering 20 a

Freitag, 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Samstag, 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr

ACHTUNG: Gründonnerstag, 9. April 2020, von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr geöffnet

Fa. Jeanine Rieger, Rohrbach
Dienstag und Donnerstag 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Samstag 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr

Kläranlage Offenbach
Montag, 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Samstag, 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Kläranlage Steinfeld
Freitag, 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Samstag, 09:30 Uhr bis 11:30 Uhr

ACHTUNG: Gründonnerstag, 9. April 2020, von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr geöffnet

Die WertstoffWirtschaftszentren bei Edesheim und Billigheim-Ingenheim sowie die Annahmestelle Kirrweiler bleiben weiterhin geschlossen

Ob diese Möglichkeiten in den nächsten Wochen noch gegeben sind, eingeschränkt oder erweitert werden, hängt von der Entwicklung der Lage ab.

Informationen hierzu sind der Homepage des Landkreises

(https://www.suedliche-weinstrasse.de/de/einrichtungen/eww/aktuelles.php) und

den sozialen Medien zu entnehmen.

Donnerstag, 2. April 2020

Neue und gesundete Fälle im Landkreis Südliche Weinstraße und der Stadt Landau

Nach aktuellem Stand (1. April 2020, 15 Uhr) haben sich im Landkreis Südliche Weinstraße und der Stadt Landau weitere Fälle des Coronavirus (COVID-19) bestätigt. Insgesamt wurden damit 138 Fälle im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts Landau/Südliche Weinstraße positiv auf das Coronavirus getestet und werden an das Landesuntersuchungsamt übermittelt. 34 Personen sind gesundet*.

Verbandsgemeinde Annweiler: 7 Personen
Verbandsgemeinde Bad Bergzabern: 7 Personen (2 davon gesundet)
Verbandsgemeinde Edenkoben: 27 Personen (8 davon gesundet)
Verbandsgemeinde Herxheim: 16 Personen (10 davon gesundet)
Verbandsgemeinde Landau-Land: 12 Personen (2 davon gesundet)
Verbandsgemeinde Maikammer: 8 Personen (3 davon gesundet)
Verbandsgemeinde Offenbach: 18 Personen (7 davon gesundet)
Stadt Landau: 43 Personen (2 davon gesundet).

Alle ermittelbaren Kontaktpersonen werden über die Infektion informiert.

*Eine Person gilt als gesundet und wird aus der 14-tägigen häuslichen Quarantäne entlassen, wenn sie 48 Stunden (an Tag 13 und 14 der häuslichen Quarantäne) symptomfrei war. Die häusliche Quarantäne verlängert sich um weitere 48 Stunden, wenn bei einer positiv getesteten Person nach 14 Tagen keine Symptomfreiheit gegeben ist.

Ein erneuter Test findet bei Personen in häuslicher Quarantäne nicht statt. Die Verfahrensweise zur Entlassung von Personen aus der häuslichen Quarantäne entspricht der vom Robert-Koch-Institut vorgegebenen Vorgehensweise. 

Informationen zum Thema Coronavirus finden Sie auf der Homepage des Landkreises: www.suedliche-weinstrasse.de.   

Das Bürgertelefon des Landkreises SÜW und der Stadt Landau ist unter der Telefonnummer 06341/940 555 für Bürgerinnen und Bürger von Montag bis Donnerstag von 8:30 Uhr bis 12 Uhr und 14 Uhr bis 16 Uhr zur Verfügung. Freitags ist das Bürgertelefon von 8:30 Uhr bis 12 Uhr erreichbar. Am Wochenende ist der Telefondienst von 10 Uhr bis 12:30 Uhr besetzt.

Mittwoch, 1. April 2020

EnergieSüdwest bittet Kundinnen und Kunden um Mithilfe bei den turnusmäßigen Ablesungen für die Jahresabrechnung

Die besondere Verantwortung als Energie- und Trinkwasserversorger veranlasst die EnergieSüdwest zu Schutzmaßnahmen, um die Versorgungsinfrastruktur sicherzustellen. Ebenso sei es ihre Verpflichtung, die Eindämmung und die Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren. Zum Schutz von Kunden sowie  Mitarbeitern werden direkte Kontakte weitestgehend reduziert. Die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit der Strom-, Erdgas- und Trinkwasserversorgung steht im Vordergrund.

Aus diesem Grunde wird die EnergieSüdwest bis auf weiteres keine Zählerstände mehr im Kundenkontakt von ihren  Mitarbeitern ablesen lassen. Stattdessen erhalten die Kunden eine Ablesekarte, die sie mit allen nötigen Daten ausgefüllt und kostenfrei zurücksenden können. Gerne können die Kunden auch den QR-Code auf der Ablesekarte abscannen und den Zählerstand direkt im Handy eingeben. Alternativ besteht die Möglichkeit der Zählerdatenübermittlung auf www.webmetering.de/esw-netz, mittels Kundendaten auf der Ablesekarte.

"Da wir den Zählerstand nur einmal jährlich in einem rollierenden System ablesen, benötigen wir nicht von jedem Kunden und jeder Kundin einen Zählerstand. Bitte geben Sie uns den Zählerstand deshalb nur durch, wenn wir Sie mittels Ablesekarte oder Anschreiben darum bitten. Die Ablesung bzw. Übermittlung des Zählerstandes ist notwendig, damit dieser nicht geschätzt werden muss – deshalb sind wir auf die Hilfe der Kundinnen und Kunden angewiesen!", so EnergieSüdwest in einer Pressemitteilung.

Dienstag, 31. März 2020

Finanzielle Nothilfe für Studierende der Hochschulen

Das Studentenwerk Vorderpfalz bittet die Landesregierung um finanzielle Hilfszusage für die Studierenden in Landau, Ludwigshafen, Worms und Germersheim

Das Studierendenwerk Vorderpfalz warnt, dass viele Studierende, die sich bisher mit Nebenjobs den Lebensunterhalt finanziert haben, aufgrund der Corona-Pandemie und dem Wegbrechen vieler Verdienstmöglichkeiten, in akute existentielle Engpässe geraten sind.

Auch in der Vorderpfalz steigen die Nachfragen nach Nothilfen für Studierende immer weiter an. Das Studierendenwerk befürchtet, dass seine Mittel in der aktuellen Situation nicht ausreichen werden, um alle Studierenden zu unterstützen. In der Not wurden die Fördergelder für studentische Projekte vorerst bereits eingefroren und die dafür vorgesehenen Gelder in einen Hilfsfonds gepackt. Aber auch diese Gelder seien leider endlich, so das Studierendenwerk Vorderpfalz.

Die Zahl der Nachfragen nach finanzieller Nothilfe werde über kurz oder lang die eigenen Mittel übersteigen.

Dienstag, 31. März 2020

In Sorge um die Tourismusregion Pfalz

Pfälzische Städte unterstützen Forderungen des DEHOGA und setzen sich für Soforthilfen in der Gastro- und Hotelbranche ein

In einer gemeinsamen Initiative wenden sich Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie der Bezirkstagsvorsitzende der Pfalz an die Landesregierung mit der dringenden Bitte, die Finanzhilfen für kleinere und mittlere Unternehmen, insbesondere aus der Gastronomie- und Hotelbranche, nochmals zu erweitern. Die Sorge um die Tourismusregion Pfalz vereint Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise Südliche Weinstraße, Germersheim, Bad Dürkheim, Donnersberg, Kusel, Kaiserslautern, Südwestpfalz und Rhein-Pfalz-Kreis, der Städte Landau, Neustadt, Speyer, Frankenthal, Ludwigshafen, Pirmasens, Kaiserslautern und Zweibrücken sowie des Bezirksverbands Pfalz.

Grundlage für die pfalzweite Initiative sind die Forderungen, die der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) Rheinland-Pfalz zur Rettung des Gastgewerbes im Land geäußert hat, darunter vor allem umgehende Soforthilfen anstelle der von der Landesregierung angekündigten Darlehen. Aber auch vor Ort in den Städten und Landkreisen wird deutlich, dass die Tourismusbranche unter der aktuellen Corona-Krise und den damit zusammenhängenden, gerechtfertigten Schutz- und Vorsichtsmaßnahmen besonders zu leiden hat: Jeden Tag erreichen die pfälzischen Stadt- und Kreischefinnen und -chefs Hilferufe von Gastronomie- und Hotelbetrieben, die mit ihren Häusern kurz vor dem Aus stehen.

„Wir brauchen Unterstützung für die touristische Infrastruktur in der Region, da diese für Rheinland-Pfalz – und ganz besonders für die Pfalz – von unschätzbar großer Bedeutung ist“, bekräftigen die Vertreterinnen und Vertreter der pfälzischen Kommunen. „Vergleicht man die Hilfsangebote in Rheinland-Pfalz mit denen anderer Bundesländer, so sind diese deutlich reduzierter. Gleichzeitig hat das Land im neuen Haushalt aber 100 Millionen Euro für den Fall zurückgestellt, dass ein Corona-Impfstoff gefunden wird. Wir schlagen vor, zumindest einen Teil dieser Gelder jetzt einzusetzen. Wenn tatsächlich ein Impfstoff kommt, so wird dafür Geld sicherlich keine Rolle spielen. Die Gastronomie- und Hotelbranche braucht aber jetzt schnelle Hilfe, sonst sind diese für unser Land so wichtigen Strukturen unwiederbringlich verloren“, heißt es in einem offenen Brief an die Landesregierung.