Neustadt

Revolution im Rathaus: Künftig sollen die Mitglieder des Stadtrats sowie des Hauptausschusses ihre Einladungen und Sitzungsunterlagen digital per E-Mail erhalten. Die Mitglieder des Hauptausschusses waren sich gestern Abend über die für dieses Verfahren notwendige Änderung der Geschäftsordnung einig. Am kommenden Dienstag steht das Thema abschließend im Stadtrat auf der Tagesordnung.

Zur Beschlussfassung durch den Rat empfohlen hat der Hauptausschuss auch die geplanten Änderungen der Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer. Demnach soll sich die Grundsteuer A im kommenden Jahr von 270 auf 300 Prozentpunkte erhöhen (die letzte Erhöhung war 2001 von 250 auf 270) und der Grundsteuer B von 380 auf 400 Prozentpunkte (letzte Erhöhung: 2012 von 370 auf 380). Die Gewerbesteuer soll von 390 auf 400 Prozent (letzte Erhöhung war 1991 von 380 auf 390) steigen. Die Anhebungen werden im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds gefordert.

Oberbürgermeister Hans Georg Löffler informierte die Mitglieder zudem über den vorläufigen Jahresabschluss 2009. Der Jahresfehlbetrag der Ergebnisrechnung beläuft sich voraussichtlich auf rund 7,066 Millionen Euro. Dies bedeutet eine Verbesserung gegenüber dem Planansatz in Höhe von etwa 5,23 Millionen Euro. Der Jahresabschluss wird Anfang 2013 an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet. Eine eingehende Aufarbeitung des Abschlusses erfolgt dann im Rechenschaftsbericht, der ebenfalls Anfang des kommenden Jahres fertig sein soll.

Beraten haben die Hauptausschussmitglieder auch den Erlass einer Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2013. Der Jahresfehlbetrag wird bei rund 12 Millionen Euro liegen. Das Thema wird am Dienstag im Stadtrat ausführlich behandelt.

Zum Haushalt 2013 lagen dem Ausschuss drei Anträge vor. Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit einstimmigem Votum des Hauptausschusses wird sich die Stadt Neustadt an der Weinstraße mit dem Thema „Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes“ beschäftigen. Zu diesem Zweck soll Kontakt zu Nachbarstädten aufgenommen werden, die bereits über entsprechende Konzepte verfügen.

Die CDU beantragte, für eine „repräsentative Bürgerbefragung“ in Lachen-Speyerdorf zum Thema S-Trasse Geld in den Haushalt einzustellen. Die Mitglieder des Hauptausschusses verständigten sich mehrheitlich auf einen Betrag in Höhe von 5.000 Euro. Für den geplanten Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Lachen-Speyerdorf – Baubeginn frühestens 2016 – werden nach dem Willen der CDU die Planungsmittel auf 45.000 Euro erhöht.

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße wird dem Tierschutzverein auf Beschluss des Hauptausschusses für die „Zuführung, Verwahrung und Pflege von Fundtieren im Tierheim“ ab 1. Januar 2013 jährlich pauschal 50.000 Euro zahlen, verteilt auf vier Raten. Ausgeschlossen von dem Vertrag sind gefährliche Hunde sowie Nutztiere. Sollten letztere allerdings herrenlos aufgegriffen werden, erklärt sich der Tierschutzverein zur Hilfestellung bereit. Mit dem neuen Vertrag soll die erfolgreiche Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren fortgesetzt werden, heißt es in der Begründung. Der alte Vertrag läuft zum Jahresende aus.

Die Stadt beteiligt sich mit einem Zuschuss von 25.000 Euro an der Sanierung und Modernisierung eines Hauses in der Stangenbrunnengasse. Geplant sind unter anderem eine Grundrissneuordnung zur barrierefreien Nutzung, neue Sanitäranlagen und Heizungen, Maßnahmen am Dach und die Neugestaltung der Außenanlagen. Grundlage für die Höhe der Förderung sind die geschätzten Investitionskosten des Eigentümers. Die Stadt wiederum kann ihren Zuschuss im Rahmen des Bund-Länder-Förderprogramms „Stadtumbau“ geltend machen und bekommt 70 Prozent ersetzt.

Der Vertrag über den Bau und die Einrichtung der Integrierten Leitstelle in Ludwigshafen kann nach dem Willen des Hauptausschusses unterschrieben werden. Die Entscheidung wird der Stadtrat treffen. Insgesamt sind dafür rund 480.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Nach der Inbetriebnahme wird pro Jahr mit rund 20.600 Euro Personalkosten gerechnet. Im Frühjahr war beschlossen worden, die Notrufannahme von Neustadt zur Feuerwehrleitstelle der Berufsfeuerwehr Ludwigshafen zu verlegen. In diesem Zusammenhang ist ein Neubau erforderlich. Neben Neustadt an der Weinstraße und Ludwigshafen sind das Deutsche Rote Kreuz (DRK), der Landkreis Bad Dürkheim, der Rhein-Pfalz-Kreis, Frankenthal sowie Speyer an dem Projekt beteiligt.

Die Freiwillige Feuerwehr erhält einen neuen Kommandowagen, die Wahl fiel auf einen Opel Insignia Kombi im Wert von rund 35.000 Euro. Das Fahrzeug ersetzt einen Opel Astra Kombi, Baujahr 2000, dessen Weiterbetrieb nicht mehr wirtschaftlich ist.

Der Auftrag für die Reinigung von Gullies, Rinnen und Sandfängern in 2013 und 2014 geht an einen Betrieb in Neckarsulm. Der Angebotspreis lag bei knapp 68.000 Euro.

Die Entsorgung von circa 700 Tonnen Straßenkehricht pro Jahr wird ein Unternehmen in Edenkoben erledigen. Auch in diesem Fall wurde der Auftrag für zwei Jahre vergeben. Kostenpunkt: 82.350 Euro.

Die Verkehrsschilder für das Jahr 2013 werden von einer Firma in Rüsselsheim geliefert. Es geht sowohl um die Erneuerung defekter Schilder als auch um das Aufstellen neuer Verkehrszeichen. Dafür sind gut 29.000 Euro vorgesehen.

Hintergrundinfos zu Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer:

Grundsteuer A wird für landwirtschaftliche Grundstücke erhoben,
Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude. Berechnungsgrundlage ist der vom Finanzamt festgelegte Einheitswert. Gewerbesteuer wird auf die Ertragskraft eines Gewerbebetriebes erhoben.

Auf Grund der Neuvergabe des Buslinienbündels Neustadt an der Weinstraße mussten auch die Fahrpläne des Ruftaxiverkehrs angepasst werden. Sie gelten ab 1. Januar 2013.

Dies betrifft die Linien 5931 (Neustadt Hbf - Haardt - Gimmeldingen - Königsbach und zurück), 5932 (Neustadt Hbf - Schöntal - Leibniz-Gymnasium und zurück), 5933 (Neustadt Hbf - Diedesfeld - Maikammer - St. Martin - Kirrweiler und zurück) sowie 5934 (Neustadt Hbf - Ost - Lachen-Speyerdorf - Geinsheim - Duttweiler und zurück).

Außerdem: Die Fahrten 22.23 Uhr ab Neustadt Hbf plus Rückfahrt und/beziehungsweise 23.33 Uhr ab Neustadt Hbf entfallen freitags und vor Wochenfeiertagen. Dafür wird eine zusätzliche Fahrt um 1.55 Uhr freitags, samstags und vor Wochenfeiertagen eingefügt. Auf der Linie 5932 wird die Haltestelle „Hoffmann und Engelmann“ neu eingefügt.

Nähere Auskünfte zu Ruftaxi und Fahrzeiten unter www.vrn.de, die elektronische Fahrplanauskunft gibt es unter der Telefonnummer 01805 87 64 63 6 (14 Cent/Min. aus dem Festnetz, 42 Cent/Min. aus Mobilnetzen).

Teile des Fachbereichs 2 „Stadtentwicklung und Bauwesen“ der Neustadter Stadtverwaltung ziehen am 7. und 8. Januar 2013 in die Amalienstraße 6, Neustadt, um. Neben Fachbereichsleiter Volker Klein werden die Mitarbeiter der Abteilung Stadtentwicklung vom Rathaus in die Weststadt gehen. Möglich macht dies die Zusammenlegung des Fachbereichs 4 „Familie, Jugend und Soziales“ in der Konrad-Adenauer-Straße 43. An den beiden Umzugstagen muss mit einer eingeschränkten Erreichbarkeit gerechnet werden, grundsätzlich werden Telefone aber auf Kollegen umgestellt. Die Telefonnummern sowie alle E-Mail-Adressen bleiben übrigens erhalten.

Das Gelände, auf dem der Neubau eines Decathlon-Sportartikelmarktes geplant ist, ist als Lebensraum für Feldhamster nicht geeignet. Auch Vorkommen wurden keine festgestellt. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten eines landesweit anerkannten Hamsterexperten, dessen Beauftragung der Firma Decathlon von Unterer und Oberer Naturschutzbehörde ans Herz gelegt worden war. Der Feldhamster ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 14 BNatSchG streng geschützt.

In der Begründung heißt es unter anderem: Beim dem Baugebiet handelt es sich um ältere und jüngere Brachflächen mir geringem Gehölzanteil. Die Böden basieren auf kiesigen Substraten und sind verdichtet oder auf lockere Anlagerungen zurückzuführen. Im direkten Geländeumfeld kommt im Osten eine Wiesenansaat auf kiesigem Substrat vor, sowie im Süden die Gräben und Tümpel am Pohlengraben. Erst im weiteren Umfeld gibt es ackerbaulich genutzte Flächen auf lehmigen Sandböden, sandigen Lehmböden und Lehmböden.

Bei dieser ökologischen Ausstattung ist das Gelände als Feldhamster-Lebensraum nicht geeignet. Ein stabiles Auftreten des Feldhamsters kommt nur dann in Frage, wenn auf den umliegenden Ackerflächen Feldhamster vorkommen. In diesem Fall hätte der Standort die Funktion eines Ersatzlebensraumes. Bei einer Flächenbesichtigung Ende November konnten weder Hinweise auf eine Population auf den Ackerflächen, noch auf eine Population auf den Bau-, Brach- und Wiesenflächen gefunden werden.

Die vorhandenen Erdlöcher konnten dabei allesamt Feld- und Wühlmäusen zugeordnet werden. Weder die Architektur des Baus, noch die Größe und Ausgestaltung der Baueingänge konnten den Verdacht auf Feldhamstervorkommen bestätigen. Vor den Bauen fand sich ausschließlich Mäusekot.

Abschließendes Urteil: Eine Berücksichtigung des Feldhamsters im
weiteren Planungsverlauf zum Neubau des Decathlon-Sportfachmarktes wird als verzichtbar angesehen.

Da Decathlon selbst Wert auf einen möglichst umweltverträglichen Bau des Fachmarkts legt, wird bei Bau vorbereitenden Maßnahmen eine ökologische Baubegleitung erfolgen, um allen Eventualitäten vorzubeugen. Sollte dabei wider Erwarten doch ein einzelner Hamster gefunden werden, würde dieser umgesiedelt.

Die weitere Zukunft der leerstehenden HERTIE-Gebäude war Thema eines Treffens bei der Deutschen Bank in Frankfurt. Die Vertreter der HERTIE-Städte kamen dort erneut mit dem beauftragten Makler, den holländischen Insolvenzverwaltern, der Anwältin des englischen Gläubigers und der Deutschen Bank zusammen.

Die Maklerfirma CR informierte über die Fortschritte der letzten beiden Monate, die seit dem Treffen in Bingen vergangen sind. Von den 31 noch verbliebenen ehemaligen HERTIE-Standorten sollen bis Ende dieses Monats weitere fünf verwertet sein. Das Ziel, binnen 24 Monaten alle Standorte zu entwickeln, habe man seitens der Firma CR fest im Visier.

Man verständigte sich darauf, einen Sprecherkreis aus Vertretern von Städten der verschiedenen Bundesländer zu bilden. Für die drei rheinland-pfälzischen Standorte Bingen, Idar-Oberstein und Neustadt an der Weinstraße wird dies der Bingener Oberbürgermeister Thomas Feser übernehmen.

Für den Standort Neustadt an der Weinstraße gibt es, wie Oberbürgermeister Hans Georg Löffler in einem bilateralen Gespräch mit dem Makler erfuhr, mehrere ernsthafte Investoren. Es lägen laut Aussage des Maklers auch marktgängige Preisangebote vor, die weiter verhandelt werden. Löffler: „Das sind Aussagen, die mir Hoffnung auf einen guten weiteren Fortgang der Dinge machen. Die Wiederbelebung des HERTIE-Standortes mit dem Parkhaus ist für unsere Innenstadt von großer Bedeutung.“

Der neue Abfallkalender für das Jahr 2013 wird zurzeit im gesamten Stadtgebiet verteilt. Die Verteilung wird bis Sonntag, 16. Dezember abgeschlossen sein. Alle Haushalte, Verwaltungen und Gewerbebetriebe sollten dann einen neuen Abfallkalender erhalten haben. Er enthält neben allen Entsorgungsterminen fürs nächste Jahr auch weitere wichtige Informationen, z.B. zu Papier - , Grünabfall - , Restabfalltonnen, Öffnungszeiten, Schlösser für Mülltonnen.

Es wurden wieder acht verschiedene Versionen des Abfallkalenders gedruckt, also für jeden Abfuhrbezirk einen eigenen. Deshalb ist es wichtig, nach dem Erhalt des Kalenders mit Hilfe des abgedruckten Straßenverzeichnisses zu überprüfen, ob die richtige Ausgabe vorliegt.

Für diejenigen, die keinen Kalender erhalten haben, liegen welche ab Montag, 17. Dezember, bei allen Ausgabestellen für Wertstoffsäcke aus:

Stadthaus I (Marktplatz 1)
Stadthaus II (Talstraße 148)
Bürgerbüro im Stadthaus IV (Hindenburgstraße 9a)
ESN-Wertstoffhof (Nachtweide 7b)
Stadtwerke (Schlachthofstraße 60)
Büros der Ortsvorsteher

Die Stadtverwaltung Neustadt, ihre Dienststellen und Ortsverwaltungen sind an den Feiertagen und zwischen den Jahren grundsätzlich geschlossen. Einige Abteilungen haben jedoch Notdienste eingerichtet.

Für den Hauptfriedhof wird folgender Notdienst errichtet: Samstag 22. Dezember, 10 bis 12 Uhr, Donnerstag, 27. Dezember, 7 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr, Freitag, 28. Dezember, 7 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr sowie Samstag, 29. Dezember, 10 bis 12 Uhr. Für die Stadtgärtnerei gilt dieser Notdienst: Donnerstag 27. Dezember, 7 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr, Freitag, 28. Dezember, 7 bis 12 Uhr.

Das Standesamt ist am 27. und 28. Dezember über einen Notdienst jeweils zwischen 8.30 und 12 Uhr für dringende und unaufschiebbare Angelegenheiten offen.

Im städtischen Bauhof wird es am 27. und 28. Dezember eine Notbesetzung geben, für den Winterdienst sind die Mitarbeiter vom 21. Dezember bis 1. Januar über eine Rufbereitschaft erreichbar.

Der Wertstoffhof und die Firma Gerst (Bauschuttaufbereitung und Grünschnittannahme) haben am 24. und 31. Dezember geschlossen.

Die Tourist-Information am Hetzelplatz bleibt für den Publikumsverkehr vom 22. Dezember bis einschließlich 6. Januar geschlossen, es läuft aber ein Anrufbeantworter.

Die Stadtbücherei hat am Samstag, 22. Dezember, das letzte Mal in diesem Jahr geöffnet, wie gewohnt von 10 bis 14 Uhr. Auch das Samstags-Vorlesen wird - wie immer - von 11 bis 12 Uhr stattfinden. Danach ist bis Mittwoch, 2. Januar, zu.

Die Wohnungsbaugesellschaft schließt vom 24. Dezember bis 1. Januar.

Die Stadtwerke sind am 24. und 31. Dezember geschlossen. Am 27. und 28. Dezember sind die Mitarbeiter zu den bekannten Öffnungszeiten für die Kunden da. Der Betrieb wird nach Silvester am Mittwoch, 2. Januar, wieder aufgenommen.

Das Stadionbad ist am 24., 25. und 31. Dezember sowie am 1. Januar zu, am 26. Dezember können von 9 bis 13 Uhr Bahnen geschwommen werden. Ab Donnerstag, 27. Dezember, sowie ab 2. Januar ist wieder normal geöffnet.

Zu den Ortsverwaltungen:

Die Ortsverwaltungen Königsbach und Mußbach sind am 27. und 28. Dezember geschlossen. Die Ortsverwaltung Geinsheim ist „zwischen den Jahren“ ebenfalls zu, Start im neuen Jahr ist am 2. Januar.

Die Ortsverwaltung Hambach ist vom 24. Dezember bis einschließlich 4. Januar nicht erreichbar. Die Ortsverwaltung Gimmeldingen ist am 27. Dezember geschlossen und hat ab dem 3. Januar wieder zu den üblichen Zeiten geöffnet. Die Ortsverwaltung Lachen-Speyerdorf ist am 27. Dezember und 3. Januar geschlossen. In Duttweiler ist ebenfalls „zwischen den Jahren“ zu, erster Tag im neuen Jahr ist der 3. Januar. In Diedesfeld ist in der letzten Woche des Jahres auch niemand in der Ortsverwaltung, los geht es in 2013 am 2. Januar.

In der Ortsverwaltung Haardt ist der letzte Arbeitstag am Donnerstag, 20. Dezember, in 2013 ist man dann wieder ab Dienstag, 8. Januar, für die Bürger da.

Die Sanierung des Weges hoch zur Wolfsburg verzögert sich und soll nun am Nikolaustag fertig sein. Die Rückschnitts- und Fällungsarbeiten, die einen besseren Zugang zur Burg ermöglichen sollen, wurden vergangenen Woche abgeschlossen. Bis zum 6. Dezember werden die Engpässe zum Teil um bis zu einen Meter verbreitert und eine Tragschicht eingebaut. Rechtzeitig zum zweiten Advent wird dann auf der Wolfsburg wieder ein Weihnachtsbaum leuchten.

Die weitere Zukunft der leerstehenden HERTIE-Gebäude war Thema eines Treffens bei der Deutschen Bank in Frankfurt. Die Vertreter der HERTIE-Städte kamen dort erneut mit dem beauftragten Makler, den holländischen Insolvenzverwaltern, der Anwältin des englischen Gläubigers und der Deut-schen Bank zusammen.

Die Maklerfirma CR informierte über die Fortschritte der letzten beiden Mona-te, die seit dem Treffen in Bingen vergangen sind. Von den 31 noch verblie-benen ehemaligen HERTIE-Standorten sollen bis Ende dieses Monats weitere fünf verwertet sein. Das Ziel, binnen 24 Monaten alle Standorte zu entwickeln, habe man seitens der Firma CR fest im Visier.

Man verständigte sich darauf, einen Sprecherkreis aus Vertretern von Städ-ten der verschiedenen Bundesländer zu bilden. Für die drei rheinland-pfälzischen Standorte Bingen, Idar-Oberstein und Neustadt an der Weinstraße wird dies der Bingener Oberbürgermeister Thomas Feser übernehmen.

Für den Standort Neustadt an der Weinstraße gibt es, wie Oberbürgermeister Hans Georg Löffler in einem bilateralen Gespräch mit dem Makler erfuhr, mehrere ernsthafte Investoren. Es lägen laut Aussage des Maklers auch marktgängige Preisangebote vor, die weiter verhandelt werden. Löffler: „Das sind Aussagen, die mir Hoffnung auf einen guten weiteren Fortgang der Dinge machen. Die Wiederbelebung des HERTIE-Standortes mit dem Parkhaus ist für unsere Innenstadt von großer Bedeutung.“

Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz sucht freiwillige Haushalte für die Teilnahme an der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2013. Diese Erhebung findet im Turnus von fünf Jahren statt und liefert wichtige Erkenntnisse über die Lebenshaltungskosten, die Verbrauchsgewohnheiten und die Wohnsituation privater Haushalte.

Die Ergebnisse werden unter anderem für die Neufestsetzung von Regelbedarfen in der Sozialgesetzgebung benötigt. Darüber hinaus werden die Daten für Regierungsberichte zur Familien- und Sozialpolitik, so zum Beispiel für den Armuts- und Reichtumsbericht, sowie für die Sozialberichterstattung der amtlichen Statistik verwendet. Außerdem sind sie eine wichtige Grundlage für die Berechnung der Inflationsrate.

Gesucht werden private Haushalte, die bestimmte Grunddaten sowie ihre Einnahmen und Ausgaben in einem Haushaltsbuch aufzeichnen und dem Statistischen Landesamt für anonymisierte statistische Auswertungen zur Verfügung stellen.

Besonders gesucht werden noch Alleinerziehende und Selbstständige sowie Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 1.300 Euro. Für die Mitwirkung bei der EVS 2013 erhält jeder Haushalt eine Prämie, die sich unter anderem nach der Haushaltsgröße richtet und mindestens 80 Euro beträgt. Detaillierte Informationen gibt es im Internet unter www.evs2013.de. Wer mitmachen möchte, kann sich dort direkt online anmelden oder sich unter der kostenlosen Rufnummer 0800/3872003 mit dem Statistischen Landesamt in Verbindung setzen.