Nachdem in dieser Woche das Bundeskabinett mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht hat, unter anderem die Erleichterung der Installierung von Videoüberwachungen im öffentlichen Raum, will der Beigeordnete der Stadt Neustadt, Georg Krist, eine Ausweitung der Überwachung per Vido vorbereiten. Der Bahnhofvorplatz, das Terrain vor dem Saalbau bis hin zur Unterführung unter der Landauer Straße soll nach seinen Plänen durch eine Kamera gefilmt werden. Zurzeit bestehen schon Vidoüberwachungen an der Bahnhaltestelle Böbig und an der Unterführung unter der Landauer Straße zwischen Hetzelplatz und Bahnhofsvorplatz. Die Kameras zeichnen auf und werden nach 72 Stunden überspielt, wenn kein konkreter Fall oder ein Vorkommnis gemeldet wird, zu deren Aufklärung das Videoband herangezogen werden soll.
Schon einmal, vor rund neun Jahren, hatte Krist die Vidoüberwachung an der zentralen Stelle Neustadts rund um Bahnhof und Saalbau initiiert. Nachdem die Polizei den Platz jedoch nicht als Kriminalitätsschwerpunkt bezeichnet hatte und der damalige Datenschutzbeauftragte deutliche Bedenken wegen der hohen Anzahl Unbeteiligter äußerte, schwand Krists Rückhalt im damaligen Stadtvorstand und Stadtrat. Die bereits installierte Kamera am Saalbau wurde demontiert.
Heute sieht Krist die Chancen für eine Videoüberwachung an dieser Stelle deutlich gestiegen. Er beruft sich auf die Empfehlung der Innenministerkonferenz und den Kabinettsbeschluss zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets, das wie von Innenminister de Maizière gefordert zur Stärkung der inneren Sicherheit dienen soll. Die Situation sei heute eine deutlich andere als vor rund zehn Jahren, sagt er. Er wies darauf hin, dass auch bei seinem ersten Vorstoß eine Umfrage in der Bevölkerung gezeigt hätte, dass sich etwa 75 Prozent der Befragten für eine Vidoüberwachung ausgeprochen hätte. Heute geht Krist sogar von einer gestiegenen Akzeptanz in der Bevölkerung aus.
Mitte Januar finden zweite Gespräch mit Vertretern der Polizei Neustadt statt. Krist will den Stadtrat bei der Umsetzung jener wichtigen Angelegenheit mit einbeziehen, wenngleich dies rein sachlich nicht nötig sei.