Klimakonferenzen: Nur heiße Luft?

Im November 2015 fi ndet in Paris die 13. Klimakonferenz der Vereinten Nationen statt. Nach vielen Jahren des gemeinsamen Ringens will die internationale Staatengemeinschaft nun (endlich) den Weg für ein allseits verbindliches Klimaabkommen ebnen. Die zentrale Aufgabenstellung, mit der sich die Konferenzteilnehmer in Paris konfrontiert sehen, ist die Begrenzung der zukünftigen Erderwärmung auf zwei Grad Celsius (Zwei- Grad-Ziel).

Mit Blick auf die klimapolitischen Herausforderungen, wird sich auch Deutschland die Frage stellen müssen, wie die weltweite Transformation hin zu einer eines Tages emissionsfreien Entwicklung erreicht werden kann. Die Europäische Union hat ihrerseits bereits im Herbst 2014 und in Übereinkunft aller Mitgliedsstaaten die europäische Marschrichtung festgelegt. Bis 2030 soll der Ausstoß an Treibhausgasen um 40 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 verringert werden. Der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch soll im selben Zeitraum auf mindestens 27 Prozent gesteigert und die Energieeffi zienz, gemessen an der Referenzentwicklung, um 27 Prozent erhöht werden. Eine über die Mindestziele hinausgehende Entwicklung wird nicht ausgeschlossen.

Die Ziele der Bundesrepublik Deutschland sind noch ein Stück höher gesteckt. Bis 2020 sollen schädliche Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Laut Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sei bis in das Jahr 2050 sogar eine Reduktion von 80 bis 95 Prozent geplant. Erreicht werden sollen diese Ziele durch verschiedene wirtschaftsfreundliche Aktionsprogramme, die vor allem die Bereiche Verkehr, Gebäude, Stromerzeugung, Industrie, Abfall- und Landwirtschaft umfassen. Von Seiten der Wissenschaft ergeht in jedem Fall eine klare und unmissverständliche Handlungsempfehlung an die politischen Akteure: Die Dekarbonisierung, also der Umstieg auf ein kohlenstofffreies Wirtschaften, solle noch im 21. Jahrhundert erreicht werden.

Über den Erfolg oder Misserfolg der international gesteckten Ziele wird, so Bundeskanzlerin Merkel während des Petersburger Klimadialogs 2015, insbesondere auch die Klärung der Frage nach einer internationalen Klimafi nanzierung entscheiden, da neben der westlichen Staatengemeinschaft auch in Entwicklungsländern für einen klimafreundlichen Pfad geworben werden solle. Um jene fi - nanzschwachen Länder bei den anstehenden Herausforderungen zu unterstützen, müssten, so Merkel weiter, von Seiten der Staatengemeinschaft fi nanzielle Unterstützungen bereitgestellt werden.Ob sich die Staatengemeinschaft während der 2015er UN-Klimakonferenz in Paris auf allseits verbindliche Ziele in Sachen Klimaschutz und Klimafinanzierung einigen kann, bleibt offen. Wie die nachfolgende Auflistung der wichtigsten Etappenschritte der letzten 20 Jahre zeigt, wäre eine umfassende Einigung aller Staaten in jedem Fall nicht verfrüht.

Auswahl vergangener Klimakonferenzen und Gipfel und deren zentrale Ergebnisse und Ziele in Kurzform:

Rio de Janeiro, 1992

Der erste weltumspannende Gipfel, der den Klimawandel in den Mittelpunkt rückte, war der Erdgipfel (UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung) in Rio de Janeiro im Jahr 1992. Mit der Verabschiedung einer Klimarahmenkonvention verpflichteten sich die großen Industrienationen, ihre Treibhausemissionen zu senken. Allgemeinverbindlich war diese Verpflichtung jedoch nicht und große Emittenten wie beispielsweise die Vereinigten Staaten von Amerika lehnten die Regelung ab. Auch die Verabschiedung der Agenda 21, ein entwicklungs- und umweltpolitisches Aktionsprogramm, das konkrete Handlungsempfehlungen und erstmals den Begriff der Nachhaltigkeit als übergreifendes Ziel der Politik definierte, war Ergebnis der 92er Konferenz.

Kyoto, 1997

In Kyoto einigten sich die Industrienationen erstmals auf ein rechtlich verbindliches Klima-Abkommen. Das so genannte Kyoto-Protokoll legte fest, dass die Emissionen des Jahres 1990 als Vergleichswert (Referenzjahr) zukünftiger Ziele der Emissionsreduktion herangezogen werden müssen. Des Weiteren beinhaltete es Reduktionsverpfl ichtungen (CO2, CH4, FCKW) der Unterzeichnerstaaten, die im Zeitraum 2008 bis 2012 erreicht werden sollten. Obwohl während der Verhandlungen um das Protokoll bereits mehr Einigkeit bestand als noch fünf Jahre zuvor in Rio, konnten sich noch nicht alle Industrienationen mit den Regelungen anfreunden. Am 16. Februar 2005 trat nach einer Reihe von Verhandlungsterminen das nun ausverhandelte Kyoto-Protokoll in Kraft. Insgesamt 191 Staaten hatten das Protokoll ratifi ziert und verpfl ichteten sich damit selbst gegenüber dessen Inhalten. Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten als einzige Industrienation die Ratifi zierung abgelehnt. Kanada hat seinen Ausstieg im Jahr 2011 bekannt gegeben.

Cancún, 2010

Zwischen dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls und dem Klimagipfel in Cancún fanden im Jahresrhythmus weitere Gipfel der Weltgemeinschaft statt. Die Klimakonferenzen im Jahr 2007 (Bali), 2008 (Posen) und 2009 (Kopenhagen) blieben weitestgehend ohne Ergebnis, bereiteten aber – so die Hoffnung vieler Gipfelteilnehmer- mögliche Rahmenbedingungen und Inhalte für ein rechtlich verbindliches Klima- Abkommen aller Staaten vor. Der Gipfel in Cancún stellte dann, nach vielen Jahren des Verhandelns, eine überraschende Trendwende dar. Neben der Einrichtung eines Klimaschutzfonds, der Festlegung des Zwei-Grad-Ziels, der Sicherung von Biodiversität, Maßnahmen gegen die Entwaldung und Sicherung der Rechte indigener Völker, wurde vor allem der Glaube in die Beschlussfähigkeit der Staatengemeinschaft in Bezug auf Maßnahmen des internationalen Klimaschutzes gestärkt. Alle Vertragsstaaten, ausgenommen Bolivien, das konkretere Ziele forderte, haben die Cancún Agreements verabschiedet. Eine rechtliche Bindung der Mitgliedsstaaten an das Abkommen wurde jedoch auch mit den Cancún Agreement nicht erreicht.

Doha, 2012

Auf der Weltklimakonferenz in Doha wurde nach 2005 eine zweite Verpfl ichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (Kyoto II) verabschiedet, die aufgrund der protokollseitigen Verpfl ichtungen allerdings nur wenige Industrieländer akzeptiert hatten. Des Weiteren brachte die Konferenz einen groben Fahrplan auf den Weg, der zum Ziel hatte, bis 2015 ein international gültiges Klimavorhaben, das dann spätestens 2020 in Kraft treten sollte, zu entwerfen.

Warschau, 2013

In Warschau wurde vereinbart, dass bis 2015 die Großemittenten der Staatengemeinschaft ihre Klimaziele für die Zeit nach 2020 vorlegen müssen. Zudem soll das Thema Folgekosten von Klimakatastrophen zukünftig eingehend besprochen werden.

Paris, 2015

Ende November 2015 findet die 21. Auflage der UN-Klimakonferenzen in Paris statt. An elf Verhandlungstagen soll die Neuordnung und Verabschiedung verbindlicher Vorgaben zur Senkung von Emissionen allgemeinverbindlich beschlossen werden. Diese internationale Klimaschutz- Vereinbarung soll – von allen Vertragsstaaten mitgetragen - die Nachfolge des Kyoto-Protokolls antreten.

Jens Wacker