Videoüberwachung im Visier

Ein Bahnhofsvorplatz am späten Abend. Nur vereinzelt eilen Leute zu den abfahrenden Zügen, die wenigen Ankommenden verlassen zügig das Bahnhofsgelände. In den Abendstunden hält sich niemand gerne an diesem Platz auf. Ein Jugendlicher steht wartend auf dem Vorplatz, als mehrere dunkel gekleidete Gestalten auftauchen. Sie gehen auf den Jungen zu, sprechen ihn an. Plötzlich eine schnelle Bewegung, ein Schlag. Der Junge fällt zu Boden.

Eine Szene, wie sie von einer Überwachungskamera hätte aufgezeichnet werden können. Wenn es Kameras zur Beobachtung der Plätze, an denen häufiger gewaltsame Übergriffe stattfinden, gäbe. Dies ist aber in Rheinland-Pfalz selten der Fall. Ein Grund dafür ist die schwierige, rechtliche Situation, denn der Einsatz von optisch-elektronischen Einrichtungen unterliegt mehreren Gesetzen. In punkto Videoüberwachung gelten zum einen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Datenschutzgesetze der Länder. Bei dem BDSG handelt es sich um ein Auffanggesetz, dessen Regelungen nur greifen, wenn in den Ländern keine speziellen Vorschriften existieren. Für Rheinland- Pfalz gibt der Paragraph 34 des Landesdatenschutzgesetzes Auskunft zum Thema Videoüberwachung. Laut Paragraph 34 ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Öffentlich zugängliche Räume sind hierbei Bereiche, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, wie Hotel- und Bahnhofshallen, Banken, Kundenbereiche von Kaufhäusern oder Tankstellen. Zweckbindung, Datensparsamkeit und Transparenz stehen im Paragraphen 34 im Vordergrund, um die Rechte der aufgezeichneten Personen zu schützen und Missbrauch zu verhindern. So muss auf die Überwachung, zum Beispiel durch Schilder, offen hingewiesen werden. Die Aufzeichnungen der Videokameras dürfen nur zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder des Eigentumsschutzes verwendet werden. Das Gesetz besagt ebenfalls, dass eine Person über Verarbeitung oder Nutzung benachrichtigt werden muss, wenn ihr erhobene Daten zugeordnet werden können. Eine Löschung der Aufzeichnungen muss umgehend erfolgen, sobald der Aufzeichnungszweck erfüllt ist. Neben dem Bundes- und Landesdatenschutzgesetz werden spezielle Kompetenzen der Polizei zum Einsatz von Videoüberwachungen in dem Polizei- und Ordnungsbehördengesetz geregelt. Die Ordnungsbehörden und die Polizei können personenbezogene Daten in öffentlich zugänglichen Räumen erheben, soweit dies zur Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit, zur Verhütung von Straftaten oder zur Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten erforderlich ist. Die Polizei hat das Recht, an so genannten gefährlichen Orten und in deren unmittelbarer Nähe Aufzeichnungen anzufertigen, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass dort Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung begangen werden. Je nach Umständen des Einzelfalls erlaubt diese Vorschrift die Videoüberwachung von Kriminalitätsbrennpunkten. Die Datenerhebung darf für diese Zwecke auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen sind. Die erhobenen Daten müssen spätestens nach zwei Monaten vernichtet werden, soweit diese nicht zur Verfolgung von Straftaten, zur Gefahrenabwehr oder zur Vorbeugung von Straftaten weiterhin gebraucht werden.

Die rheinland-pfälzischen Städte, Gemeinden und Polizei- und Ordnungsbehörden machen von den geltenden Gesetzen nur sehr zurückhaltend Gebrauch. Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten ist in unserem Bundesland eine Ausnahme, nur vereinzelt wird über einen Einsatz der Videoüberwachung als Präventivmaßnahme diskutiert.

Kriminalitätsbrennpunkte unter Beobachtung

Auf der anderen Seite des Rheins, bei unseren Nachbarn in Baden-Württemberg, ist die Lage gänzlich anders. Hier wird die Videoüberwachung von Kriminalitätsbrennpunkten bereits seit Jahren praktiziert. In Mannheim begann die polizeiliche Videoüberwachung im Juli 2001, in Stuttgart im Januar 2002. Weitere Städte wie Heilbronn, Singen und Böblingen folgten. Die gesetzliche Lage war zu Beginn auch hier nicht eindeutig geklärt, was viele Datenschützer auf den Plan rief. In den Anfängen lag keine gesetzliche Definition zu dem Begriff Kriminalitätsbrennpunkt vor. Unklar war auch, was es in der Praxis bedeutet, eine Videoüberwachung offen durchzuführen. Mit der Novellierung des Polizeigesetzes im vergangenen Jahr wurde die Rechtslage in Baden-Württemberg konkretisiert und eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum beschlossen. Videoüberwachung bleibt weiterhin erlaubt, unter der Bedingung, dass die Kameras an Kriminalitätsbrennpunkten aufgestellt sind. In der Novellierung findet sich zudem auch eine Definition des Begriffs Kriminalitätsbrennpunkt. Dieser wird als Ort bezeichnet, an dem sich die Kriminalitätsbelastung von der des Gemeindegebiets deutlich abhebt. Mit der Novellierung des Polizeigesetzes wurde in Baden-Württemberg eine deutliche Richtung zu Gunsten der Videoüberwachung eingeschlagen.

Kleine Kameras mit großer Wirkung!?

Zwangsläufig wird bei Diskussionen zum Thema Videoüberwachung die Frage nach der Wirkung und Tauglichkeit der Kameras als Präventivmaßnahme laut. Einige Studien belegen die Verringerung von Kriminalität an videoüberwachten Orten. Andere wiederum relativieren die Erfolgsmeldungen mit Aussagen, dass keine signifikanten Veränderungen oder sogar ein Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen waren. Oftmals konnten auch Verdrängungseffekte beobachtet werden, sodass der überwachte Ort nicht mehr als Kriminalitätsbrennpunkt wahrgenommen wurde, an anderen Orten die Kriminalität jedoch anstieg. Allgemein aber sorgt die Einführung der Videoüberwachung bei vielen Bürgern und Bürgerinnen für eine Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls in beobachteten Gebieten.

Die Angst um persönliche Daten

Wird eine Person durch bildliche Darstellung identifizierbar, so unterliegen die Bildaufnahmen dem Datenschutz. Der Datenschutz, das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre, das Recht am eigenen Bild, sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung spielen bei der Videoüberwachung eine entscheidende Rolle. Laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2007 greift Videoüberwachung mit Aufzeichnung in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Begründet wurde dies damit, dass sich das gespeicherte Bildmaterial vielfältig auswerten und mit anderen Datensätzen verknüpfen lässt und im Extremfall Verhaltensprofile der im überwachten Raum befindlichen Personen erstellt werden können. Dabei ist es unerheblich, ob die Videoüberwachung reine Übersichtsbilder produziert, auf denen die einzelnen Betroffenen nicht unmittelbar zu erkennen sind. Bereits die Ungewissheit darüber, ob personenbezogene Daten erhoben, gespeichert oder weitergegeben werden, können Menschen von ihrer Grundrechtsausübung abhalten. Durch die zunehmende Digitalisierung stellt die Manipulierbarkeit von gespeicherten Videodaten ebenfalls eine potenzielle Gefahr dar. Darüber hinaus haben von der Videoüberwachung betroffene Personen im Alltag wenig Chancen, Betreiber und Speicherfristen zu ermitteln, was eigentlich als eine Voraussetzung zur Einführung der Videoüberwachung gegeben sein sollte.

Die datenschutzrechtlichen Probleme und die unklare Wirkung der Videoüberwachung führen dazu, dass vor dem Einsatz von Videoüberwachungen meist zurückgeschreckt wird. Das Horrorszenario vom Schnüffel- und Überwachungsstaat sitzt fest verankert in vielen Köpfen. In manchen Fällen aber kann es sich lohnen, sich von dem Überwachungsstaatsgedanken zu lösen und Videoüberwachungen als ergänzende Maßnahme in sinnvoller Kombination nicht gleich vom Tisch zu kehren. Denn Fakt ist, dass die Gewalttaten nicht von alleine zurückgehen werden.

Nadine Baumann