Spezialprävention

Die Gewaltdelikte, die sich auf unseren Straßen zutragen, haben deutliche Gemeinsamkeiten. Neben der steigenden Brutalität und der Skrupellosigkeit der Täter zeigt sich oft eins: Die Täter sind meist Jugendliche oder junge Heranwachsende. Über die Gründe und Ursachen, die die Jugendlichen zu solchen Taten treiben, wird viel diskutiert.

Zerrüttete, lieblose Familienverhältnis, Gewalt in den Familien, ständiger Leistungsdruck, aussichtslose Zukunft, Alkohol- und Drogensucht. Vieles belastet die heutige Jugend. Einige halten den Belastungen stand, andere brechen ein. Nach Berichten in den Medien über erschütternde Gewalttaten von Jugendlichen wird in der Bevölkerung oft der Ruf nach härteren Strafen und nach einer Ausweitung des Strafmaßes laut. Sind diese Forderungen gerechtfertigt? Was passiert mit jugendlichen Straftätern, die nach einer Gewalttat von der Polizei aufgegriffen wurden?

Das Schlüsselwort lautet Spezialprävention. Diese zielt im Gegensatz zur Generalprävention auf den einzelnen Täter ab und soll zu einer Besserung und Resozialisierung führen, den Täter also davon abhalten, eine weitere Straftat zu begehen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Rechtsfolgen und das Verfahren im Jugendstrafrecht vorrangig am Erziehungsgedanken ausgerichtet. Dabei unterscheidet man zwischen drei verschiedenen Arten von Rechtsfolgen. „Bei Straftaten von Jugendlichen geht es darum, zu differenzieren, welche Person unter welchen Umständen mit welchen Folgen was bewirkt hat und wie der Täter anschließend zu seinem Vergehen steht. Auf Basis dieser Betrachtung gilt es, das passende Strafmaß zu finden“, erklärt der leitende Oberstaatsanwalt Lothar Liebig aus Frankenthal. Auf erster Stufe können so genannte Erziehungsmaßregeln angeordnet werden. Diese beinhalten Weisungen, die die Lebensführung des Jugendlichen regeln und dadurch seine Erziehung fördern sollen. So kann der Richter den Jugendlichen auferlegen, bei einer Familie oder in einem Heim zu wohnen, eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle anzunehmen oder an sozialen Trainingskursen, wie Anti-Gewaltkursen, teilzunehmen. Ein essentielles Element der Erziehungsmaßregeln bildet der Täter-Opfer-Ausgleich. In Anwesenheit eines Schlichters treffen Täter und Opfer auf freiwilliger Basis zusammen und vereinbaren einen Ausgleich in Form von Schmerzensgeld oder Ähnlichem. Die Jugendlichen werden so unmittelbar mit den Folgen ihrer Tat konfrontiert. Wenn dem Jugendlichen aber eindringlicher zu Bewusstsein gebracht werden muss, dass er für die begangene Straftat einzustehen hat, kann der Richter die Straftat mit Zuchtmittel ahnden. Unter Zuchtmittel fallen verbale Verwarnungen, Auflagen wie Arbeitsleistung und Schadensersatz und der Jugendarrest, der eine Dauer von vier Wochen nicht überschreitet. Erst wenn Erziehungsmaßnahmen und Zuchtmittel nicht ausreichen und eine besondere Schwere der Schuld besteht, verhängt der Richter eine Jugendstrafe. Das Mindestmaß beträgt hier sechs Monate, das Höchstmaß fünf Jahre. Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren angedroht ist, so kann das Höchstmaß der Jugendstrafe auf zehn Jahre verlängert werden. Laut einer Statistik des Ludwigshafener Haus des Jugendrechts - einer Organisation, in der Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendamt und ein freier Wohlfahrtsträger zusammen unter einem Dach arbeiten - gehen nur 14 Prozent der gemeldeten Fälle auch tatsächlich zu Gericht. „In höchstens einem Drittel der Fälle kommt es dann auch letztendlich zum Schuldspruch. Insgesamt werden davon nur circa zwei bis vier Prozent der jugendlichen Straftäter zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Jugendstrafrecht gründet auf den Erziehungsgedanken, es bietet neben der Jugendstrafe viele weitere Reaktionsmöglichkeiten“, so Lothar Liebig.

Nadine Baumann