Kein Neustadt 21

Mit einer offenen Diskussion und einer offensiven Informationspolitik wirbt die Neustadter Stadtverwaltung und die Koalition aus CDU und FWG um eine hohe Bürgerbeteiligung und Akzeptanz bei ihren Plänen zur Stadtentwicklung. Ausgehend von den Ergebnissen der im Zeitraum von 2005 bis 2007 entwickelten Stadtkonzeption soll die Stadt Neustadt zukunftsfähig und lebenswert weiterentwickelt werden.

Die Verlegung der B39 bietet nach Ansicht der Planer die Möglichkeit, viele Teilaspekte mit einem Projekt aufzugreifen. Über die Verkehrsprobleme in der Stadt Neustadt wird schon seit vielen Jahren diskutiert. Gerade die Weststadt leidet unter dem hohen Verkehrsaufkommen. Sie wurde im Laufe der Jahre zu einem unattraktiven Wohngebiet mit großem Sanierungsstau. Schöne Häuser und attraktive Architektur drohen geradezu zu verkommen. Um das Weststadtviertel von dem Verkehr und dem Lärm zu befreien, wurden große und kleine Lösungen auf ihre Plausibilität und Machbarkeit durchdacht und untersucht. Unterschiedliche Konzepte wurden erstellt und verworfen. Verkehrszählungen wurden durchgeführt und hochgerechnet. Ziel-, Quell- und Durchgangsverkehr wurden definiert.

Nun liegt ein Konzept vor, dass eine Verlegung der B39 mit einem Durchstich unter dem Bahnhofsvorplatz und einer Trassenführung nördlich des Bahndamms Richtung Kaiserslautern vorsieht. Damit hofft die Stadtverwaltung ihre gesteckten Ziele erreichen zu können: Bessere Erreichbarkeit der Innenstadt, mehr Sicherheit für schwache Verkehrsteilnehmer, höhere Wohnumfeldqualität, Verknüpfung des Bahnhofs mit der Altstadt und eine funktionale und gestalterische Aufwertung des Bahnhofumfeldes. Eine Kostenschätzung ließ den Eindruck einer machbaren Investition zurück. Das Konzept wurde Anfang Februar bei einer offenen Bürgerversammlung von Stadtbaudirektor Volker Klein vorgestellt und im Anschluss mit Klein und Oberbürgermeister Hans Georg Löffler zur Diskussion freigegeben. In den Saalbau kamen etwa 550 Neustadter Bürger. Deren Fragen, Einwände und Anregungen gaben Grund, einige Punkten wie zum Beispiel den Schallschutz an der geplanten Trasse nochmals zu überprüfen und intensiver an einer Lösung zu arbeiten.

Eine Bürgerinitiative vereinigt unterschiedliche Denkansätze zum dem Projekt. Mit eigenen konstruktiven Vorschlägen, berechtigten Befürchtungen und Lösungsansätzen suchen sie den Kontakt zu den Mitbürgern und der Politik. Im Namen der Bürgerinitiative wünscht sich Stefan Rouwen eine Priorisierung der angestrebten Ziele, was die Stadtverwaltung jedoch vermeiden will. Die Bürger befürchten, dass das Neustadter Grundwasserproblem, was in der Klemmhof Affäre überdeutlich wurde, dem Durchstich am Bahnhofsvorplatz entgegen steht. Ob gesichert sei, dass der Verkehr nicht ungewollt auf die B38 verlagert würde, fragen deren Anwohner. Hauptkritikpunkt bleibt jedoch der nicht ausreichend untersuchte Lärmschutz und die Abkoppelung der südlichen Stadtteile von der Innenstadt. In einem Treffen der Neustadter FWG mit der Bürgerinitiative, in dem die Positionen aufgenommen wurden, sagten die Mitglieder des Vorstands eine intensive Überprüfung der Anliegen und des vorgestellten Gegenkonzepts zu. Beigeordneter Georg Krist geht davon aus, dass Mehrkosten auf die Stadt zukommen werden, die er jedoch zur Interessenwahrung aller Bürger als gerechtfertigt ansieht. „Die Bürgerinitiative argumentiert nicht mit Einzelinteressen sondern mit den Knackpunkten des städtischen Konzepts für andere Wohngebiete. Wir können nicht ein Wohnviertel gegen ein anderes ausspielen“, sagt Krist. Es sei die Pflicht der Politik, die Zukunft zu gestalten, auch wenn dies ein gern genommenes und leider abgegriffenes Schlagwort sei. Wenn sich Schwächen in der Planung zeigen, müsse man an der Beseitigung offensiv herangehen. Falsch sei es, das ganze Projekt gleich in Frage zu stellen.