Justizreform in Rheinland-Pfalz

Nach der Rheinland-Pfälzischen Landtagswahl im März 2011 machte das Schlagwort Justizreform die Runde. Sie erschöpft sich bei näherer Betrachtung in der Kürzung der Verwaltungsgerichtsstandorte von vier auf drei unter Verzicht auf das bisherige Verwaltungsgericht Mainz. Und statt der bisherigen zwei Oberlandesgerichte soll es nur noch eines geben, dieses mit Sitz in Zweibrücken.

Dies ist politisch ein bemerkenswerter Vorgang, denn damit entledigt sich die Landesregierung der heiklen Aufgabe, die Stelle des Koblenzer Oberlandesgerichtspräsidenten verfassungskonform zu besetzen. Fünf Jahre lang war ihr dies nicht gelungen, denn die vornehmlich nach parteipolitischen Grundsätzen getroffene Entscheidung hielt gerichtlicher Überprüfung nicht stand. Beeindruckend war es, wie Bundesgerichte intervenieren mussten, um bei uns das Recht wieder herzustellen und die Absetzung des Günstlings herbeizuführen. Nachdem die Landesregierung erkennen ließ, ihren Kandidaten auch in zweiter Runde für das Präsidentenamt zu favorisieren, reagierte die Koblenzer Justiz mit der Erklärung, dass dessen Eignung während seines Wirkens auf besagter Stelle eben nicht bestätigt werden konnte. Damit war klar, dass das politische Kalkül erneut scheitern würde. Nun folgte der seit 1949 in West- und seit 1989 auch in Mitteldeutschland einmalige Coup: Auflösung des Gerichts, dessen personelle Besetzung politisch unliebsam ist oder werden kann. Begründet wurde dies mit der Absicht, Kosten zu sparen, da ein Oberlandesgericht für ein so kleines Bundesland ja ausreiche. Doch stellten sich die Fragen, weshalb man im selben Atemzug mehrere zusätzliche Ministerien einrichtete, was mit dem neuen millionenschweren Justizzentrum in Koblenz ist und wie es um die in Zweibrücken für ein sehr viel größeres Gericht notwendigen Bauinvestitionen steht.

Der jahrelang unrechtmäßig benachteiligte und hoch qualifizierte, lediglich parteipolitisch unpassende Bewerber hat nun ein neues Besetzungsverfahren eingeklagt. Damit ist er der in Eile betriebenen Auflösung des Oberlandesgerichts Koblenz zuvorgekommen. Zudem arbeiten Koblenzer Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte an einem dagegen gerichteten Volksentscheid.

All dies soll letztlich nicht den Blick darauf versperren, dass sehr wohl eine Justizreform in Rheinland-Pfalz zeitgemäß wäre. Eine professionelle Justizreform mit realistischem Sparpotential sollte also folgende Überlegungen aufgreifen: Die rheinland-pfälzische Gerichtslandschaft entspricht im Großen und Ganzen noch der unmittelbaren Nachkriegskonstellation, aus der eine Vielzahl von Gerichten mit im bundesweiten Vergleich kleinen Einzugsgebieten resultiert. Modernes Prozessrecht mit dem Verzicht auf mündliche Verhandlung, neue Kommunikationsmöglichkeiten und die größere Mobilität der Bürger erlauben heute großzügigere Strukturen, und das Gebot des schlanken Staates zwingt dazu. Ganz wichtig ist die Nutzung vorhandener Gebäudekapazitäten, um zusätzliche Bauinvestitionen zu vermeiden. Freilich müssen zudem strukturpolitische Aspekte eine Rolle spielen, wenn es um Standortentscheidungen für wirtschaftlich schwache Regionen geht.

Davon ausgehend wäre nur noch ein Oberlandesgericht einzurichten, allerdings mit Sitz in Koblenz, wo die baulichen Voraussetzungen bereits bestehen. Das sehr viel kleinere Oberlandesgericht Zweibrücken sollte darin aufgehen. Im Gegenzug sollte Zweibrücken den Verfassungsgerichtshof und das Oberverwaltungsgericht erhalten. Deren Aufnahme wäre dort ohne Zusatzbauten möglich. Außerdem wäre damit eine Standortperspektive für ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz-Saarland eröffnet (nach dem Vorbild Berlin-Brandenburg).

Rheinland-Pfalz käme auch gut mit nur zwei Verwaltungsgerichten aus, nämlich an den beiden schon bisher größten Standorten Koblenz und Neustadt. Von den insgesamt acht Landgerichten wären die drei kleinen Standorte Bad Kreuznach, Zweibrücken und Landau verzichtbar. Sie könnten mit den nahe gelegenen größeren in Mainz, Kaiserslautern und Frankenthal fusionieren. Und schließlich wären von den insgesamt 46 Amtsgerichten mehr als die Hälfte durch Fusion mit benachbarten Amtsgerichten verzichtbar. Sie sollen hier nicht alle aufgezählt werden.

Es bleibt zu hoffen, dass die erneut angestrengten Gerichtsverfahren und der angekündigte Volksentscheid eine unabhängige Justiz und den sparsamen Umgang mit Steuergeldern bewirken können.

Georg Krist, FWG
Richter am Verwaltungsgericht a. D.
Beigeordneter der Stadt Neustadt/Weinstr.