Eingetragene Lebenspartnerschaften

Wer in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebt und diese gern offiziell machen möchte, kann eine so genannte eingetragene Lebenspartnerschaft schließen. Sie ermöglicht es gleichgeschlechtlichen Partnerinnen beziehungsweise Partnern, in einem eheähnlichen Verhältnis zu leben — auch mit den daraus resultierenden Rechten und Pflichten. Dabei ist die Lebenspartnerschaft der Ehe nicht gleichgestellt. Das bedeutet, dass eine Vielzahl von Paragraphen aus dem Eherecht anwendbar ist, einige Punkte allerdings auch anders behandelt werden.

Die aktuellen Ergebnisse des Mikrozensus, der größten jährlichen Haushaltsbefragung in Europa, ergaben, dass in Deutschland im Jahr 2008 rund 70.000 Paare in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft in einem Haushalt zusammenlebten. Die Paare wurden zusätzlich danach gefragt, ob sie als eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem 2001 eingeführten Lebenspartnerschaftsgesetz registriert wurden. Hiernach gab es 19.000 eingetragene Lebenspartnerschaften. 14.000 wurden von Männern, 5.000 von Frauen geführt.

Voraussetzung für die eingetragene Lebenspartnerschaft ist die Vollendung des 18. Lebensjahres. Beide Personen müssen bei persönlicher und gleichzeitiger Anwesenheit vor der zuständigen Behörde erklären, eine Lebenspartnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen. Eine bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft steht der Begründung einer neuen Lebenspartnerschaft entgegen. Im umgekehrten Fall hindert eine eingetragene Lebenspartnerschaft jedoch nicht daran, dass einer der Lebenspartner daneben noch eine dritte Person heiratet.

Durch die Registrierung der Partnerschaft erhalten die Partnerinnen und Partner einen familienrechtlichen Status und gelten als Familienangehörige. Lebenspartner sind wie Eheleute einander zur Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet. Sie tragen füreinander Verantwortung. Das bedeutet eine umfassende Verpflichtung zur wechselseitigen Unterstützung und Hilfeleistung in allen Lebenslagen. Nach den gleichen Vorschriften sind Lebenspartner wie Eheleute auch einander zum gemeinsamen Lebensunterhalt verpflichtet. Dies betrifft alles, was nach den Verhältnissen der Lebenspartner erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse des Lebenspartners zu decken.

Ebenso wie Eheleute leben Lebenspartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Was der Einzelne zu Beginn der Lebenspartnerschaft besitzt oder während des Zusammenlebens erwirbt, bleibt persönliches Eigentum. Wie Verheiratete können sie ihre Vermögensverhältnisse individuell durch einen notariellen Vertrag regeln.

Auch einen gemeinsamen Namen, den Lebenspartnerschaftsnamen, können Lebenspartner festlegen. Bei Doppelnamen gelten ebenso wie für die Namensgebung bei Eheleuten Sonderregeln. 


In vielen Gesetzen fehlt bisher jedoch die Angleichung an das geltende Eherecht, da der Bundesrat dem Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz die Zustimmung (noch) nicht gegeben hat. Dazu gehören Bestimmungen im Steuerrecht, im Beamtenrecht, im Bundessozialhilfegesetz.

Im Gegensatz zur eingetragenen Partnerschaft, die ein eigenes Rechtsinstitut durch ein eigenes Gesetz schafft, wird unter gleichgeschlechtlicher Ehe dasselbe Ehegesetz sowohl für heterosexuelle als auch für homosexuelle Paare verstanden. Damit ist die gleichgeschlechtliche Ehe eine auf Partner des gleichen Geschlechts erweiterte Form der traditionellen Ehe. In den folgenden europäischen Ländern wurde die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet: Niederlande (2001), Belgien (2003), Spanien (2005), Norwegen (2009), Schweden (2009).

Jaleh Nayyeri

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