Den Tätern auf der Spur

Die Zahl der Überfälle auf Passanten und der schweren Verletzungen durch brutale und gewaltbereite Angreifer steigt. Auch in Neustadt fanden in jüngster Vergangenheit dererlei Straftaten, die als so genannte Rohheitsdelikte im öffentlichen Raum bekannt sind, statt. Als Reaktion darauf plant nun Georg Krist, für das Neustadter Ordnungsamt zuständiger Dezernent, ein Pilotprojekt durch verstärkte Videoüberwachung in der Neustadter Innenstadt.

Das unlängst vorgestellte Sicherheitskonzept des Ordnungsamtes geht von der Annahme aus, dass die verstärkte Beobachtung durch Videoüberwachung die potenziellen Straftäter in ihrem (Un-)Tatendrang bremst. Dabei werden Straßen und Plätze einbezogen, an denen kürzlich oben beschriebene Übergriffe auf Passanten verübt wurden und vermehrt Sachbeschädigung registriert wurde. „Weniger wichtig als die Anzahl der Delikte ist die Brutalität der Übergriffe, die leider zunimmt“, begründet Krist seinen Vorstoß. Da sämtliche Straftaten meist nachts zwischen 22 und sechs Uhr verübt wurden, soll die Videoüberwachung in den besonders gefährdeten Zeiten erfolgen. In Rheinland-Pfalz gibt die Gesetzeslage – anders als in Bayern und Hessen – keine eindeutige Handhabe für Videoüberwachung vor. Dem Datenschutz wird insoweit Rechnung getragen werden, als dass die Aufzeichnungen nach 48 Stunden gelöscht werden. Zudem wird auf die Videoüberwachung öffentlich hingewiesen. Allerdings solle man es sich nicht so vorstellen, dass jemand permanent an einem Bildschirm sitze und in Echtzeit die Innenstadt überwache, so der Dezernent. Vielmehr würden Aufzeichnungen dann ausgewertet, wenn die Täter verfolgt beziehungsweise ermittelt würden. Das ausgearbeitete Konzept wird zunächst der Landesordnungsbehörde bei der ADD in Trier vorgelegt. Von dort erhofft sich Krist konstruktive Unterstützung in der Kriminalprävention. Geplant sind zwei Überwachungsareale: rund um Bahnhof und Hetzelgalerie und der Streifen zwischen Klemmhof, Juliusplatz und Kartoffelmarkt. Diese sollen zwei Jahre lang überwacht werden. Betrachtet wird anschließend die Entwicklung der Sicherheitslage. Zudem wird durch eine geplante Bürgerbefragung die Akzeptanz der Bevölkerung in die Entscheidung um ein weiteres Vorgehen einbezogen. „Wir informieren die Bürger darüber, dass wir gegen die steigende Gefährdung in der Innenstadt vorgehen möchten und nicht nur Statistiken zu verwalten gedenken“, betont Krist die Pläne des Ordnungsamtes.

In Speyer wurde laut Pressestelle noch nicht ernsthaft über eine Videoüberwachung der Innenstadt nachgedacht. Lediglich das Bahnhofsgelände wird nach Hausrecht der Bahn überwacht. Bad Dürkheim ist ebenfalls nicht videoüberwacht. „Wir haben nicht die gleiche Gefahrenlage wie es in Neustadt offensichtlich der Fall ist,“ so Bürgermeister Wolfgang Lutz. Hin und wieder gebe es Fälle von Vandalismus besonders im Bereich Kurpark, doch die Anzahl würde eine solche Maßnahme nicht rechtfertigen. „Ich persönlich bin kein Freund der Videoüberwachung. Doch wenn es erforderlich würde, müssten wir auch in Bad Dürkheim mit dem Gedanken spielen“, sagt der Bürgermeister.  


Kommentar

Seit 1997 veröffentlicht die Londoner Datenschutz-Initiative Privacy International zum Jahreswechsel eine Art weltweite Inventur der Überwachung und des Datenschutzes. Der Vergleich mit den Resultaten des Vorjahres ist laut englischer Initiative aus deutscher Sicht wenig erfreulich:
Das einstige Datenschutz-Musterland Deutschland - in der letzten Studie zusammen mit Kanada als vorbildlich genannt - stürzte nach Meinung von Privacy International im Verlauf des letzten Jahres deutlich ab und findet sich nun im Bewertungsmittelfeld, sehr knapp vor Ländern wie Rumänien oder Slowenien. Im internationalen Ranking fiel Deutschland von Platz 1 auf Platz 7.

Aber verblendet diese Meldung nicht die Sicht auf sich wandlende  Realitäten? Ist der Datenschtzu als isoliertes Gut zu bewerten?

Nicht nur die Deutschen tun sich schwer mit dem Datenschutz. Ihre Privatsphäre ist ihnen heilig. My home is my castle. Diesen typisch englischen Satz könnte ein Deutscher gesagt haben. Ebenso wie das Bedürfnis nach Recht und Ordnung ein deutsches Merkmal sein dürfte. Manchmal laufen die Dinge jedoch so gar nicht in eine Richtung. Denn leider nutzen diejenigen, die Böses im Schilde führen, die neuen Technologien wie Internet und Handy und respektieren die heilige Privatsphäre der unbescholtenen Bürger ganz und gar nicht. Sie lauern an dunklen Ecken dem nach Hause Spazierer auf, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, dass niemand wissen soll, wo jener gerade her kommt. Jene rechtsamen Bürger mögen weder die Übergriffe der Zwielichtigen noch die Methoden der Überwachung und Strafverfolgung. Eine Internetüberwachung lehnen sie ab, damit ja das private Mailbriefchen ungelesen bleibt. Da nimmt man doch lieber Entführung, Vergewaltigung, Terror der anderen in Kauf. Ebenso wie Kinderpornografie im Internet („sind ja nur Bilder“) oder ein Entweichen eines Straftäters, weil die Bilder der Überwachungskameras der Autobahnen nicht für die Aufklärung herangezogen werden können.

In Mannheim, so las man, wurden die Überwachungen per Video eingestellt. Denn da passiert ja nichts mehr...